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Beiträge: Am Ende bleibt alles wie es ist....

geschrieben von: Redaktion am 22.06.2008, 14:39 Uhr
paperpress558 
Vor dem SPD-Parteitag am 21. Juni 2008 war Michael Müller Landesvorsitzender seiner Partei und danach ist er es auch noch, sogar mit einem besseren Wahlergebnis als beim letzten Mal. Vor dem Parteitag gab es nach dem Proporz der einzelnen Parteien zusammengesetzte Bezirksämter und danach gibt es sie immer noch. Neun Stunden wertvolle Lebenszeit in einem fensterlosen Saal verbracht zu haben, um herauszufinden, dass alles – so wie es ist - bleiben kann, ist eine bemerkenswerte Leistung.
Es ist Samstag früh kurz vor 9 Uhr am Alexanderplatz. Bei Alexia gegenüber der Kongresshalle ist zu diesem Zeitpunkt nur im Parkhaus etwas los, sonst sind noch alle Rollläden heruntergezogen. Während die Berlinerinnen und Berliner langsam aufstehen und sich um das Frühstück kümmern, aus dem Fenster schauen und sich auf einen schönen sonnigen Tag freuen, treffen sich ca. 250 Menschen in der Kongresshalle, denen ich nur schwer glauben kann, dass sie Spaß an dem haben werden, was vor ihnen liegt. Etwa genau so viele Menschen stehen vor der Halle und begrüßen ihre Lieblingsbuhmänner, Innensenator Körting und Finanzsenator Sarrzin (Foto), mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert. Artig nehme sie alle Flugblätter entgegen, die ihnen gereicht werden, und auf denen steht, was die Gewerkschafter von ihnen fordern. Den Gewerkschaftern muss man Anerkennung zollen, wenn sie an einem Samstagmorgen so früh für die Interessen ihrer Beschäftigten auf den Beinen sind. Einer Demonstrantin wird anfänglich der Zutritt zur Halle verwehrt, weil sie eine ver.di-Weste trägt. Erst nachdem sie sich als Landesparteitagsdelegierte ausweisen kann, wird ihr der Zutritt gestattet. Ja so ist das mit den Sozialdemokraten dieser Tage, manchmal müssen sie auf beiden Seiten stehen.

Gut 200 Delegierte haben Platz genommen, trinken zum Wachwerden einen Kaffee und lauschen einer Reihe von Geschäftsordnungsfragen. Es werden das Präsidium, die Antragskommission, die Mandatsprüfungskommission und die Wahlkommission berufen. Etwa 40 Pressevertreter haben im hinten Teil des Saales ihre Plätze eingenommen und ihre Laptops und Kameras aufgebaut. Es fehlt keine Zeitung, kein Sender, keine Agentur. Hier sitzen die Meinungsbildner, die den Delegierten anschließend sagen, wie es war. Über große Strecken hat man den Eindruck, dass sich alles, was gesagt wird, nur an diese Journalisten richtet. Sie sind die eigentliche Zielgruppe. Deshalb verweilt Klaus Wowereit, der an diesem Tage nichts zu sagen hat und sich nicht einbringen muss, lange Zeit bei den Medienvertretern. Wenn sich Wowereit mit einem unterhält, sind es in wenigen Minuten 5, 6, 7 und mehr. Alle hängen an seinen Lippen und hoffen, dass er etwas sagt, was er noch nie zuvor mitgeteilt hat.

Der, um den es geht, ist an diesem Tag der Landesvorsitzende Michael Müller. Er hält eine mitreißende Rede, in der er eingangs Thilo Sarrazin so richtig rund macht, ohne auch nur ein einziges Mal seinen Namen zu erwähnen. Er habe nichts dagegen, wenn ein Senator mit 800 Euro im Monat auskommt und den Rest seines Gehalts spendet, sagt er in Anspielung auf Sarrazins Äußerungen zum Mindestlohn. Während Thilo Sarrazin bisher immer nur, wenn auch relativ häufig, die Gelbe Karte bekommen hat, so war diese doch schon sehr rot stichig. Bei allen Verdiensten des Finanzsenators, die Müller hervorhob, wird wohl die nächste Entgleisung die ins Abstellgleis sein. Eine erneute Verwarnung in dieser Form kann sich Müller nicht leisten. Und Thilo Sarrazin kann sich nicht einmal mehr eine Bemerkung zum Aufgehen der Sonne im Osten erlauben.

In Müllers Rede ist alles enthalten. Den Koalitionspartner zählt er an, und auch die CDU bekommt ihr Fett weg. Es sei schon toll, wenn sich CDU-Generalsekretär Henkel darum kümmern wolle, dass die Papierkörbe in der Stadt niedriger gehängt werden sollen. Herr Pflüger hatte im ersten Halbjahr 2008 das Thema Flughafen Tempelhof und im zweiten das Volksbegehren zum Ethikunterricht. Vielleicht ein bisschen wenig.

Nachdem den Delegierten ausführlich erklärt wurde, wie das elektronische Abstimmungsgerät funktioniert, beginnen die Wahlen. Es ist unvorstellbar, wer alles in den Landesvorstand gewählt wird. Ich hatte den Eindruck, dass fast jeder der Delegierten irgendeinen Job abbekommen hat. Mit 91,7 % der abgegebenen Stimmen erhält Michael Müller bei der erneuten Wahl zum Landesvorsitzenden das beste Ergebnis an diesem Tag. Bei der letzten Wahl waren es 88,5 %. Die Abstimmungen flutschen, niemand traut sich den Saal zu verlassen. Nur einmal kommt so etwas wie Spannung auf, als es 9 Kandidaten für 8 Beisitzerfunktionen gibt. Ausgerechnet Tom Schreiber, der sich als Mitglied im Verfassungsschutzausschuss einen Namen gemacht hat, fällt durch. Er gehört halt zur falschen Parteiströmung. Dieses Problem wird die SPD nie lösen. Sie stellt die Zugehörigkeit zu Flügeln und Gruppierungen immer über die persönliche Qualifikation.

Nur der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass auch der Bundesvorsitzende der SPD, Kurz Beck, auf dem Parteitag gesprochen hat. Seine Rede wirkte nach der von Michael Müller etwas blass und unstrukturiert. Im Wesentlichen ging es um den Versuch, seine Kritiker in Zaum zu halten. Zeitgleich trat sein stärkster Konkurrent um das Amt des Kanzlerkandidaten, Frank Walter Steinmeyer, in Hannover auf und hielt eine 90-minütige programmatische Rede. Wie auch immer die Frage der Kanzlerkandidatur ausgeht, es wird wohl nur Verlierer geben. Tritt Beck an, stehen die Chancen für ihn, Kanzler zu werden, denkbar schlecht. Steinmeyer hätte vielleicht ein besseres Ergebnis, würde es aber auch nicht werden. Steinmeyer könnte warten, bis Beck am Boden liegt und dann 2013 antreten. Es könnten aber auch beide in der Versenkung verschwinden, und dann liefe alles auf nur einen hinaus. Wer dass wohl sein mag….

Nach allen Reden und Abstimmungen ist es zwischenzeitlich 15 Uhr geworden. Aus den Fenstern der Kongresshalle kann man das bunte Treiben auf dem Alexanderplatz beobachten. Schönstes Wetter, die Menschen haben gute Laune und würden es nicht glauben können, dass sich 200 SPD-Delegierte unter einer Käseglocke um sie sorgen. Als Delegierter so eines Parteitages muss man von der Sache schon sehr überzeugt sein. Die Menschen vor der Halle interessiert das alles recht wenig. Nach 6 Stunden wird endlich der Kernpunkt des Parteitages aufgerufen. Mit der „Zukunft des Verhältnisses zwischen Land und Bezirken“ beschäftigen sich nun die Delegierten.

Michael Müller unterstreicht, dass das, was heute hier beschlossen wird, mindestens für 20 Jahre Bestand haben wird. Da weiß er noch nicht, dass das, was seit vielen Jahrzehnten Praxis ist, Praxis bleiben wird. Ich weiß nicht, welche Ausbildung man haben muss, um die Texte in den Antragspaketen mit den vielen Änderungen zu verstehen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle Delegierten den notwendigen Durchblick haben.

Im Kern geht es bei diesem Punkt um eine Frage: Schaffen wir ein Politisches Bezirksamt oder eine Mischform oder bleibt alles beim Alten. Das Politische Bezirksamt hätte bedeutet, dass die künftig nur noch 5 Stadträte einschließlich des Bürgermeisters und ihrer Fraktionen richtige Koalitionen bilden könnten, also nicht mehr allein ziemlich unverbindliche Zählgemeinschaften. Auch die Rolle des Bürgermeisters sollte gestärkt werden. Offen geben Michael Müller und andere Parteifreunde zu, dass, weil dieses Modell dazu führen könnte, dass die SPD in einigen Bezirksämtern gar nicht mehr vertreten ist, es abgelehnt werden sollte. Es hat ein wenig gedauert, ehe man zu dieser Einsicht kam, denn das Politische Bezirksamt war bisher abgemachte Sache.

Müller wartete mit einem Kompromiss auf. Koalitionen ja, aber die Minderheit dürfte trotzdem im Bezirksamt vertreten sein. Allein am Applaus bei den vielen Rednern wurde deutlich, dass die Abstimmung sehr knapp ausgehen könnte. Und so war es auch. Letztlich wurde das Politische Bezirksamt ebenso versenkt wie der Kompromissvorschlag von Michael Müller. Es bleibt also alles wie es ist, bis auf den Umstand, dass es künftig nur noch 5 statt bisher 6 Bezirksamtsmitglieder geben wird.

Nach 9 Stunden verlassen 200 blasse Delegierte die Kongresshalle in der Erkenntnis, nichts geändert zu haben. Die Pressebank ist längst ausgedünnt auf wenige Unermüdliche. Landesparteitagsdelegierter muss schon etwas ganz Besonderes sein. Vielleicht hatten die Delegierten wenigstens noch einen schönen sonnigen Abend.

Einer wird künftig nur noch die sonnigen Tage und Abende genießen können. Ich glaube nicht, dass er sich noch einmal einen Parteitag antun wird. Gemeint ist Peter Stadtmüller (Mitte), der scheidende Fraktionspressesprecher. Für ihn war das sein letzter offizieller Einsatz. In dieser Woche verabschiedet er sich. Vielleicht schreibt er dann ein Buch „Mein Leben auf Parteitagen – ein Rückblick mit wenig guten Erinnerungen“.

Ich schlendere rüber zu Alexia und besorge mir ein paar Kopfschmertabletten, fahre nach Hause und lege mich hin. Die letzten Nächte waren sehr kurz, vor allem wenn Deutschland oder die Türkei spielten. Kriegsähnliche Geräusche waren in meiner Straße zu vernehmen. Es hörte sich an wie Mörsergranaten. Und als endlich gegen früh um 4 etwas Ruhe eingekehrt war, fuhr der letzte Türke, vermutlich mit deutschem Pass, laut hupend durch die Straße. Ich würde mich freuen, wenn am Mittwoch beide Mannschaften ausschieden, dann wäre endlich Ruhe.

Ed Koch



  
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