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Beiträge: Die unendliche Geschichte der Kita-Eigenbetriebe

geschrieben von: Redaktion am 02.10.2005, 09:23 Uhr
paperpress524 
Es geht nicht so richtig voran mit den Kita-Eigenbetriebe.
In einigen Bezirken mauern die Bezirksverordnetenversammlungen.
Die unendliche Geschichte der Kita-Eigenbetriebe

Die Gründung der Kita-Eigenbetriebe in Berlin kommt nach wie vor schleppend voran. Wenigstens das Pilotmodell des Kita-Eigenbetriebes von Friedrichshain-Kreuz-berg und Mitte konnte jetzt seine Satzung an das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung weiterleiten. Zur Erinnerung: am 1. Januar 2006 sollen alle Eigenbetriebe ihre Arbeit aufnehmen. Das wird wohl letztlich so sein, ob jedoch die jeweiligen Satzungen dann schon im Parlament beschlossen wurden, ist fraglich.

Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg wollen einen gemeinsamen Eigenbetrieb errichten. Beide Bezirksämter haben, wenn auch gerade so, die Satzung beschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf hat sich jedoch mit 23 (SPD/Grüne) zu 27 (CDU/FDP) dagegen ausgesprochen. Nun will die CDU einen Antrag in die BVV einbringen, wonach auch alle restlichen (20) Kitas in die freie Trägerschaft überführt werden sollen. Dies steht jedoch den Senatsplänen konträr entgegen. Zweidrittel der Kitaplätze sollte an freie Träger gehen, der Rest in bezirklichen Eigenbetrieben weitergeführt werden. Der erste Teil, nämlich die Übertragungen, ist weitestgehend abgeschlossen. Dass der Senat die Beschlussfassung von Steglitz-Zehlendorf akzeptiert, ist unwahrscheinlich, denn dadurch geriete der Eigenbetrieb mit Tempelhof-Schöneberg ins Wanken. Es könnte auch sein, dass Steglitz-Zehlendorf vom Senat angewiesen wird, den Eigenbetrieb mit Tempelhof-Schöneberg zu gründen. Dies könnte insgesamt mit diesem Eigenbetrieb geschehen, denn sicher ist es keineswegs, dass die Tempelhof-Schöneberger BVV im Oktober der Satzung des Eigenbetriebes zustimmt. Im Jugendhilfeausschuss am 27. September gab es mit 6 zu 6 Stimmen ein Pat. Von der Bündnisgrünen Verordneten Martina Rade darauf angesprochen, warum sie sich in der letzten Sitzung enthalten habe, diesmal aber dagegen stimmte, erklärte die Ausschussvorsitzende Jutta Kaddatz (CDU), dass ihre „Bedenken erheblich gewachsen“ seien. Damit steht sie nicht allein.

Nützen werden diese Bedenken letztlich wenig, die Eigenbetriebe werden kommen, auch wenn sie Probleme haben dürften, am 1. Januar 2006 ihre Arbeit vollständig aufzunehmen. Die Fachleiter Tagesbetreuung von Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöne-berg bereiten unbeirrt den Eigenbetrieb vor. Inzwischen ist auch die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers öffentlich ausgeschrieben worden. In der Luft hängen jedoch die Mitarbeiter/innen in den Kitaämtern, die sich Hoffnung machen, zum Eigenbetrieb wechseln zu können. Droht zum Jahresbeginn ein neues Chaos?

Etwas inkonsequent mutete es an, als ausgerechnet die JHA-Mitglieder, die gegen die Eigenbetriebssatzung gestimmt hatten, nun aber noch einmal über weitere Übertragungsmöglichkeiten an freie Träger aus dem Eigenbetrieb heraus diskutieren wollten. Daraus wird nichts werden, weil, wenn es die Eigenbetriebe gibt, nur sie allein derartige Entscheidungen treffen können. Und sie werden einen Teufel tun, sich von Plätzen und dem damit verbundenen Geld zu trennen.

  
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