| Hauptmenü
Online
Es sind 13 Besucher und 0 _MEMBER0 online..
Anmeldung
Sprachen
|
|
geschrieben von: Redaktion am 04.09.2008, 11:58 Uhr
paperpress559
|
Unter dem Vorwand, ein Positionspapier vorstellen zu wollen, lud der CDU-Fraktionsvor-sitzende Friedbert Pflüger heute Vormittag zu einer Pressekonferenz ein. Er stellte auch tatsächlich dieses Papier vor, das er offenbar allein geschrieben hat, ohne Rücksprache mit seiner Partei und seiner Fraktion. Das Papier selbst (siehe Anhang) ist wenig beeindruckend. „Wir stehen an der Seite derjenigen, die hart arbeiten und ehrlich Steuern zahlen“, schreibt Pflüger. Wer würde sich dieser Position verweigern? „Wir sind Gegner der Kriminellen, Korrupten, Schmarotzer und Faulen.“ Wer nicht?
„Berlin kann mit uns mehr!“, behauptet Friedbert Pflüger nicht zum ersten Male. Das Problem ist nur, dass ihm das weder bei der letzten Berlin-Wahl 2006 jemand geglaubt hat, noch inzwischen glauben will. Die SPD liegt deutlich vor der CDU, Klaus Wowereit besetzt noch immer unangefochten den ersten Platz auf der Skala der 15 wichtigsten Berliner Politiker und Friedbert Pflüger trägt die Rote Laterne. Jamaika wäre rechnerisch im Augenblick machbar, schaut man sich allerdings das Interview an, das die BERLINER MORGENPOST mit der Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig führte, scheint Jamaika so weit weg zu sein, wie es geographisch tatsächlich von uns entfernt liegt.
Der Knaller in Pflügers Pressekonferenz war aber nicht das so genannte Positionspapier, sondern seine Ankündigung, für den CDU-Landesvorsitz im Mai des nächsten Jahres kandidieren zu wollen. Angeblich sei dies der Plan von Pflüger von Anfang an gewesen. Und angeblich habe „intern“ jeder davon in der CDU gewusst. Mag sein. Dann haben es aber alle für sich behalten. Und Ingo Schmitt, der jetzige Landesvorsitzende, kann sich offenbar an Pflügers Plan überhaupt nicht erinnern.
Pflügers Bekanntgabe ist eine Verzweiflungstat. Will er uns wirklich zumuten, dass wir jetzt ein halbes Jahr lang dem internen Wahlkampf innerhalb der CDU zuschauen sollen? Nein, die Sache ist gelaufen und die Tage von Friedbert Pflüger sind gezählt. Noch in diesem Jahr, so schätze ich die Lage ein, wird sich Friedbert Pflüger aus dem Abgeordnetenhaus verabschieden. Frank Henkel wird Fraktionsvorsitzender, Ingo Schmitt bleibt Landesvorsitzender, und vor allem bleibt Klaus Wowereit unangefochten Regierender Bürgermeister.
Die CDU sollte schnell handeln und ihre politischen Inhalte wieder in den Vordergrund rücken. Sich nur Volksbegehren anzuschließen, ist zu wenig. Personalstreitigkeiten sind kontraproduktiv und interessieren lediglich die Journalisten und die jeweiligen Parteimitglieder.
Ed Koch
Das Positionspapier
Eine moderne Großstadtpartei CDU: Aufbruch für Berlin
Berlin ist eine Stadt im Aufbruch. Sie hat die Teilung überwunden, von der Wiedervereinigung profitiert und ist zum Magneten geworden. Berlin entwickelt sich trotz der Politik. Wie wäre es erst, wenn Berlin gut regiert würde!
Berlin wird nicht so regiert, wie die Menschen es verdienen. Rot/Rot hat die Berliner ärmer gemacht. Seit 2001 hat sich die Schere zwischen der Entwicklung in Berlin und den anderen Bundesländern drastisch vergrößert. So lag beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt Berlins 2001 in absoluten Zahlen noch vor dem der Länder Hamburg und Sachsen. Sieben Jahre später aber haben beide die Hauptstadt deutlich hinter sich gelassen.
Unser Ziel ist der politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aufbruch für Berlin. Unser Ziel ist deshalb die Ablösung von Rot/Rot durch die Übernahme der Regierungsverantwortung durch einen CDUgeführten Senat. Nur wenige Prozentpunkte trennen uns von der SPD.
Wir wollen in drei Jahren wieder stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden. Wenn die 530.000 Berliner, die für Tempelhof stimmten, 2011 zur Wahl gehen, dann schaffen wir es! Rot/Rot hat keine Mehrheit mehr. Die Alternative, die Opposition aus CDU, Grünen und FDP, wird als solche wahrgenommen. „Jamaika“ ist möglich – wie das Beispiel der schwarz/grünen-Zusammenarbeit in Hamburg zeigt. Auch bei uns in Berlin gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün. Hier erfährt politisch Ausdruck, was sich gesellschaftspolitisch schon entwickelt hat: eine neue Bürgerlichkeit.
Es gibt in unserer Stadt, nicht zuletzt durch die vielen Neuberliner, ein neues urbanes Bürgertum und eine neue Bürgerlichkeit, die sich nicht in Status und Einkommen, sondern im Lebensgefühl und in Werten ausdrückt.
Freiheit, Verantwortung, selbstständige Lebensführung, Familie, Netzwerke, Bildung, ökologische Nachhaltigkeit, sozialverpflichtetes Eigentum gehören dazu. So leben die Berlinerinnen und Berliner, ein solches Leben streben sie an: im Prenzlauer Berg wie in Charlottenburg, in Tempelhof wie in Treptow. Diese neue Bürgerlichkeit drückt sich auch in der Akzeptanz der Vielfalt unterschiedlicher Lebensformen, sexueller Orientierungen, Kulturen und Religionen aus. Das Leben in der Metropole bedeutet immer die Begegnung mit dem Anderen, dem Fremden. Dies nicht in erster Linie skeptisch zu sehen, sondern in der Vielfalt vor allem die Bereicherung und Chance zu erkennen – das muss die Union stärker deutlich machen.
Um unser Ziel zu erreichen, vertreten wir die neue bürgerliche Mitte in
Berlin:
- Wir stehen an der Seite derjenigen, die hart arbeiten und ehrlich Steuern zahlen, gleich welcher Herkunft, gleich ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, Facharbeiter oder Angestellter, Handwerker, Polizist oder Krankenschwester. Wir setzen auf die Mittelschichten und das neue urbane Bürgertum mit weit über einer Million Neuberlinern.
- Wir stehen an der Seite derjenigen, die ehrlich Arbeit suchen. Die Mehrzahl der Arbeitslosen will ihren Lebensunterhalt endlich wieder selbst verdienen. Dazu braucht es echte Jobs, um öffentliche Beschäftigungsprogramme überflüssig zu machen. Wir stehen an der Seite der Kinder, die unter der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden.
- Wir stehen an der Seite derjenigen, die als Schüler, Auszubildende oder Studenten mit Fleiß und Talent ihre berufliche Karriere vorbereiten.
- Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, weil sie krank oder behindert sind.
- Wir sind Gegner der Kriminellen, Korrupten, Schmarotzer und Faulen – all derjenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern!
Wir sind die Partei der deutschen und europäischen Einheit und fühlen uns der Tradition Helmut Kohls, Richard von Weizsäckers und Eberhard Diepgens verpflichtet. Wir arbeiten für unsere eine und einzigartige Stadt. Wir werden uns nie damit abfinden, dass die umbenannte SED – mit einem saarländischen Demagogen an der Spitze – heute in Berlin regiert. Die Linke mag einzelne Mitglieder haben, die SED-Unrecht aufarbeiten wollen – aber als Partei verharmlost sie die kommunistischen Verbrechen. Mit aller Entschlossenheit bekämpfen wir diejenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und den Sozialismus wiederhaben wollen, der die Menschen stets unfrei und arm gemacht hat. Gerade in Berlin haben wir die Aufgabe, die innere Einheit unseres Landes zu vollenden. Ost und West müssen sich endlich besser kennen- und verstehen lernen. Wenn wir uns gegenseitig aus unseren Lebensläufen erzählen, werden Vorurteile abgebaut. Und alle erkennen: Die DDR bestand nicht nur aus Tätern und Opfern.
Die Hauptstadt hat eine Mission für Deutschland. Berlin muss Modell für das ganze Land sein: Bei dem Zusammenleben zwischen Ost und West, Deutschen und Migranten, Wohlhabenden und Bedürftigen, Jungen und Alten und nicht zuletzt durch eine nachhaltige und ökologisch verantwortliche Energie- und Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik. Alle Probleme, aber auch alle Chancen Deutschlands bündeln sich in der Metropole Berlin. Deshalb schaut man auf uns. Deshalb tragen wir besondere Verantwortung.
Berlin ist unsere Stadt. Berlin kann besser regiert werden. Berlin kann mit uns mehr! Das müssen wir in den nächsten drei Jahren den Bürgern unserer Stadt glaubhaft zeigen. Die Union in Berlin muss mit großer Geschlossenheit in die Wahlkämpfe 2009 ziehen, um ihren Beitrag zu leisten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und Rot-Rot im Bund verhindert wird. Wir müssen so auch die Grundlage für die Abwahl von Rot-Rot im Jahr 2011 in Berlin legen.
Dafür steht die Union in Berlin:
1. Wir stehen für ein Berlin, in dem Kindertagesstätten und Schulen die jungen Menschen zu gesellschafsfähigen, mündigen Bürgern heranbilden, die ihr Leben meistern können und die – gleich welcher Herkunft – Chancengerechtigkeit erfahren. Lernen soll Freude machen. Die Bildungseinrichtungen der Hauptstadt dürfen keine Aufbewahrungsanstalten sein, in denen nur der Mangel verwaltet wird. Schüler haben ein Recht auf gute Bildung und motivierte Lehrer. Wir setzen uns für eine Unterrichtsgarantie ein, die mehr zählt als jedes ideologische Experiment, wie Einheitsschule oder Ethikunterricht. Wir wollen die Familien und die Rechte und Verantwortung der Eltern stärken und Vielfalt und Wahlfreiheit im Bildungssystem: Beim Religionsunterricht, bei der Gründung freier Schulen, bei der Ausrichtung der Schulen (z. B. Europa-, Sport- oder musische Schulen), bei der Lehrereinstellung, bei der Kinderbetreuung. Wir wollen, dass die Schüler auf die berufliche Praxis vorbereitet werden: Lesen, Rechnen, Schreiben, sicheres Auftreten, sowie bürgerliche Tugenden wie Zivilcourage, Fleiß, Ehrlichkeit, Pflichtgefühl, Respekt vor den Mitmenschen gehören unbedingt dazu.
2. Wir stehen für ein wirtschaftlich leistungsfähiges Berlin, in dem jeder Arbeit findet, der arbeiten will. „Arm aber sexy“ ist ein verheerendes Signal. Wir müssen mit einer wirtschafts- und investorenfreundlichen Politik die Ansiedlung und Bestandsicherung der Wirtschaft vorantreiben. Der Großflughafen BBI muss deshalb - mit solider Finanzierung – zügig vorangetrieben werden, ebenso seine Anbindung an die Bahn. Neben den Bereichen Verkehrstechnik, Medien (creative industries) und Gesundheit setzen wir besonders darauf, dass Berlin Hauptstadt der regenerativen Energien wird. Das Europäische Energieforum (EUREF) kann dafür der „Leuchtturm“ werden. Es geht darum, mit grünen Produkten schwarze Zahlen zu schreiben! Wir nutzen die enormen Chancen Berlins in Richtung Mittel- und Osteuropa nicht annähernd. Investitionsprojekte wie Mediaspree oder das Lauder-Konzept in Tempelhof dürfen nicht ideologisch bekämpft werden. Wer Geschäftsflieger als "Bonzen" und Investoren als "reiche Onkel" verunglimpft, Industrie als lästig empfindet, wer kleine und mittelständische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, Steuern und Abgaben drangsaliert, verschreckt Investoren und lässt Mittelstand und Handwerker verzweifeln. Wir wollen ein Berlin mit Herz und nicht eine Hauptstadt mit Hartz sein! Nicht zusätzliche Sozialleistungen, sondern neue Arbeitsplätze braucht das Land. Dafür brauchen wir motivierte Unternehmen. Wer den Schwachen helfen will, darf die Starken nicht vertreiben – und damit aus der sozialen Verantwortung entlassen.
3. Wir stehen für ein gerechtes Berlin, in dem derjenige, der viel leistet, sich auch etwas leisten kann. Unser Leitbild ist und bleibt die ökosoziale Marktwirtschaft jenseits von Kapitalismus und Sozialismus. Wir verstehen die Abstiegsängste vieler Menschen, die in ihrem Beruf jeden Tag hart arbeiten und ehrlich Steuern zahlen. Wir lehnen deshalb zusätzliche Belastungen der Bürger (z. B. durch das Straßenausbaubeitragsgesetz) ab. Wir setzen uns für eine Steuerreform ein, die die heimlichen Lohn- und Einkommensteuererhöhungen (kalte Progression) an die Bürger zurückgibt und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und der unteren Mittelschichten ergreift (z. B. Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag, Eigentumsförderung, Erbrecht). Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Den Sozialschmarotzern, die sich bequem mit Hartz (+ Schwarzarbeit) eingerichtet haben, gilt unser Kampf - auch mit fühlbarem Entzug von Leistungen. Der Druck auf Faulenzer muss erhöht werden. Wer dagegen nach einem langen Arbeitsleben arbeitslos wird, muss fair behandelt werden und hat Anspruch, sein erarbeitetes Vermögen als Alterssicherung zu behalten (Ausweitung des Schonvermögens). Jeder Bürger muss sicher sein, bei Bedarf auf höchstem medizinischem Niveau versorgt zu werden.
4. Wir stehen für eine Stadt, in der Deutsche und Zuwanderer friedlich als Berliner nach gleichen Regeln zusammenleben. Weltoffenheit und Toleranz gehören seit jeher zu Berlin; sie sind bürgerliche Tugenden. Toleranz bedeutet für uns Respekt vor anderen Kulturen, Religionen und Lebensweisen – allerdings auf der Grundlage der deutschen Sprache und der bei uns geltenden Gesetze. Die Migranten müssen sich in die deutsche Gesellschaft integrieren und nicht umgekehrt. Erst dann können wir alle von einer vielfältigen Kultur profitieren. Das Verharmlosen von Zwangsheirat und Ehrenmorden hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist eine Kapitulation unserer Werte. Entscheidend für das Gelingen der Integration sind nicht multikulturelle Bekenntnisse, sondern frühkindliche Sprachförderung, Ausbildung- und Arbeitsplätze für alle.
5. Wir stehen für ein Berlin, das die Lebensleistung der älteren Menschen anerkennt und ihnen einen Lebensabend in Würde ermöglicht. Wer sein ganzes Leben geschuftet hat, muss im Alter Respekt und soziale Sicherheit genießen. Viele ältere Menschen in Berlin fühlen sich einsam, beiseite geschoben, unnütz. Viele haben Angst, die Wohnung wegen steigender Abgaben und Energiepreise zu verlieren, oder eine notwendige Pflege nicht bezahlen zu können. Wer sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Die CDU ist für Netzwerke gegen Einsamkeit, für Angebote für altersgerechtes Wohnen, für die Aktivierung der Fähigkeiten und Erfahrungen (z. B. in sozialen Selbsthilfeprojekten) und für Respekt vor dem Alter im Alltag.
6. Wir stehen für ein Berlin, in dem sich alle Bürger jederzeit und überall frei und sicher bewegen können. Die Durchsetzung des Rechtsstaats mit Null-Toleranz gegenüber Kriminalität ist nicht Einschränkung, sondern Voraussetzung von Freiheit. Sie ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, denn die Senioren im Görlitzer Park oder der Hasenheide können sich keinen privaten Wachdienst leisten! Der von Rot/Rot betriebene Abbau bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr muss rückgängig gemacht werden, aber auch die verheerenden Kürzungen bei der aufsuchenden Sozialarbeit (Kinderverwahrlosung), der Jugendarbeit und der Sportförderung bedürfen der Korrektur. Vorbeugung und rasches, konsequentes Strafen gehören zusammen. Wir stehen für eine schöne, lebenswerte Bürgerstadt Berlin, ohne Verwahrlosung, Schmutz und Graffiti.
7. Wir stehen für ein Berlin, dass ehrlich, sparsam und effizient mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Politik soll den Bürgern in bester preußischer Tradition dienen. Berlin hat über 60 Milliarden Schulden, davon sind 20 Milliarden unter Rot-Rot dazugekommen. Die Sanierung des Haushalts bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe, damit der 2008 – durch bundesweite Konjunktur, Steuererhöhungen und den Verkauf der Landesbank – erreichte Ausgleich des Primärhaushaltes keine Eintagsfliege bleibt. Dazu ist es neben einer umfassenden Verwaltungsreform notwendig, dass sich das Land Berlin auf seine ureigensten Kernaufgaben konzentriert und sich von einem großen Teil seiner Landesbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen trennt – anstatt der Wiederverstaatlichung privatisierter Unternehmen das Wort zu reden. Bei der Aktivierung des Vermögens der Stadt muss sozialverträglich vorgegangen werden. Die Erlöse müssen für den Schuldendienst verwandt werden, damit es Jahr für Jahr durch geringere Zinslasten größere Spielräume für die politische und soziale Gestaltung der Stadt gibt. Mit Public Private Partnerships (PPP) wollen wir zusätzliches Geld für die Sanierung maroder öffentlicher Gebäude (z. B. Schulen) bekommen. Auf Bundesebene muss Berlin endlich ein Bündnis der finanzschwachen Bundesländer schmieden, um im Rahmen der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs eine faire Altschulden-Regelung zu schaffen.
8. Wir stehen für die Wissenschaftsstadt Berlin. Wir sind stolz auf unsere Exzellenzuniversität FU, genauso auf die Humboldt-Uni, die TU, die UdK, die nach unserer Auffassung ebenfalls exzellent sind. Wir sind stolz auf die Fachhochschulen, auf Adlershof und Buch, sowie die Forschungseinrichtungen in Berlin. Wir bekennen uns zum Fördern von Exzellenz, allerdings nicht durch ein von oben verordnetes bürokratisches Monster „Super-Uni“. Die Autonomie der Hochschulen muss gestärkt, unsachgemäße Mitbestimmungskonzepte (Viertelparität) abgelehnt und die Finanzierung der Wissenschaft nicht durch Staatsmittel alleine, sondern durch eigene Einnahmen aus Forschung und Lehre gesichert werden. Wissenschaft und Wirtschaft müssen enger verzahnt werden, damit unsere Absolventen nicht anschließend zur Jobsuche nach Süddeutschland abwandern müssen.
9. Wir stehen für eine bunte, kreative und weltoffene Kulturmetropole Berlin. Berlin selbst ist Kult, für die ganze Welt ein Magnet. Berlin ist Avantgarde mit weltweiter Ausstrahlung. Der Kulturtourismus und die „creative industries“ haben inzwischen hohe wirtschaftliche Bedeutung. Aber jenseits davon bedeutet Kultur vor allem Identität, Selbstvergewisserung und Zukunftskraft. Neben den großen Opernhäusern, Orchestern, Theatern, der Berlinale und Museen sind es vor allem die unzähligen Galerien, die Club– und Offszene, Mode, junge Musik, Kirchenmusik (u.a.), vor allem auch die Gedenkstätten der beiden deutschen Diktaturen und die Denkmäler der preußischen Geschichte, die den kulturellen und historischen Reichtum unserer Stadt ausmachen. Von Beginn an kämpfen wir für die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit dem Humboldt-Forum, das das kulturelle Herzstück nicht nur der Hauptstadt, sondern der ganzen Nation werden kann. Es stellt die historische Mitte wieder her. Es stellt sich der zentralen Zukunftsaufgabe: Einen friedlichen Dialog der Kulturen. Wir treten für eine permanente Kunsthalle ein, um die Bedeutung Berlins als europäische Hauptstadt der bildenden Künste zu bewahren und auszubauen.
10. Wir stehen für ein Berlin, dessen Herz die bürgerliche Zivilgesellschaft ist. Freiheit und Verantwortung gehören im bürgerlichen Verständnis zusammen. Die Bereitschaft unzähliger Bürger, sich für ihre Stadt, ihren Kiez, ihren Verein usw. einzusetzen, bedarf der Anerkennung. Uns geht es um Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Selbsthilfe, Netzwerkreichtum, Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen, (z. B. Stiftung „Zukunft Berlin“) und Ehrenämter, als Alternative zu dem Versuch, alles von oben zu reglementieren.
Wir müssen noch stärker hinein in das Leben der Stadt, in die Vereine und Organisationen, die Initiativen der Bürger, die sich vor Ort für ihre Stadt und ihren Kiez engagieren. In den Volksbegehren in Berlin zeigt sich eine neue Kultur bürgerschaftlichen Engagements. Wichtige gesellschaftliche Gruppen haben die Wirksamkeit von solchen Initiativen erkannt und machen die Erfahrung, dass man „denen da oben“ nicht hilflos ausgesetzt ist, sondern etwas bewegen kann. Dieses bürgerschaftliche Engagement bedarf - unabhängig, ob man die jeweilige Zielsetzung teilt – der Ermutigung und des Respekts und nicht einer abgehobenen, selbstgerechten „Basta-Politik“ oder Gleichgültigkeit. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Stadt verantwortlich fühlen: Berlin braucht wieder Gründerjahre – mit Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstein. Machen Sie mit, engagieren sie sich für eine bessere Politik in Berlin! Wir freuen uns auf alle, die mitwirken! Wir brauchen einen Aufbruch, damit Berlin endlich mehr aus seinen enormen Chancen macht!
|
|
|
|
Anmeldung
Impressum
p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
|
