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geschrieben von: Redaktion am 28.10.2008, 07:51 Uhr
paperpress560
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In zwei Beiträgen haben wir uns mit den Attacken der Grünen auf den SPD-Bezirksverordneten und Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Andreas Baldow, beschäftigt. Baldow wird voraussichtlich im Januar den Fachbereich Stadtplanung in der Abteilung von Stadtrat Bernd Krömer (CDU) übernehmen. Das führte zu heftigen Reaktionen der Grünen, und auch innerhalb der eigenen Partei gab es nicht nur Freude über den neuen Job von Baldow.
In einem Schreiben an den Bezirksverordnetenvorsteher Rainer Kotecki hat Baldow nun seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz erklärt. Sein BVV-Mandat wird er bis zu dem Zeitpunkt behalten, bis er die Stelle im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg übernommen hat.
Nachfolgend dokumentieren wir Baldows Schreiben an den BVV-Vorsteher und zwei Leserbriefe zu unserem Beitrag „Die Grünen drehen durch“, einmal vom Tempelhof-Schöneberger Grünen-Vorsitzenden Jürgen Roth, und Hans Ohnmacht, Mitglied der Fraktion Allianz Grau Panther, sowie eine Presseerklärung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Schuch. Bedauerlich nur, dass sich weder SPD noch CDU öffentlich zu dem Vorgang geäußert haben.
Stadtplanungsausschussvorsitz / Teilnahme an Ausschusssitzungen
Sehr geehrter Herr Kotecki,
aus gegebenem Anlass möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich den Vorsitz des
Stadtplanungsausschusses zum 31.10.08 niederlege und an den Sitzungen der anderen Fachausschüsse nicht mehr teilnehmen werde.
Die Anschuldigungen und Vorwürfe zu meiner beruflichen Entwicklung entbehren jeder Grundlage. Auch wenn es sich bei der Besetzung der Stelle im Fachbereich Planen um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handelt, halte ich es vor dem Hintergrund eines möglichen Wechsels in die Abteilung von Herrn Bezirksstadtrat Krömer dennoch für selbstverständlich, nicht mehr an der Beratung von Anträgen teilzunehmen, für deren Umsetzung ich später als Mitarbeiter der Verwaltung Sorge zu tragen habe.
Nanu, warum so vorsichtig, Ed Koch?
„Die Grünen drehen durch“ - welch ein schweres Geschütz von Ed Koch. Woher diese Sorge um das grüne Wohlbefinden? Ach ja, die Causa Baldow. Wenn Herrn Baldow die Argumente ausgehen, greift er gern seine Gegner persönlich an, so wie in der BVV im Oktober. Wer sich dann aber wehrt, stärkt damit leider automatisch das Mitleid um ihn herum. Sein Verhalten wird dann in seinem Umfeld unantastbar. Er wird nun Leiter des Fachbereiches Planen im Ressort von Herrn Krömer. Zuständig ist er mit dieser Beförderung auch für die Gasometer-Planung. Sind bei dieser Rochade keine kritischen Nachfragen erlaubt, lieber Ed Koch? Ich kann mich noch erinnern, dass in paperpress sehr offen und kritisch politisch anrüchige Personalien besprochen wurden – das schätze ich an dem Magazin. Wer da kritisch fragt, dreht nicht durch. Wer aber nicht fragt, dreht die Politik im Bezirk in eine falsche Richtung.
Jürgen Roth
Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Verwunderung überrascht mich, zumal ja diese Menschen* durch die Art und Weise ihres Auftretens hinreichend bekannt sind. Man kann von diesen Leuten doch keine vernünftige Auseinandersetzung und Diskussion verlangen. Ihr angebliches Wissen ist doch meistens nur auf Spekulationen aufgebaut. Hintergrundwissen und Durchblick ist doch gleich Null. Es gibt sicher auch vernünftige Leute bei dieser Ansammlung von Menschen, aber die muss man suchen.
Und ich erinnere auch hier wieder an den Artikel gegen die Allianz Graue Panther. Sie sind sich für keine Verunglimpfung und Schlammschlacht zu Schade. Was will man von Menschen dieser Kategorie verlangen???? Man kann nichts verlangen, man kann sie nur verachten!!!
Hans E. Ohnmacht
Allianz Graue Panther
in der BVV Tempelhof-Schöneberg
*Anmerkung: Mit „diese Menschen“ meint Herr Ohnmacht die Grünen.
Monika Schuch, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg von Berlin, teilt mit:
Wenn tatsächlich mit Andreas Baldow jemand die Leitung des Amtes übernehmen soll, der über fast alle Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung für seine bisherige Arbeit genießt, dann soll uns das als FDP-Fraktion sehr recht sein.
In diesem Fall sollte Baldow allerdings sofort den Vorsitz des Stadtplanungsausschusses niederlegen. Rechtlich ist er dazu zwar nicht verpflichtet. Doch die Vorstellung, dass Baldow die Sitzungen des Ausschusses leitet, der den Dezernenten kontrollieren soll und dass er kurz darauf unmittelbar weisungsgebunden dem Dezernenten zuarbeiten soll, gehen nicht zusammen. Es ist ein Gebot des politischen Anstands, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Die von den Grünen inszenierte öffentliche Aufregung ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wird. Sie dokumentiert nur noch einmal, dass die rechnerische Mehrheit von rotgrün im Schöneberger Rathaus schon seit vielen Jahren keine inhaltliche mehr war und sehr zu Recht in dieser Wahlperiode nicht wieder neu aufgelegt wurde.“
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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