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Beiträge: Was für ein Zeichen: Neue Bildungs- und Jugendstaatssekretärin

geschrieben von: Redaktion am 24.12.2008, 10:39 Uhr
paperpress563 
Das war wirklich die Weihnachtsbotschaft schlechthin. Bildungssenator Jürgen Zöllner entlässt seinen Staatssekretär Eckart Schlemm und beruft Claudia Zinke aus der Senatsfinanzverwaltung zur Nachfolgerin.
Als Zöllner nach Berlin gerufen wurde, war ihm nicht so richtig klar, was für ein Ressort er eigentlich übernehmen sollte. Dass neben Wissenschaft und Bildung auch Familie und Jugend dazu gehörten, erfuhr er offenbar erst, als er schon zugesagt hatte. Dementsprechend groß war sein Erstaunen bei der ersten Personalversammlung nach Amtsantritt. Mit so vielen Mitarbeiter/innen hatte er nicht gerechnet.

Eckhart Schlemm brachte er aus Rheinland-Pfalz mit. Durch besondere Initiativen ist Schlemm nicht aufgefallen. Wer ein Superressort wie Zöllner hat, braucht Staatssekretäre, die ihm den Rücken frei halten. Das hat Schlemm vermutlich nicht vermocht. Und bevor man Fehler bei sich selbst sucht, schmeißt man lieber einen anderen raus. Genüsslich machten sich die Tageszeitungen über den Vorgang her und rechneten vor allem vor, was der Abgang Schlemms den Steuerzahlern kosten wird. Nun, es ist nicht Schlemms Schuld, dass er noch drei Monate die vollen Bezüge von 7.500 Euro erhält und so lange 71,75 Prozent davon bekommt, wie er im Amt war. Das hätte der Gesetzgeber ja längst schon ändern können. Die BZ erklärte Schlemm zum teuersten Spaziergänger Berlins. Wir haben es ja.

Ich kenne Claudia Zinke, Schlemms Nachfolgerin, nicht, werde mich also vorläufig einer Bewertung enthalten. Eines muss aber auch mal klar gefragt werden, nämlich was das für ein Zeichen ist, eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung mit so einer Aufgabe zu betrauen? Ist Fachlichkeit im Bildungs- und Jugendbereich gar nicht mehr gefragt? Es ist Schlimmes zu befürchten, wenn jemand aus Sarrazins Verwaltung irgendwo anders auftaucht. Frau Zinke wird die Arbeit natürlich unter finanzpolitischen, nicht unter pädagogischen Gesichtspunkten betrachten. Nicht nur, dass es endlich wieder eine eigenständige Jugendverwaltung geben müsste, es müssen auch Leute an der Spitze stehen, die etwas von Pädagogik verstehen. Das Zöllner-Ressort muss nach der nächsten Wahl wieder aufgelöst werden. Auch wenn es widersprüchlich erscheint, aber mir sind zwei weitere Senatsverwaltungen lieber, als ein Großressort, das niemand überblicken kann. Dass es keine Senatsverwaltung Familie, Jugend und Sport mehr geben wird, ist mir klar. Schule und Jugend in einer Verwaltung ist gerade noch akzeptabel, aber nicht das, was gegenwärtiger Stand ist.

Obwohl sich die Politikerreden immer wieder anders anhören, ist der Niedergang der Jugendverwaltung in Berlin deutlich feststellbar. Dazu werden wir in unserer nächsten Ausgabe etwas ausführlicher eingehen.

Zur Entlassung Schlemms schreibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Sascha Steuer: "Nach zwei Jahren schlechter Nachrichten aus dem Berliner Bildungssystem entlässt Zöllner seinen Staatssekretär. Ob es damit getan ist, bleibt fraglich. Hauptverantwortlich für die Bildungspolitik ist immer noch Senator Zöllner. Er war es auch, der Schlemm aus Mainz nach Berlin mitgebracht hatte. Hochgelobt und tief gefallen ist das Berliner Schicksal des Politduos aus Mainz: Bauchlandung mit der Eliteuni, chronischer Lehrermangel, vermurkste Matheprüfung, marode Kitas und Schulen, unabgestimmtes Vorgehen bei der Schulstrukturreform, mangelhafte Ergebnisse bei PISA und IGLU, Trickserei bei der so genannten Lehrerfeuerwehr. Die Liste der Fehlschläge ist lang. Nun geht einer der Verantwortlichen.

Durch politische Stärke war Schlemm nicht aufgefallen. Er hatte keine Ideen, wie die unzähligen Defizite in der Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik beseitigt werden können. Zu sehr verlor er sich in Details, blieb Antworten auf viele Fragen schuldig.

Ob Schlemms Nachfolgerin Claudia Zinke ihrer neuen Aufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen. Bisher war sie in der Senatsfinanzverwaltung als Referatsleiterin für die Finanzierung von Schulen und Kitas tätig. Mit Zinkes Wechsel in die Bildungsverwaltung könnte Sarrazin versuchen, sich mehr Kontrolle über das Bildungsressort zu verschaffen. Ein Spardiktat darf sich Berlin gerade in der Bildungspolitik nicht leisten. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Zöllner nur jemanden gesucht hat, der die 50 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden verwaltet. Ein Gewinn wäre dies ebenfalls nicht, denn bloßes Verwalten ist eindeutig zu wenig."

Claudia Zinke hinterlässt nicht nur in der Senatsfinanzverwaltung eine Lücke, die sicherlich schnell zu schließen sein wird, sondern auch bei der Sportjugend Berlin, dessen Vorsitzende sie war. Dazu heißt es vom Landessportbund:

„Die Vorsitzende der Sportjugend Berlin, Claudia Zinke (45), hat das Präsidium des Landessportbundes über ihren sofortigen Rückzug von allen Verbandsämtern informiert. Wie die Senatsbildungsverwaltung parallel mitteilte, ist Zinke vom Senat zur Staatssekretärin ernannt worden und zukünftig zuständig für Schule, Jugend und Familie. LSB-Präsident Peter Hanisch bedauerte das Ausscheiden der langjährigen Sportjugend-Vorsitzenden und Vizepräsidentin des Berliner Turnerbundes aus dem Landessportbund und wünschte ihr eine erfolgreiche Arbeit und glückliche Hand in der neuen Tätigkeit. Der LSB-Präsident lobte Zinke für eine “wirkungsvolle Mitarbeit im LSB-Präsidium und an der Spitze der Sportjugend in den zurückliegenden zehn Jahren“, dankte für vielerlei Anregung und Initiative zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Sport. Insgesamt ist Claudia Zinke mehr als 20 Jahre ehrenamtlich in Vereins- oder Verbandsfunktion tätig gewesen. Im Vorstand der Sportjugend werden bis zu den turnusmäßigen Neuwahlen im Mai Katrin Stuckas und Christian Schmidt die bisherigen Aufgaben der Vorsitzenden mit übernehmen.“

  
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