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Mit Bernd Krömer ist nicht gut Kirschen essen

geschrieben von: Redaktion am 16.05.2009, 10:55 Uhr
paperpress568 
Bernd Krömer ist nicht irgendwer. Er ist Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg und, was landespolitisch gesehen noch viel wichtiger ist, Generalsekretär der CDU. Sollte jemals, wonach es im Augenblick nicht aussieht, die CDU wieder am Berliner Senat beteiligt sein, wäre Krömer mindestens für den Posten eines Staatssekretärs geeignet. Spitzenkandidat seiner Partei in Tempelhof-Schöneberg bei den nächsten Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und damit Bürgermeisterkandidat, wird – so pfeifen es jedenfalls die Spatzen vom Turm des Rathauses Schöneberg – er auf jeden Fall.
Also: mit Bernd Krömer sollte man es sich nicht verscherzen. Seine geschliffenen Redebeiträge in der BVV, in denen er mitunter auch sarkastisch werden kann, heben ihn vom Gros der anwesenden Kommunalpolitiker ab. Und als Generalsekretär scheut er sich nicht, in Pressemitteilungen auf den politischen Gegner richtig rauf zu hauen. Aber wie das so ist, wer austeilt, verträgt nicht immer gleich viel. Besonders sensibel zeigte sich Krömer bei einem Vorgang um die immer mehr werdenden Spielhallen in Tempelhof-Schöneberg.

Es begann mit einer Pressemitteilung des Bezirksamtes mit der Überschrift:

Keine neuen Spielhallen
in Tempelhof-Schöneberg

Dazu bemerkten wir: Manchmal kommt man aus dem Staunen nicht heraus. So zum Beispiel bei der Pressemitteilung Nr. 199 des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg. Darin heißt es wörtlich:

„Vorerst keine neuen Spielhallen in Tempelhof-Schöneberg. Darüber wird der Baustadtrat Bernd Krömer, Leiter der Abteilung Bauwesen, seine Kollegen in der nächsten Sitzung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg informieren. Hintergrund ist die seit gut einem Jahr zunehmende Zahl von Anträgen auf Spielhallengenehmigungen im Bezirk.

‚Eine städtebaulich geordnete Steuerung der Spielhallenentwicklung ist notwendig’, so der Baudezernent Bernd Krömer, ‚damit nicht jedes leer stehende Ladengeschäft demnächst eine Spielhalle wird.’ Bereits vor 25 Jahren gab es schon einmal eine Zunahme von Spielhallen in den Innenstädten. Damals führte dies zu Veränderungen der Zentren mit gleichzeitiger Verdrängung der gewachsenen Einzelhandelsstrukturen. Auch heute stehen die bezirklichen Zentren unter einem starken wirtschaftlichen Druck.

Der Attraktivitätsverlust der traditionellen Einkaufsstraßen, ausgelöst durch die allgemeinen Strukturveränderungen im Einzelhandel, geht einher mit der Abwanderung des Einzelhandels in die modernen Einkaufszentren. Die Qualitätssenkung des bestehenden Angebotes ist die Folge. Soll der mögliche ‚Trading-Down-Effect’ mit weiteren Spielhallen nicht verstärkt werden, müssen in Tempelhof-Schöneberg die Bezirkszentren erhalten und ihnen die Möglichkeit zur positiven Weiterentwicklung gegeben werden.

‚Wir werden bei der Genehmigung von Neuanträgen alle Möglichkeiten des bestehenden Planungsrechtes ausnutzen,’ so Bernd Krömer abschließend. Als Leiter der Abteilung Bauwesen ist Bernd Krömer neben dem Fachbereich Stadtplanung auch zuständig für die Baugenehmigungen.“

Dazu merkte unser Redakteur Andreas Schwager an:

„Die Aussagen in dieser Pressemitteilung sind nicht nur bezüglich der Spielhallen interessant, sondern erfolgten wenige Tage vor der Eröffnung des neuen Einkaufszentrums am Tempelhofer Hafen. „Der Attraktivitätsverlust der traditionellen Einkaufsstraßen (Damit ist wohl auch der Tempelhofer Damm gemeint), ausgelöst durch die allgemeinen Strukturveränderungen im Einzelhandel, geht einher mit der Abwanderung des Einzelhandels in die modernen Einkaufszentren. Die Qualitätssenkung des bestehenden Angebotes ist die Folge.“ Die Entwicklung des Tempelhofer Damms sieht wohl inzwischen auch das Bezirksamt kritisch.

Überraschend hat nun Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) in der Pressemitteilung verkündet, dass es vorerst keine neuen Spielhallen in Tempelhof-Schöneberg geben soll: ‚Eine städtebaulich geordnete Steuerung der Spielhallenentwicklung ist notwendig’, so der Baudezernent Bernd Krömer, ‚damit nicht jedes leer stehende Ladengeschäft demnächst eine Spielhalle wird.’

Nach paperpress vorliegenden Informationen soll im ehemaligen Discountmarkt Plus Alt-Tempelhof/Tempelhofer Damm eine neue Spielhalle mit insgesamt vier Spielbereichen entstehen. Die Immobilie ist so groß, dass gleich mehrere Spielcenter dort untergebracht werden könnten.

Angeblich soll der Baustadtrat mit dem Investor vor Ort gewesen sein und mit ihm gemeinsam den Standort besichtigt und die Ansiedlung erörtert haben.“

Vor allem der letzte Abschnitt des Beitrages von Andreas Schwager löste bei Bernd Krömer Unmut aus, denn Herr Krömer hat weder den Standort besichtigt, schon gar nicht mit dem Investor und auch nicht die Ansiedlung erörtert. Das teilte er uns in einem Leserbrief mit und unterstrich es gegenüber Ed Koch und Andreas Schwager am Rande der Eröffnung des Tempelhofer Hafens in deutlichen Worten. Da diese vertraulich waren, bleiben sie natürlich „unter uns“. Wir werden also nicht mehr behaupten, dass Herr Krömer vor Ort war. Auch wenn es auf dem Foto nicht so aussieht, Bernd Krömer wies Ed Koch ernsthaft darauf hin, dass Behauptungen wie, er hätte – auch nur angeblich – mit dem Investor gesprochen, er sich nicht gefallen lassen werde.
Foto: Lothar Duclos
In dem Leserbrief schreibt uns Bernd Krömer:

„Vielen Dank für die thematische Aufarbeitung der Spielhallenentwicklung in Tempelhof-Schöneberg. Ich vermisse jedoch die sorgfältige journalistische Recherche Ihrer Redaktion. Nur zur Klarstellung, ich habe mich noch nie mit einem Spielhalleninvestor „vor Ort" getroffen! Hier wurde die Schlagzeile einer ordentlichen Grundlagenermitlung wohl vorgezogen. Presseberichte sollte man nicht kritisieren, heißt es doch: „wichtig ist, der Name ist richtig geschrieben". Dennoch bleibt die Frage, warum ein jugendpolitischer Pressedienst sich so ausführlich mit Spielhallen beschäftigt, ist doch Personen unter 18 Jahren der Zutritt zu diesen Einrichtungen versagt?

Spaß beiseite, wir beobachten - nicht nur in unserem Bezirk - seit gut einem Jahr die Zunahme von Spielhallenanträgen. Sie können natürlich die Frage stellen, warum reagiert der Stadtrat erst jetzt? Ich bin jedoch der Meinung, der Zeitpunkt - auch meiner Pressemitteilung - ist richtig gewählt. Denn zunächst gilt auch für Spielhallen die Berufs- und Gewerbefreiheit des Artikels 12 Grundgesetz. Die Anzahl der Spielhallen hat jedoch ein Ausmaß erreicht, bei dem die weitere Entwicklung korrektiv gesteuert werden muss. Nicht erst seit dem Erfahrungsaustausch zum Thema Spielhalle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 18. März diesen Jahres ist meine Haltung unmissverständlich. Ich will keine weiteren Spielhallen im Bezirk und wo immer die rechtlichen Möglichkeiten es erlauben, wird es von mir keine weiteren Genehmigungen mehr geben. Auch deshalb habe ich Ende März mit

Bezirksamtsbeschluss den B-Plan 7 - 37B für den Kernbereich Tempelhofs auf den Weg gebracht. Er wird die bisher unterschiedlichen planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen auf die jeweiligen aktuellen Regelungen der BauNVO`90 überleiten und somit die Voraussetzungen schaffen, zukünftig Vergnügungsstätten (Spielhallen / Wettbüros gehören zu den Vergnügungsstätten) besser ablehnen zu können.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet. Wir alle kennen das berufliche Umfeld Ihres Redakteurs Andreas Schwager. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn er seine Kontakte zur Landesregierung intensiv nutzen würde, um auf dieser Ebene etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen. Denn es ist eine landesweite Problematik und betrifft nicht nur Tempelhof-Schöneberg. Sicher sind die Möglichkeiten des Landes Berlin über eine Bundesratsinitiative die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern begrenzt. Dennoch sollte man es versuchen. Und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste stärker als bisher den Bezirken zur Seite stehen. Wie gesagt, betroffen sind alle Bezirke.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Krömer
Baustadtrat

Auf den Leserbrief von Bernd Krömer folgte ein weiterer von Jürgen Juhnke, Vorsitzender der Initiative Berlin-Marienfelde:

Sehr geehrter Herr Koch, soeben lese ich die „Rechtfertigung" von Bernd Krömer inklusive der bekannten Argumente, dass nur 18-Jährige in Spielhallen rein dürfen, der Jugendschutz fein säuberlich vom Bezirksamt garantiert wird und ältere Spieler selbstverständlich keinerlei Vorbildfunktion für Jugendliche haben....

Auch vergisst Baustadtrat Krömer bei seiner „Häufungs-"Argumentation wiederum Marienfelde, wo ja die Mega-Spielhalle an sich schon eine Häufung aus vier oder fünf Spielhallen bedeutet.

Doch eigentlich wollte ich Ihnen etwas anderes schreiben:

Ist die Baugenehmigung für die 700-Quadratmeter-Spielhalle in Marienfelde zweifelhaft?

Seit Bekannt werden der positiv beschiedenen Bauvoranfrage für eine Mega-Spielhalle in Berlin-Marienfelde verteidigte das Bezirksbauamt Tempelhof-Schöneberg sein Handeln immer wieder damit, es habe der Ausnahmegenehmigung für Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten entsprechen MÜSSEN (!)

Entgegen dieser Behauptung liegt jetzt jedoch ein Gerichtsurteil vor, welches das Gegenteil besagt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Pfalz) hat am 9. Februar 2009 - 4 K 1199/08.NW – in einem ähnlichen Fall wie in Marienfelde bei einer 600-qm-Spielhalle in einem Gewerbegebiet bestätigt, dass die Stadt Speyer die Baugenehmigung zu Recht verweigert hat und die Klage des Investors abgewiesen. Die interessanten Begründungen finden Sie in einer Pressemitteilung des Gerichts anbei.

Wenn sich das Baurecht der Bundesländer nicht enorm unterscheidet, stellt sich spätestens jetzt intensiv die Frage, ob das Bauamt Tempelhof-Schöneberg die Baugenehmigung für die Mega-Spielhalle in Marienfelde nicht hätte ebenfalls verweigern können. Und, da wir es hier in Berlin-Marienfelde nicht nur mit einer trading-down-Situation (in einem sogar EU-geförderten Wertschöpfungsgebiet) zu tun haben, sondern darüber hinaus auch mit städtebaulichen Aspekten (angestrebter Regionalbahnhof, wiedererwachendes EKZ, nicht verkaufte Reihenhäuser) sowie mit bereits vorhandener Suchtproblematik im nahem Umfeld, hätte die Baugenehmigung eventuell noch weit begründeter als im Speyerer Urteil verweigert werden müssen (!)

So aber sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden, sind über 5.000 gesammelte Unterschriften für Bezirk und Senat anscheinend keine Veranlassung gewesen, die Ursprungs-Behauptung des Bauamts noch einmal intensiv in der Verantwortung für die Bürger zu prüfen. Regelrecht peinlich dabei, dass auch alle Senatsstellen immer wieder nur auf die Behauptung des Bezirksbauamts verwiesen - und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses in seinem Schreiben an die Initiative Berlin-Marienfelde fast ausschließlich nur die angezweifelte Behauptung des Bauamtes zitierte.

Die kleine Stadt Speyer und das Verwaltungsgericht Neustadt haben es vorgemacht, wie die Weltstadt Berlin hätte handeln können (oder müssen?). Bleibt abzuwarten, ob Bezirksamt und Senat die Entscheidung gegen die Bürger und für die Mega-Spielhalle in Marienfelde unkommentiert einfach so lassen - be stur, be Berlin - oder ob der Begriff Bürgernähe nicht nur auf dem Papier steht.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Berlin-Marienfelde
Jürgen Juhnke
Web www.berlin-marienfelde.de

Anlage:

VG Neustadt Pressemitteilung Nr. 3/2009
Kein Spielcenter in Speyerer Gewerbegebiet

Die Entscheidung der Stadt Speyer, im Gewerbegebiet an der Auestraße keine Baugenehmigung für ein Spielcenter zu erteilen, ist rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Klägerin, eine GmbH, beabsichtigt den Umbau eines ehemals als Teppichgeschäft genutzten einstöckigen Gebäudes in der Auestraße in Speyer. In dem über 1.000 qm großen Haus soll ein aus vier Spielhallen mit jeweils zwölf Geldspielgeräten bestehendes Spielcenter eingerichtet werden; die einzelnen Spielhallen sind mit einer Größe von ca. 144 qm bis ca. 156 qm geplant, die gesamte Spielbetriebsfläche soll über 600 qm betragen.

Die Stadt Speyer lehnte die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau ab. Zur Begründung gab sie an, dass sich das Anwesen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Speyerer Weide, 2. Neufassung“ befinde, welcher ein Gewerbegebiet vorsehe. Ein Spielcenter der von der Klägerin geplanten Größe sei dort nicht zulässig.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die GmbH Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Richter haben die Klage abgewiesen: Bei dem Spielcenter handele es sich um keinen Gewerbebetrieb, sondern um eine sog. Vergnügungsstätte. Eine solche könne nach der Baunutzungsverordnung zwar ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zugelassen werden, vorliegend komme dies aber nicht in Betracht. Wegen der Größe des Centers sei nämlich zu befürchten, dass es zu einer Gebietsabwertung („trading-down“-Effekt) komme. Das Center sei von seinem Ausmaß her darauf ausgerichtet, bei Betriebszeiten von 6.00 bzw. 8.00 Uhr bis 5.00 Uhr täglich eine große Kundenzahl aus einem überregionalen Einzugsgebiet anzuziehen. Dieser Kundenkreis unterscheide sich ganz erheblich von dem bisherigen Besucherkreis des Gewerbegebiets, das ganz überwiegend von herkömmlichen Dienstleistungs- und Handelsbetrieben geprägt sei. Im Hinblick auf das typische Publikum eines Spielhallenbetriebs drohe dem Gewerbestandort damit eine Einbuße an Seriosität und folglich ein Verlust an Attraktivität für Gewerbebetriebe.

Die Zulassung eines solchen Spielcenters würde zudem einen Berufungsfall für andere ansiedlungswillige Betreiber von großflächigen Vergnügungsstätten schaffen und somit einer schleichenden Entwicklung des Gewerbegebiets zu einem städtebaulich nicht gewünschten Vergnügungsviertel Vorschub leisten. Zugleich bestehe die Gefahr, dass durch das Vergnügungsgewerbe die Mietpreise in dem Gewerbegebiet in die Höhe getrieben würden und dadurch ein Verdrängungsmechanismus zu Lasten des vorhandenen Handels- und Dienstleistungsgewerbes in Gang gesetzt werde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 9. Februar 2009 - 4 K 1199/08.NW –

Auch die BVV befasste sich erneut mit diesem Thema. Dabei gab es eine kleine Überraschung:

Eine Mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Dr. Martin Müller brachte es in der BVV-Sitzung am 29. April an den Tag. Tempelhof-Schöneberg hat einen eigenen „Spielhallenbeauftragten“. Die Textpassage ist kursiv markiert. Lesen Sie bitte dazu auch die Anmerkungen am Ende des Textes der Mündlichen Anfrage und der Antworten von Baustadtrat Bernd Krömer (CDU).

Frage 1.: Welche Schritte hat das Bezirksamt in der Vergangenheit unternommen, um eine unerwünschte Konzentration von Spielhallen im Bezirk zu verhindern?

Antwort zu 1.: Seit einem Jahr beobachten wir – nicht nur in unserem Bezirk – die Zunahme von Anträgen für Spielhallen, Wettbüros oder ähnliche Vergnügungsstätten. Zunächst gilt auch für Spielhallen die Berufs- und Gewerbefreiheit des Artikels 12 Grundgesetz. Allerdings hat die Anzahl der Spielhallen jetzt ein Ausmaß erreicht, bei dem die weitere Entwicklung korrektiv gesteuert werden muss. Ich habe daher im Wesentlichen drei konkrete Schritte unternommen, um eine weitere unerwünschte Konzentration von Spielhallen zu unterbinden:

Nach dem Erfahrungsaustausch zum Thema Spielhallen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 18.3.2009 ist von mir eine Handlungsanweisung an den Fachbereich gegangen, die die zukünftige Beurteilungspraxis solcher Vorhaben regelt. Unabhängig von der jeweiligen planungsrechtlichen Situation, sind zukünftig im Einzelfall sehr konkret die Gegebenheiten vor Ort zu überprüfen und die Beurteilungsspielräume restriktiv zu handhaben. Bei Vorliegen entsprechender städtebaulicher Gründe ist die Nutzung als Spielhalle zu versagen.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 24.3.2009 die Aufstellung des Bebauungsplan 7-37B für den Kernbereich Tempelhofs beschlossen. Planungsziel dieses B-Plans ist die Überleitung der bisher unterschiedlichen planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen einzelner Nutzungsarten auf die jeweiligen aktuellen Regelungen der BauNVO'90. Die anzulegenden unterschiedlichen Maßstäbe (der anzuwendenden Baunutzungsverordnung) bei der Vorhabenprüfung werden damit vereinheitlicht und nach Festsetzung des B-Plans 7-37B nur noch durch die Baunutzungsverordnung von 1990 geregelt. Wird sind damit auch in der Lage, zukünftig zur Sicherung der Bauleitplanung von den Instrumenten der §§ 14 folgende Baugesetzbuch (Stichwort –Veränderungs-sperren/Zurückstellung von Baugesuchen) Gebrauch zu machen.

Es ist mir gelungen, einen bisherigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu gewinnen. Er verstärkt personell seit Mitte April den Fachbereich Planen. Mit seiner langjährigen Erfahrung aus dem Bereich Planungsrecht hat er neben seinen anderen Aufgaben das Thema „Spielhallen" schwerpunktmäßig übernommen.

Frage 2.: Auf welcher Grundlage will das Bezirksamt nun die zukünftige Ansiedlung von Spielhallen in den bezirklichen Zentren verhindern, wie dies Bezirksstadtrat Krömer in der PM des Bezirksamtes Nr. 199 vom 21. April 2009 mitteilte?

Antwort zu 2.: Ich bin zunächst erfreut, dass meine Pressemitteilung in der BVV solch eine Resonanz erfahren hat. Sollte sie bei Spielhallenbetreibern ähnliche Reaktionen hervorgerufen haben, hat sie den Zweck eigentlich schon erfüllt. In der Tat war die Pressemitteilung eine politische Positionierung. Denn meine Haltung ist unmissverständlich, ich will keine weiteren Spielhallen im Bezirk und wo immer die rechtlichen Möglichkeiten es erlauben, wird es von mir keine weiteren Genehmigungen mehr geben. Die Rechtsgrundlagen kann ich im Rahmen der Beantwortung dieser mündlichen Anfragen natürlich nur kurz skizzieren und die Möglichkeiten sind selbstverständlich immer den Umständen des Einfalls unterworfen.

Zunächst bietet die Korrekturfunktion des § 15 Baunutzungsverordnung, bzw. des § 7 der Berliner Bauordnung von 1958 eine Handhabe ein eigentlich zulässiges Vorhaben zu versagen, wenn vom ihm Störungen oder Belästigungen im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung ausgehen (Stichwort – Funktionsstörungen, Beeinträchtigung der Wohnnutzung, störende Häufung)

Das Bezirksamt kann bei Auftreten bodenrechtlicher Spannungen mit dem Einleiten von Bebauungsplanverfahren reagieren. Der B-Plan 7 - 37B für den Kernbereich Tempelhofs, den wir auf den Weg gebracht haben, ist ein Beispiel dafür, wie mit einem Textbebauungsplan durch die. Überleitung auf die jeweiligen aktuellen Regelungen der BauNVO'90 die Voraussetzungen geschaffen werden, zukünftig Vergnügungsstätten (Spielhallen / Wettbüros gehören zu den Vergnügungsstätten) besser ablehnen zu können.

Frage 3.: Inwieweit sieht das Bezirksamt sich in Übereinstimmung mit dem aufgrund von Drs. 0784/XVIII (Keine Megaspielhallen im Bezirk) im Stadtplanungsausschuss verteilten schriftlichen Bericht über ordnungs- und baurechtliche Instrumente zur Steuerung von Spielhallenansiedlungen ?

Antwort zu 3.: Das Bezirksamt sieht sich natürlich in Übereinstimmung mit seiner Mitteilung im Stadtplanungsausschuss. Wie bereits dargelegt, reicht die reduzierte Feststellung „Spielhalle = Beeinträchtigung = Ausschluss" nicht aus. Der Bezirk ist bei der restriktiven Steuerung der Spielhallenentwicklung mit seiner Stadtplanung immer an den vorgegebenen Rahmen des Bau- und Planungsrechts gebunden. Ziel ist die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Bezirks. Diese Steuerung darf kein vorgeschobenes Mittel für die Umsetzung anderer –etwa sozialpolitischer Mittel – sein.

Und um Ihre eventuelle Zusatzfrage gleich mit zu beantworten, nach dem Erfahrungsaustausch bei SenStadt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Handlungsfelder aufgezeigt hat, ist das Verwaltungshandeln wie oben geschildert erweitert worden. Der Erkenntnisgewinn dieser Veranstaltung sowie die Informationen aus den anderen Bezirken, die ähnliche Probleme haben, führten dazu, dass die Verwaltung bei Neuanträgen jetzt noch genauer hinschaut.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung. Das Thema Spielhallen ist nicht nur ein Tempelhof-Schönberger Problem. Eine Ablehnung in unserem Bezirk führt nur zur Verlagerung in die Nachbarbezirke. Insofern ist hier – ganz deutlich ausgesprochen – die Landesregierung gefordert. Sicher sind die Möglichkeiten des Landes Berlin über eine Bundesratsinitiative die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern begrenzt. Dennoch sollte man es versuchen. Und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste stärker als bisher den Bezirken zur Seite stehen. Wie gesagt, betroffen sind alle Bezirke.

Anmerkungen der Redaktion:

Die Rot-Schwarze Zählgemeinschaft in Tempelhof-Schöneberg unterstreicht gern, dass eine Zählgemeinschaft keine Koalition ist. Also darf es auch erlaubt sein, dass ein SPD-Bezirksverordneter einem CDU-Stadtrat unangenehme Fragen stellt und umgekehrt.

Der „Spielhallenbeauftragte“ ist nicht irgendwer, sondern der ehemalige SPD-Bezirksverordnete Andreas Baldow. Dass Baldow von der BVV ins Bezirksamt wechselte, dazu noch zu einem CDU-Stadtrat, hat in weiten Teilen der SPD Tempelhof-Schöneberg für erheblichen Unmut gesorgt. Natürlich muss jeder sehen, wie er beruflich voran kommt, dass dieser Vorgang zumindest pikant ist, dürfte aber unbestritten sein. Ob sich, oder wenn ja, was sich Krömer von dem „Einkauf“ eines Sozialdemokraten versprochen hat, wird er niemanden erzählen. Baldow hat nur noch wenig Rückhalt in seiner Partei, so gesehen nützt dieser Schachzug politisch gesehen Krömer gar nichts. Krömer hätte in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage auch sagen können, dass in seiner Abteilung sehr genau auf das Thema Spielhallen geachtet werde. Die Erwähnung des neuen Mitarbeiters jedoch, ohne seinen Namen zu nennen (weiß so und so jeder), hat freilich einen anderen Grund. Krömer, der als CDU-Generalsekretär keine Gelegenheit auslässt, um auf die SPD einzuhauen – was wohl funktionsbedingt ist – hat in der Mündlichen Anfrage eine Steilvorlage gesehen, sich bei der SPD herzlich für diese Anfrage zu bedanken. Der „Fall Baldow“ ist bei vielen SPD-Bezirksverordneten eine „offene Wunde“, und in diese hat Krömer genüsslich Salz und Pfeffer gestreut. So ist das in der Politik, im Kleinen wie im Großen.



Wir werden also beobachten, was in Alt-Tempelhof geschieht und wer der Nachnutzer des Plus-Marktes sein wird, ebenso, was mit dem Laden am Platz der Luftbrücke geschieht, in dem sich Porzellan-Bauch befand. Und da sind noch die Räumlichkeiten der Sparkassenfiliale am Tempelhofer Damm gegenüber Karstadt, die jetzt leer stehen, nachdem die Sparkasse in den Tempelhofer Hafen umsiedelte. In Lichtenrade, hat uns Jürgen Juhnke mitgeteilt, gibt es in der Bahnhofstraße auch einen Leerstand, denn Douglas ist von Lichtenrade ebenfalls in den Tempelhofer Hafen gezogen.

Was Tempelhof-Schöneberg braucht, ist eine SOS-Force – stand empty oberservation and strike force – frei übersetzt: eine Leerstandsbeobachtungs- und Eingreifgruppe.

Foto: Spielcasino am Mariendorfer Damm, zwischen einem Frisör- und Zeitschriftenladen.




  
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