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Beiträge: Wem gehört das Mandat?

geschrieben von: Redaktion am 16.05.2009, 11:05 Uhr
paperpress568 
Ein politisches Mandat ist natürlich Personen gebunden. Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat eines erlangt hat, kann sie/er damit machen, was sie/er will. Dabei ist es völlig egal, ob dieses Mandat direkt erworben wurde oder ein Listenplatz zum Zuge kam.
In den Bezirksverordnetenversammlungen gibt es nur eine Liste. Und gerade dort hört man immer wieder von Übertritten von der einen in eine andere Fraktion. Oft verändern diese Übertritte die ganze Struktur, wenn dadurch nämlich eine Partei, die bislang nur zwei Mandate hatte, plötzlich durch ein drittes Fraktionsstatus erlangt. Umgekehrt ist es für die betreffende Partei sehr betrüblich. Denn, am Fraktionsstatus hängen viele Rechte und natürlich auch Geld.

Im Abgeordnetenhaus wie im Bundestag gibt es die Mischform von Direktmandaten und Listenplätzen. Ein direkt gewählter Kandidat hält sich stets für legitimierter als die Listenabgeordneten. Im Parlament sind sie aber mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet, auch freilich, was die Diäten anbelangt.

Nun kann jemand zu der Überzeugung kommen, dass die Partei, für die er im Parlament sitz, nicht mehr inhaltlich die Seine ist. Dann ist ein Austritt konsequent. Auch ein Neueintritt in eine andere Partei ist keine Schande. Da ein Kandidat aber, auch wenn er direkt gewählt worden ist, nur über eine Partei auf den Wahlzettel kam, besteht eine besondere Verbindung und Verpflichtung des Kandidaten gegenüber seiner Partei. Das gilt erst recht dann, wenn aus dem Kandidaten ein Abgeordneter geworden ist.

Nicht immer muss ein Parteiaustritt gleichzeitig einen Austritt aus der Fraktion bedeuten, wie es Carl Wechselberg von der Linkspartei gerade vorführt. Konsequent ist der Schritt allerdings nicht. Was jedoch Frau Öney und Frau Bayram dieser Tage veranstalten, ist völlig inakzeptabel. Welche Gründe sie haben, aus ihren Parteien auszutreten und unter Mitnahme ihres Mandats in eine andere Partei einzutreten, interessiert mich nicht. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann tat in der Abendschau des RBB so, als gäbe es bessere und damit akzeptablere Gründe und schlechtere, die einen Wechsel nicht rechtfertigen. Austritt ist Austritt, sich den einen schön zu reden und den anderen nicht verstehen zu wollen, ist Blödsinn.

Wie gesagt, uneingeschränktes Verständnis dafür, wenn jemand seine Partei verlassen will, kein Verständnis dafür, wenn das Mandat zu einer anderen Partei mitgenommen wird. Ich halte das für nicht anständig. Bei einem Rückzug muss das Mandat an die Partei zurückgegeben werden, alles andere könnte dazu führen, dass der Wählerwille verfälscht wird.

In 40 Jahren Politikbeobachtung in Berlin hat man einiges erlebt. An eine Rochade Rot-Grün/Grün-Rot innerhalb weniger Tage kann ich mich nicht erinnern. Der offene Jubel, vor allem bei den Grünen, als Canan Bayram von der SPD zu ihnen übertrat, ist noch nicht verklungen. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. So gesehen gönne ich den Grünen in ihrer Überheblichkeit zutiefst den Rückschlag, den ihnen Bilkay Öney verpasst hat. Die SPD ist gut beraten, diesen Vorgang gelassen zu nehmen. Dennoch: ein sauberer Weg ist das nicht. Man kann niemanden verpflichten, sein Mandat zurückzugeben, leider. Die Politiker müssen einfach von selbst so viel Anstand haben.

Ed Koch

  
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