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geschrieben von: Redaktion am 16.05.2009, 11:11 Uhr
paperpress568
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Prolog: Über die Pro Reli-Berichterstattung in paperpress war Frank Henkel, Chef der Berliner CDU und der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht erfreut. Das ließ er bei seinem Gespräch in unserer Redaktion auch durchblicken. Am 6. Mai besuchte er uns im Tempelhofer Forum, in dem der Paper Press e.V. ansässig ist.
Das Tempelhofer Forum ist kein Einkaufszentrum, wie man vielleicht vermuten könnte und erst recht nicht das Flughafengebäude, wie es der Senat gern hätte. Es ist eine Bildungs- und Begegnungsstätte (www.tempelhoferforum.de), in der im Wesentlichen Seminare für pädagogisch Tätige stattfinden. Und es hat eine Besonderheit: es liegt am Eingang des Tempelhofer Parkfriedhofs, war das Gebäude doch bis 1997 die Friedhofsverwaltung. Der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Florian Graf, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hatte Henkel vorgeschlagen, paperpress vor Ort zu besuchen. Im strömenden Regen begrüßte paperpress-Herausgeber Ed Koch Frank Henkel, Florian Graf und den Fraktionspressesprecher Michael Thiedemann mit den Worten: „Willkommen auf meinem Friedhof!“
Nun, mit dem Journalistenclub im Axel-Springer-Haus kann der wie eine Bar eingerichtete Besprechungsraum im Tempelhofer Forum, wegen der Filmplakate an den Wänden „Hollywoodbar“ genannt, nicht mithalten. Allerdings sind der Kaffee und das Gebäck genauso gut. Am 11. September 2008 wurde Henkels Vorgänger Friedbert Pflüger von mehr als Zweidrittel der Fraktion abgewählt. Ein bislang nicht gekannter Vorgang bei der CDU. Pflüger wollte nicht nur Fraktionsvorsitzender bleiben, sondern zusätzlich auch Parteichef werden. In derselben Sitzung wurde Frank Henkel, bisher 1. parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, zum neuen Vorsitzenden gewählt. In der Folge der durch den unerwarteten Sturz Pflügers ausgelösten Krise der Berliner CDU, trat auch deren Vorsitzender Ingo Schmitt von seinem Amt zurück. Er wurde zunächst kommissarisch durch Joachim Zeller ersetzt, bevor Frank Henkel am 18. November 2008 mit großer Mehrheit auch zum Parteichef der Berliner CDU gewählt wurde. Zeller kandidiert nun für das Europäische Parlament, Schmitt versucht ohne Listenplatz wieder in den Bundestag zu kommen und Frank Henkel ist nun das, was Friedbert Pflüger gern geworden wäre. In einem Artikel des SPIEGEL vom 4. Mai 2009 steht: „Am Tag seiner Ernennung kann man schon Mitleid haben mit dem neuen Spitzenmann.“ Der mit 45 Jahren für einen Spitzenpolitiker beachtlich junge Frank Henkel hinterlässt nicht den Eindruck, als bräuchte er Mitleid. Die oft weinerliche Art von Pflüger ist nicht seine Sache. Er redet Klartext. Henkel ist ein Politiker, mit dem man gern in einer Eckkneipe ein Bier trinken möchte, anstatt Rotwein bei Borchardts. Über dies und das hat sich Ed Koch mit ihm unterhalten.
Wortprotokoll des Interviews mit Frank Henkel (CDU)
Zeit: 6. Mai 2009, 14.10 Uhr bis 14.50 Uhr. Ort: Tempelhofer Forum, Gottlieb-Dunkel-Straße 26, 12099 Berlin. Teilnehmer: Frank Henkel (Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus), Ed Koch (paperpress), Florian Graf (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Kreisvorsitzender der CDU von Tempelhof-Schöneberg), Michael Thiedemann (Pressesprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin), Fotos: Lothar Duclos, Protokoll: Alexander Schyska
Koch: Ich begrüße Sie bei paperpress.
Henkel: Vielen Dank für die Einladung!
Koch: Schön, dass Sie zu uns hier in die Walachei gefunden haben. Sie haben auch den Kreisvorsitzenden mitgebracht, der sich hier bestens auskennt. Ich freue mich auch deshalb, dass wir uns treffen, weil sich zwei Groß- und Außenhandelskaufleute unterhalten. Wo haben Sie gelernt?
Henkel: Hier, gleich um die Ecke, bei Krupp.
Koch: Mein Vater hat mich zu Edeka geschickt, weil er gesagt hat: „Junge, gegessen wird immer, lerne etwas Vernünftiges, gehe zu Edeka!“ Wir wissen, dass Groß- und Außenhandelskaufleute Menschen sind, die mit beiden Beinen im Leben stehen, und deshalb wird das alles hier sehr hübsch werden. - Herr Henkel, was ist in Neukölln los? Ich lese hier: „Machtkampf in Neukölln erschüttert die Berliner CDU.“ Wie erschüttert sind Sie?
Henkel: Ich bin nicht erschüttert. In einer großen Familie gibt es immer mal den einen oder anderen Streit. Der wird ausgetragen, dann kehrt wieder Ruhe ein. Und die Berliner CDU ist eine große Familie mit 12.500 Mitgliedern. Wir sind weit entfernt von einer Erschütterung.
Der folgende Teil des Interviews wurde aufgrund des Übertritts einer SPD-Abgeordneten zu den Grünen und wenige Tage später einer Grünen-Abgeordneten zur SPD-Fraktion am 13. Mai 2009 aktualisiert:
Koch: Eine politisch hoch spannende Woche liegt hinter uns. Zuerst wechselt eine Abgeordnete aus der SPD-Fraktion zur oppositionellen Fraktion der Grünen. Die Opposition feiert schon, weil Wowereit nur noch mit der knappsten aller Mehrheiten ausgestattet sei, wie Sie es nannten. Von Neuwahlen will jedoch keiner etwas wissen. Sie spielen dem Regierenden Bürgermeister den Ball zu und fordern ihn auf, angesichts seiner Ein-Stimmen-Mehrheit müsse er darlegen, ob er den anstehenden großen Aufgaben in Berlin noch gewachsen ist. Doch noch bevor Sie parlamentarisch Druck auf die Regierung ausüben können, dreht sich der Spieß wieder um. Eine Abgeordnete der Grünen wechselt plötzlich zur SPD. Die Schadenfreude hielt nicht lange?
Henkel: Schadenfreude ist etwas, was mir fremd ist. Freude dagegen empfinde ich über politischen Erfolg, Mitleid gegenüber Menschen, denen es schlecht geht, die Probleme haben. Nach dem Übertritt der ehemaligen SPD-Abgeordneten zu den Grünen bestand für ein paar Tage die Möglichkeit, die Regierung Wowereit ernsthaft in Verlegenheit zu bringen. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit ist kein Ruhekissen. Wir hätten mit unserer konstruktiv-kritischen Arbeit und den eigenen Parlamentsanträgen wahrscheinlich über kurz oder lang die oder den einen Abgeordneten der Koalition für uns herauseisen können. Durch den Übertritt einer anderen Kollegin in die entgegengesetzte Richtung, also von den Grünen zur SPD, ist das alte Kräfteverhältnis jedoch erst einmal wiederhergestellt.
Davon unabhängig muss Wowereit allerdings endlich die Ärmel aufkrempeln und Antworten geben: Ich denke insbesondere an die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/11. Denn in diesem Haushalt, der gerade beraten wird, muss die Frage beantwortet werden, wie Rot-Rot mit der Tatsache umgeht, dass Ende dieses Jahres der Anwendungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst ausläuft. Da gab es in der Vergangenheit schon Knackpunkte zwischen den beiden Regierungspartnern. Insofern bin ich sehr gespannt, inwieweit man diese Fragestellung zur Zufriedenheit beantworten wird.
Ich weiß nicht, ob Rot-Rot bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Ich befürchte eher, dass diese rot-rote Koalition – noch zumal in einem Wahlkampfjahr, wo sich PDS/Die Linke und SPD als Konkurrenz gegenüberstehen – kein einziges politisches Projekt mehr umsetzen wird.
Ich bezweifle auch, dass der Regierende Bürgermeister die Kraft zur Gestaltung aufbringen wird. Das ist nicht gut für die Stadt, und das ist nicht gut für die Menschen in dieser Stadt.
Natürlich ist und bleibt Jamaika eine Machtoption. Ob daraus real eine Koalition wird, ist eine Frage, die heute noch gar nicht beantwortet werden muss. Wenn Sie auf Umfragewerte anspielen, dann nehme ich zumindest zur Kenntnis, dass Rot-Rot seit, glaube ich, anderthalb Jahren keine Mehrheit hat, aber Jamaika sehr wohl, und dass der Abstand zwischen Rot-Rot auf der einen Seite und Jamaika auf der anderen Seite noch nie so groß war. Wir haben bei den letzten Umfragen zwischen fünf und sogar neun Prozent vorne gelegen. Das ist ein Abstand, den es vor anderthalb Jahren nicht gab. Da hatten wir immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Koch: Was bedeutet denn das Personalkarussell für die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition?
Henkel: Ich mache mir natürlich große Sorgen um die Grünen. Zwei Vorsitzende sind offenbar nicht in der Lage, die Stimmung innerhalb ihrer kleinen Fraktion richtig einzuschätzen. Wowereits Mehrheit ist wiederhergestellt. Dafür tragen die Grünen die Verantwortung. Diese Entwicklung wirft auch die Frage nach der Verlässlichkeit der Grünen innerhalb der Opposition auf.
Koch: Was genau meinen Sie mit Verlässlichkeit?
Henkel: Es ist die Verlässlichkeit, die man bei parlamentarischen Absprachen braucht, um gemeinsame politische Ziele umzusetzen. Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne verabreden doch immer wieder gemeinsames Handeln in Anträgen oder Initiativen, um der Arbeit der rot-roten Koalition Paroli zu bieten oder eigene Ideen voranzubringen, wie z.B. die Ehrenbürgerwürde für Biermann, bei Haushaltsberatungen oder auch bei der Verabschiedung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Wenn Vereinbarungen keine Mindesthaltbarkeit mehr aufweisen, weil Fraktionen instabil sind, wird es schwierig.
Koch: Sehen wir einmal von dem aktuellen Vorgang ab. Finden Sie es nicht – so wie ich es empfinde – als fast verwerflich, dass ein Mitglied einer Parlamentsfraktion während der Legislaturperiode die Seiten wechselt? Zwar ist natürlich ein Mandat Personen gebunden, aber ohne die Partei wäre niemand an der Stelle, an der er ist. Man kann natürlich jederzeit aus der Partei austreten. Sollte man dann aber nicht – unabhängig von dem aktuellen Vorgang – das Mandat an die Partei zurückgeben? Wäre das nicht der anständigere Weg?
Henkel: Frau Bayram war SPD-Mitglied, und wenn es etwas kritisch zu hinterfragen gilt, dann doch eher die Tatsache, wie die innere Verfasstheit der SPD-Fraktion eigentlich sein muss, wenn ein Mitglied dieser Fraktion in eine andere Fraktion wechselt. Ich glaube, dass Frau Bayram diesen Entschluss eher nicht spontan getroffen hat. Ich glaube, das war ein Entscheidungsprozess, der reifen musste. Sie hat gestern einige inhaltliche Punkte genannt, die für ihren Wechsel verantwortlich waren, unter anderem offensichtlich das Thema Frauenpolitik und der von der SPD geplante, von Frau Bayram aber offensichtlich abgelehnte Bau der A 100. Dazu kam der unsägliche Vergewaltigungsvergleich des Innensenators. Frau Bayram hat ihre Konsequenzen gezogen. Ich glaube, das sagt auch viel über den Zustand, die innere Organisation und die Integrations- und Führungskraft des SPD-Spitzenpersonals. Die Motivation von Frau Öney ist mir bislang nicht verständlich. Aber dies müssen wirklich die Grünen erklären.
Ab hier erfolgt wieder der Wortlaut aus dem Interview vom 6. Mai 2009
Koch: Wenden wir uns einmal den großen Sachfragen der kommenden Monate zu: Sie wissen, die Angestellten des Landes Berlin haben in den letzten sechs Jahren auf zwischen acht und zwölf Prozent ihres Gehalts verzichtet. Das wird am Jahresende vorbei sein. Ab 1. Januar 2010 wird wieder das volle Gehalt bezahlt werden. Der neue Finanzsenator hat sich schon ein bisschen kritisch aus seinen Bremer Erfahrungen heraus unter dem Motto geäußert, die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts müssten auch ihren Beitrag leisten. Sind Sie nicht der Meinung, dass die Mitarbeiter und Angestellten des öffentlichen Diensts nun sechs Jahre ihren Beitrag geleistet haben und nun unumkehrbar ab 1. Januar 2010 ihr volles Gehalt wieder bekommen sollten?
Henkel: Die Haltung der Union dazu war in der Vergangenheit klar und ist es auch in Zukunft. Erstens muss es eine Lösung geben, die dazu beiträgt, dass die Einkommensschere zwischen Berlin und dem Rest der Republik nicht weiter auseinanderklafft. Zweitens haben wir immer gesagt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Diensts auch dafür gedankt, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet haben, und drittens brauchen wir – und auch das haben wir immer gesagt – einen leistungsmotivierten öffentlichen Dienst, weil dieser einen wesentlichen Standortfaktor darstellt. Das gilt übrigens auch beim Thema der Ansiedlung von Wirtschaft in dieser Stadt. Wir brauchen einen hoch motivierten, leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Da müssen dann auch die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Mitarbeiter nicht gänzlich die Freude an ihrer Arbeit verlieren.
Koch: Ihre Fraktion macht eine hervorragende Pressearbeit – zu allen Themen werden Erklärungen herausgegeben und die jeweiligen Sprecher äußern sich ständig. Das ist eine hervorragende Präsenz. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Wo werden die langfristigen Konzepte und Visionen der CDU für diese Stadt deutlich? Wie wollen Sie es erreichen, 2011 vielleicht noch nicht die alleinige Mehrheit zu bekommen, aber doch eine bessere Position, als Sie sie im Augenblick haben?
Henkel: Politik besteht nach meiner festen Überzeugung auch aus dem Wettbewerb zwischen den besten Ideen. In diesen Wettbewerb mit dem rot-roten Senat würde ich gerne eintreten. Ich habe es aber schon gesagt: Ich denke, dass sich ein extrem dicker Mehltau über diese Koalition legen wird. Sie wird kein einziges Projekt mehr anfassen. Ihr wird die Gestaltungskraft fehlen. Insofern müssen wir eher – wenn sie sich durchwursteln werden bis 2011 – weitere verlorene Jahre für die Stadt erwarten.
Die Union dagegen ist personell und inhaltlich gut aufgestellt. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir genau in den Bereichen, wo Rot-Rot am meisten versagt, unsere Schwerpunkte setzen. Das ist im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Schul- und Bildungspolitik, im Bereich der Sicherheit, wobei Sicherheit für mich immer eine Medaille mit zwei Seiten ist. Da ist die soziale Sicherheit auf der einen und die innere Sicherheit auf der anderen Seite. Dazu gibt es Vorschläge, Papiere und nicht nur Presseerklärungen. Es gibt sogar konkrete Anträge zu all diesen Fragen, die wir auf die politische Tagesordnung des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse bringen, wo wir in der Sache streiten und wo wir im Augenblick noch keine Mehrheit haben, unsere Vorstellungen durchzusetzen.
Gleichwohl bleibe ich dabei: Das sind die wesentlichen Punkte, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind, die wichtig sind, um den Menschen in dieser Stadt wieder eine Chance, eine Perspektive zu geben. Hier versagt Rot-Rot kläglich, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Situation nach der gestern entstandenen Situation besser wird.
Koch: Sie haben Klaus Wowereit mehrfach vorgeworfen, er wolle die Stadt spalten. Das habe ich nicht ganz verstanden. Die Ost-West-Spaltung ist immer noch einigermaßen deutlich. Sie ist bei Tempelhof deutlich geworden, ebenso bei Pro Reli. Beim Flughafen war es klar: Das interessierte wenige Leute im Osten, weil keine emotionale Bindung an den Flughafen entstanden war, und beim überwiegend atheistischen Osten interessierten sich wahrscheinlich nicht allzu viele Leute für den Religionsunterricht. Was meinen Sie nun damit, dass Klaus Wowereit die Stadt spaltet?
Bevor Sie antworten, noch einen Hinweis: Wenn man sich die Umfragen anschaut, dann sieht man, dass die SPD die einzige Partei ist, die im Osten wie im Westen etwa gleich viele Prozente hat, während alle anderen Parteien entweder im Osten oder im Westen stärker sind. Das ist bei Ihnen genauso: Sie haben im Westen 28, im Osten 15 Prozent. Worauf basiert also dieser Vorwurf, Wowereit spalte die Stadt?
Henkel: Klaus Wowereit spaltet die Stadt, und Rot-Rot spaltet die Stadt. Das scheint offensichtlich ein Markenkern dieser Koalition zu sein. Sie haben vorhin die beiden Volksentscheide angesprochen. In der Auseinandersetzung mangelte es offensichtlich diesem Senat am notwendigen Respekt vor den Berlinerinnen und Berlinern. Ich erinnere daran, dass Klaus Wowereit gesagt hat: Egal, was bei der Tempelhof-Abstimmung herauskommt, ich mache diesen Flughaften zu. Das ist eine sehr abgehobene, bürgerferne Position. Er hat schon seinerzeit die Stadt in Flughafenbefürworter und Flughafengegner eingeteilt. Er hat also nicht zusammengeführt, sondern gespalten.
Bei Pro Reli war die Situation noch schlimmer – so empfand ich das jedenfalls. Das, was die SPD hier betrieben hat, war das glatte Gegenteil davon, Menschen in dieser Stadt - auch unterschiedliche Meinungen - zusammenzuführen. Sie hat mit einer sehr aggressiven Parteienkampagne und in einer Schärfe, die ich mir nicht hätte vorstellen können, in eine Wertediskussion eingegriffen. Auch hier sage ich: Die Stadt in Gläubige und Leute ohne Konfession zu spalten, ist wiederum für mich ein Beleg, der zu diesem Vorwurf geführt hat.
Koch: Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind beide Kaufleute und können gut rechnen. Deshalb die Frage: Haben Sie – ganz ehrlich – mit diesem Ergebnis bei Pro Reli gerechnet?
Henkel: Nein, ich habe nicht damit gerechnet. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich von diesem Ergebnis enttäuscht war. Natürlich hätte ich mir mehr erhofft und mehr erwartet. Ich sage aber auch, und das ausdrücklich auch gegenüber Ihrem Blatt: Das, was bei Pro Reli stattgefunden hat, war mitnichten eine CDU-Kampagne. Die CDU war Teil eines breiten Bürgerbündnisses. Anders als die Sozialdemokraten hatten wir zu keiner Zeit irgendein großes Plakat als Union in dieser Stadt. Es gab von uns als Fraktion oder als Partei weder einen Flyer noch eine Postkarte noch eine Postwurfsendung an alle Berliner Haushalte. Wir haben uns praktisch ausschließlich mit Anträgen und Initiativen, also ohne Sonderausgaben, für eine Sache eingesetzt, von der wir zutiefst überzeugt waren, dass sie richtig ist. Ich habe das aus innerer Überzeugung gemacht und nicht mit dem Schielen nach Mehrheiten oder mit der Frage verbunden, wie die Union als Trittbrettfahrer daraus für sich Profit ziehen kann. Wir haben es in der festen Überzeugung getan, hier für eine richtige Sache einzutreten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es der Stadt und den Menschen in dieser Stadt, insbesondere den jungen, sehr gut anstehen würde, wenn man ein Wahlpflichtfach Religion hätte.
Koch: Noch eine Frage dazu: Es ist doch aber richtig, dass es so eine Art Joint-Venture zwischen Pro Reli und der CDU gab. Auf vielen der Tafeln, auf denen früher für Pro Reli geworben wurde, sind jetzt Plakate der CDU für den Europawahlkampf drauf. Für wen von beiden war es das bessere Geschäft? Haben Sie sie schon vorher bezahlt und dann übernommen? Oder ist das geheim?
Henkel: Das ist nicht geheim. Es ist doch normal, dass die Union für den Europawahlkampf wirbt. Es gibt bei der Frage, wer Tafeln aufstellt, nicht so viele Anbieter auf dem Markt, und da die SPD einen Teil der Tafeln bereits für ihre aggressive Kampagne benutzt hat, um aus einer Wertedebatte eine Parteikampagne zu machen – mit klassischen, eigenen SPD-Plakaten –, haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass wir rechtzeitig für den Europawahlkampf im Straßenbild erscheinen.
Koch: Die Frage war, ob Sie die Pro-Reli-Tafeln übernommen und vorher schon bezahlt haben.
Henkel: Nein.
Koch: Aber übernommen haben Sie sie und sie dann weitergeführt?
Henkel: Wir haben die Tafeln dann übernommen. Nachdem die Entscheidung gefallen war, wurde einen Tag später – übrigens stadtweit von derselben Firma – für beide Parteien geklebt. Ich bin übrigens sehr gespannt auf die Antworten der SPD auf diese Fragen nach den Kosten ihrer Kampagnen...
Koch: Ich muss noch einmal zu den Finanzen kommen. Mich persönlich hat schon beim Flughafen, aber auch bei Pro Reli geärgert, dass nicht genügend transparent war, woher die Mittel von allen Seiten kamen. Auch diesmal wurde wieder gesagt: Ab 50 000 Euro muss das angegeben werden. Ich würde schon gern ab dem ersten Cent wissen, wer sich für so eine Geschichte einsetzt. Finden Sie nicht auch, dass dieser Punkt geändert werden müsste, damit wirklich jeder weiß, wer bei einem Volksbegehren finanziell dahinter steht?
Henkel: Ich bin sehr dafür, dass wir über die Höhe der Veröffentlichungspflicht noch einmal reden. Dann würde auch ganz deutlich werden, dass die SPD-Kampagne mitnichten nur 50 000 Euro gekostet, sondern viel, viel mehr Geld verschlungen hat. Und zur Erinnerung: Die CDU wollte bei der Verfassungsänderung zu Volksbegehren im Jahr 2006 eine weit niedrigere Summe als veröffentlichungspflichtig deklarieren. Die SPD, die dies heute am lautesten fordert, hat es damals strikt abgelehnt.
Koch: Noch einmal zum Volksentscheid als Instrument innerhalb der Demokratie: Hat nicht gerade der Pro-Reli-Volksentscheid eine ganz spezielle Sache gezeigt? Normalerweise geht man ja nur zum Volksentscheid, wenn man dafür ist, um mit Ja zu stimmen. Nun war es aber so, dass eine Mehrheit mit Nein gestimmt hat. Ist das nicht eigentlich ein Indiz dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben, mit dem Instrument Volksentscheid umzugehen? Sie sagen ja nicht: Wenn ich dagegen bin, gehe ich erst gar nicht hin, sondern: Wenn ich dagegen bin, gehe ich hin und stimme mit Nein. Das ist eigentlich ein positives Ergebnis.
Henkel: Ich finde, beide Volksabstimmungen haben unter dem Strich etwas Positives gezeigt, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus mit diesem Instrument umgehen können und es auch annehmen. Deshalb halte ich das Gerede über Quoren und ihre Absenkung für völlig verfrüht. Denn diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich dabei engagiert haben, waren doch enorm viele. Auch wenn Pro Reli nicht so ausgegangen ist, wie ich es mir erhofft habe – allein die Tatsache, dass wir in dieser Stadt eine Debatte über den Stellenwert des Glaubens und der Religion geführt haben, war unter dem Strich gut.
Koch: Vor wenigen Tagen war Halbzeit der Legislaturperiode. Was waren aus Ihrer Sicht die größten Versäumnisse des Senats in der ersten Hälfte? Gibt es vielleicht auch einen Punkt, wo Sie sagen, das haben die ordentlich und gut gemacht?
Henkel: Aus meiner Sicht waren diese zweieinhalb Jahre verschenkte Jahre für Berlin. Wir haben in den wesentlichen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erhebliche Defizite und eine Arbeitslosenquote in der Stadt, die uns immer als Letzter oder Vorletzter im bundesweiten Vergleich sieht.
Wir verzeichnen in der rot-roten Bildungspolitik ein erhebliches Versagen, das uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern nur einen Platz im unteren Drittel vergönnt. Die PISA-Sieger sitzen in Baden-Württemberg, sie sitzen in Bayern, sie sitzen in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Und sie sitzen dort ja nicht, weil die Schülerinnen und Schüler schlauer sind als in Berlin. Sie sitzen dort, weil in diesen Ländern, übrigens alle CDU-regiert, offensichtlich eine Bildungspolitik betrieben wird, die sich an den Bedürfnissen von Eltern, Lehrern, Schülern und – ich sage das ausdrücklich – vielleicht auch ein Stück weit an denen der Wirtschaft orientieren. Während wir uns hier vornehmlich mit ideologischen Fragen beschäftigen oder nur mit organisatorisch-strukturellen Fragen, wie Herr Zöllner, der eine Schulstrukturreform ohne jegliches pädagogisches Konzept angeschoben hat.
Es ist auch nicht normal, dass eine Stadt wie Berlin unter einer hohen Kriminalität leidet. Fast 500 000 Straftaten pro Jahr in der Stadt sind kein Pappenstiel. Über tausend brennende Autos in den letzten dreieinhalb Jahren – das ist doch nichts, woran man sich gewöhnen sollte.
Ich habe schon davon gesprochen, dass das Thema Sicherheit für mich zwei Seiten hat, und wenn ich mir den Sozialstrukturatlas ansehe, dann sehe ich, dass wir jetzt den wissenschaftlichen Beweis für unsere 2006 geäußerte These haben, dass Rot-Rot arm mache. Die Studie von Professor Häusermann sagt deutlich, dass sich die Situation in Berlin verschlechtert hat, dass mittlerweile jeder Bezirk soziale Brennpunkte hat. Das macht eine Abwärtsentwicklung deutlich, von der ich sage, dass sie der Stadt und den Menschen in dieser Stadt nicht gut tut, sie um ihre Chancen gebracht werden. Insofern rede ich von zwei verlorenen Jahren und stelle der rot-roten Koalition hier ein „Mangelhaft“ aus.
Ich will noch einmal auf die Wirtschaftspolitik zurückkommen, weil Sie auch danach gefragt haben, was gut gegangen sei oder ob es etwas gebe, was besser gelaufen sei. Ich kritisiere, dass wir keine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Ich kritisiere, dass wir offensichtlich auf eine klare Deindustrialisierung hinauslaufen und uns ausschließlich auf Dienstleistungen konzentrieren. Eine Stadt wie Berlin mit 3,4 Millionen Einwohnern und nur noch knapp 100 000 Industriearbeitsplätzen – das kann auf Dauer nicht funktionieren. Dienstleistung braucht Industrie. Ich kann nicht verstehen, warum Berlin bei der Ansiedlung neuer Industrien nicht nur im Vergleich mit osteuropäischen Großstädten schlechter abschneidet, sondern auch im Vergleich etwa mit Städten in den jungen Ländern.
Was ein Verdienst dieser rot-roten Koalition ist, dass wir im Bereich von Creative Industries, im Bereich der Film- und Fernsehwirtschaft, einen ordentlichen Schritt nach vorne gekommen sind. Das will ich nicht schmälern, aber das ist zu wenig, um Investitionen zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen und um daraus Einnahmen zu generieren, die wir dringend brauchen, um soziale Infrastruktur zu finanzieren. Das ist der Vorwurf, den ich Rot-Rot mache, und mit dem sie sich auch auseinandersetzen müssen.
Koch: Heute, am 6. Mai, sind 5 Tage seit dem 1. Mai vergangen. Es war in diesem Jahr härter als in den Jahren davor. Die Zahl der verletzten Polizisten hat sich auf 440 hochgeschraubt. Das ist, ohne Frage, völlig inakzeptabel. Sie sind vor allen Dingen auch Innenpolitiker, also mit der Materie vertraut. Was hätten Sie am 1. Mai anders gemacht, als es der Senat gemacht hat?
Henkel: Zunächst einmal hätte ich mich leiten lassen vom Lagebild meiner eigenen Behörde. Es ist ja nicht so, dass wir von den Gewaltexzessen überrascht worden wären, sondern es gab eine Lagebildbeurteilung der Polizei, die dem Innensenator und dem Polizeipräsidenten bekannt war. Dort wurde ganz klar gesagt: Dieser 1. Mai wird ein gewalttätiger 1. Mai.
Ich werfe dem Polizeipräsidenten und dem Innensenator in erster Linie vor, diese sich abzeichnenden Gefahren so sehr heruntergespielt, ja geradezu verniedlicht zu haben, dass sie am Ende des Tages auch nicht mehr konsequent reagiert haben. Da war wohl wieder Ideologie im Spiel, nach dem Motto: Ich ziehe meine Deeskalationsstrategie durch, komme was wolle! Im Ergebnis führte das zu den extremen Gewalttaten, einer Vielzahl verletzter Polizisten, die viermal so hoch war wie in den vergangenen Jahren.
Wenn Sie mich fragen, was ich noch anders gemacht hätte: Ich hätte mir eine politische Einflussnahme versagt, die Polizeiführer vor Ort ein Konzept entwickeln lassen und ihnen freie Hand gegeben. Ich stelle mir wirklich die Frage, warum man hier, sozusagen experimentell, die Polizisten vor Ort im Stich gelassen und sie, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft nicht zu Unrecht gesagt hat, zur Steinigung freigegeben hat.
Koch: Ohne Frage sind wir hier alle am Tisch für Pressefreiheit und freie Berichterstattung. Aber eine Anmerkung von mir, und wenn Sie möchten, können Sie dazu auch etwas sagen: Im Vorfeld des 1. Mai gab es einen Bericht in der „Berliner Abendschau“ über eine Pressekonferenz derer, die eine der vielen Demonstrationen veranstalteten. Da saßen also ein paar junge Leute am Tisch und sagten, was sie vorhaben. Eine Aussage war: Wir werden versuchen, den Staat und die Polizei mit allen Möglichkeiten an den Rand dessen zu kriegen, was die in der Lage sind zu machen. Das war ein ewig langer Beitrag, drei oder vier Minuten, der im Grunde genommen eine Plattform für Aussagen darüber war, wie – auf deutsch gesagt – beschissen dieses System hier sei und dass alles verändert werden müsse. Ich habe mich gefragt: Das ist zwar ein interessanter Beitrag. Muss man aber einen Aufruf unter dem Motto „Kommt alle dahin, und dann machen wir da alles klein!“ senden und dann auch noch die Fans der griechischen Basketballspieler einladen, mitzumachen? Das soll keine Presseschelte sein. Aber ich fand den Beitrag irgendwie unmöglich.
Und die Berichterstattung über den 1. Mai selbst war ein bisschen wie in Hollywood: Man hat da die Kameras stehen, und die Frage ist doch, ob nicht der eine oder andere, der mit irgendetwas herumschmeißt, dies vielleicht nicht tun würde, wenn er nicht so eine günstige Position vor der Kamera hätte. Wäre da ein bisschen Zurückhaltung der Presse, die sie sich ja selbst auferlegen kann, nicht hilfreich?
Henkel: Pressefreiheit ist ein hohes Gut, und Presseschelte ist nicht meine Sache. Aber: Die Presse hat auch eine gesellschaftliche, eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Insofern habe auch ich mich darüber gewundert, welch breiten Raum diese so genannte Pressekonferenz eingenommen hat. Dass darüber berichtet wurde, das kritisiere ich überhaupt nicht, weil ich schon finde, dass es wichtig ist, den Berlinerinnen und Berlinern bis in die Wohnstuben hineinzutragen, welch wirres Gedankengut es bei einem, wenn auch verschwindend geringen Teil unserer Jugendlichen gibt. Die Tatsache, dass ein Mitglied der Partei „Die Linke“ dann auch noch der Polizei über die Medien einen faschistischen Corpsgeist unterstellt hat – das sind schon Dinge, die öffentlich gemacht werden müssen. Ich sage noch einmal: Ob man so einen breiten Raum dafür hätte geben müssen, darüber kann man streiten.
Koch: Im Augenblick hängen überall die Wahlplakate zur Europawahl. Jede Partei wirbt für sich und ihre Positionen in Europa. Was auf den Wahlplakaten steht, entscheiden offenbar die Bundesparteien eher als die Landesverbände. „Wir in Europa“ ist der Slogan der CDU. Die SPD ist „für ein Europa, in dem Verantwortung zählt“, klare Regeln und faire Löhne für alle gelten – alles Parolen, gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann.
Im Gegensatz zu den Plakaten aller Parteien sind die der SPD aber sehr aggressiv, weil sie die anderen Parteien angreifen. Über die erwähnten Parolen hinaus steht da in großen Lettern: „Heiße Luft würde die Linke wählen“ – oder „Finanzhaie würden die FDP wählen“, und Sie kommen mit der Parole „Dumpinglöhne würden die CDU wählen“ davon. Lediglich die Grünen sind mit keinem Plakat bedacht worden Das finde ich sehr heiter. Aber meine Frage ist: Was halten Sie von dieser Art Wahlkampf?
Henkel: Negative Campaigning kennen wir so in Deutschland nicht. Das stammt aus dem angelsächsischen Raum. Ich glaube, die SPD hat einen Grad der Verzweiflung erreicht, wo sie keine eigenen Inhalte mehr setzen kann und insofern auf Negative Campaigning umschaltet. Es ist interessant, dass man hier eine Partei ausgespart hat, wahrscheinlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber dass man hier so völlig ungeniert auch die Linke attackiert, mit der man in Berlin in einer Regierung sitzt, hat schon Züge von hoher Ironie.
Thiedemann: Negative Campaigning gab es auch schon bei Tempelhof. Da gab es auch kein eigenes Konzept darüber, was die SPD mit dem Flughafen vorhatte. Nur das: Wir wollen keinen Bonzenflughafen.
Koch: Zum Schluss noch ein paar prophetische Fragen: Wie wird am 23. Mai das Staatsoberhaupt heißen?
Henkel: Horst Köhler.
Koch: Und nach dem 27. September Kanzler oder Kanzlerin?
Henkel: Angela Merkel:
Koch: Wer wird Spitzenkandidat der CDU für 2011 oder früher?
Henkel: Das wird die Partei entscheiden, wenn sich die Frage stellt.
Koch: Wie heißt der Regierende Bürgermeister nach der Wahl 2011?
Henkel: Das werden wir wissen, wenn der Wahlkampf vorbei ist.
Koch: Ich habe gelesen, dass Sie Mitglied gleich in zwei Fußballvereinen sind: Bei 1. FC Union und bei Hertha BSC.
Henkel: Ich bin auch Mitglied beim BFC Rehberge, die haben auch eine Fußballmannschaft. Ich bin eben sportinteressiert. Der Ursprung meiner Liebe zu Union liegt in meiner Kindheit und Jugend. Für Union zu sein, hieß auch immer ein Stück Aufmüpfigkeit gegen die herrschende Meinung. Ich weiß noch, dass ich damals voller Stolz ein Emblem des FC Union an meiner Jeansjacke trug, das man nicht ohne weiteres bekam. Das war Bückware, und ich war ganz stolz, dass ich es hatte. Das stammt also aus meiner frühen Jugend, und so etwas schmäht man im Alter nicht.
Mit Hertha BSC als Erstligist verbindet mich eine ebenso große Leidenschaft. Ich fiebere den letzten Spieltagen entgegen und hoffe, dass Hertha vielleicht noch das nötige Quäntchen Glück hat, um Meister zu werden, oder, wenn das nicht reicht, in der Champions League zu spielen. Das wäre phantastisch für die Stadt, und ich würde mich als Fußballfan irrsinnig freuen.
Koch: Ich habe von Fußball relativ wenig Ahnung. Aber ich würde mich natürlich auch freuen, wenn Hertha das schafft. Aber für mich ist es immer schon ein freudiges Ereignis, wenn Bayern einmal nicht Deutscher Meister wird.
Henkel: Sie haben recht. Das ist das Schöne an dieser Saison. Sonst ist manchmal schon drei, vier Spieltage vor Schluss alles klar. Das ist das Schöne, Spannende: Jetzt können es noch zwei, drei Mannschaften werden.
Koch: Sie sind auch in der Sängerschaft „Borussia“. Haben Sie denn noch Zeit zum Singen?
Henkel: Wenig. Ich singe sehr, sehr gerne. Aber natürlich habe ich nicht mehr so viel Zeit wie früher. Insofern beschränkt sich das jetzt meistens auf das Singen unter der Dusche.
Koch: Danke für das Gespräch.
Epilog:
Wenn nicht vorher die Rot-Rote Koalition zusammenbricht, hat Frank Henkel zwei Jahre Zeit, seinen Bekanntheitsgrad in der Stadt zu erhöhen und die CDU zu einer Partei zu machen, die wieder mehrheitsfähig ist. Der gebürtige „Ost-Berliner“ Henkel muss dazu vor allem in diesem Teil der Stadt seine Partei nach vorne bringen.
Wenn die CDU gut beraten ist, macht sie Henkel zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Importe haben sich weder für die CDU und erst recht nicht für die SPD ausgezahlt. Es gibt genug Talente in der eigenen Stadt. Und wenn erst der streitsüchtige Martin Lindner das Abgeordnetenhaus verlassen haben wird, gibt es nur noch einen wahren Oppositionsführer.
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