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Beiträge: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis

geschrieben von: Redaktion am 21.05.2009, 11:42 Uhr
paperpress568 
Die SPD hat keine Freude am Regieren. Jedenfalls nie besonders lange. Wenn alles läuft und keine Gefahr droht, schon gar nicht von oder durch die Opposition, dann müssen die Sozialdemokraten stets selbst Hand am Image anlegen, um es zu beschädigen. Wann immer Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden werden, eine Regierung ohne Beteiligung der SPD dürfte auf längere Zeit nicht möglich sein. Jamaika ist nicht nur geographisch weit von Berlin entfernt.
Am 16. Juni vor acht Jahren wurde Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt und inzwischen zweimal im Amt bestätigt. Michael Müller ist genau so lange Fraktionsvorsitzender und seit dem 20. Juni 2004 auch Landes-Chef der Partei. Auch wenn das die Oppositionsparteien ganz anders sehen, einiges haben Wowereit und Müller mit ihrem linken Koalitionspartner in Berlin erreicht, von „verlorenen Jahren“ oder „Stillstand“ kann keine Rede sein. Eher – wie im Schulbereich – hat man den Eindruck, dass die Sozialdemokraten zu viel in zu kurzer Zeit reformieren wollen. Eigentlich läuft für die SPD alles bestens in Berlin. Die SPD ist die einzige Partei, die im Ostteil der Stadt wie im Westteil gleich stark ist. Die Linke ist nach wie vor die klassische Ostpartei, wie die CDU die klassische West-Berlin-Partei bleibt.

Die Oppositionsparteien werden öffentlich nur mäßig wahrgenommen. Die CDU war viele Jahre mit innerparteilichen Querelen beschäftigt. Das hat sich seit dem Amtsantritt von Frank Henkel zwar gelegt, aber jetzt lodern die Flammen der Zwietracht in Neukölln wieder auf. In einem kürzlich mit Frank Henkel geführten Interview fragte ich ihn: „Was ist in Neukölln los? Ich lese hier: ‚Machtkampf in Neukölln erschüttert die Berliner CDU.’ Wie erschüttert sind Sie?“ „Ich bin nicht erschüttert“, antwortete Frank Henkel. „In einer großen Familie gibt es immer mal den einen oder anderen Streit. Der wird ausgetragen, dann kehrt wieder Ruhe ein. Und die Berliner CDU ist eine große Familie mit 12.500 Mitgliedern. Wir sind weit entfernt von einer Erschütterung.“ Nun gut, aber besonders medienwirksam ist das Gezerre um Stefanie Vogelsang nicht gerade, zumal sich die Affäre nun schon einige Wochen hält und den Höhepunkt offenbar noch nicht erreicht hat. CDU-Chef Frank Henkel und sein Generalsekretär Bernd Krömer haben sich in den letzten Tagen öffentlich Sorgen um den Zustand von Grünen und SPD gemacht. Das ist äußerst mitfühlend. Sie sollten aber ihre Kraft darauf verwenden, in Neukölln für Ordnung zu sorgen.

Erheblich mehr Ordnung täte auch der SPD gut. Es ist kein gutes Zeichen, wenn eine Abgeordnete – ob nun spontan oder von langer Hand geplant – die Fraktion verlässt und zu einer anderen wechselt. Dass wenige Tage später ein Rückwechsel einer Grünen Abgeordneten stattfand, ist zwar ein Glücksfall für die SPD, die Öffentlichkeit schüttelt ob solcher Vorgänge jedoch nur mit dem Kopf. Auch für den so genannten Frauenaufstand in der SPD hat der geneigte Wähler und vor allem auch die geneigte Wählerin keinen Nerv. Diejenige, die sich an die Spitze der „Bewegung“ stellte, Eva Högl, landete beim Parteitag auf dem Allerwertesten. Weder beschloss der Parteitag die Einführung des Reißverschlussverfahrens bei der Besetzung der Liste für die Bundestagswahl – das wäre auch gegen die Statuten gewesen – noch Frau Högl auf den angestrebten Platz 6 der Liste zu setzen. Sie landete dort, wo sie von Anfang an vorgesehen war, auf Platz 7.

Auch Björn Böhning scheiterte mit dem Versuch, Urgestein Klaus-Uwe Benneter von Platz 5 zu schubsen. Nun will Böhning Friedrichshain-Kreuzberg direkt gewinnen. Man kann ihm nur wünschen, dass das gelingt. Denn bei dem Grünen Gegenkandidaten Hans-Christian Ströbele, der am 7. Juni 70 Jahre alt wird, ist – bei aller Zuneigung – das politische Haltbarkeitsdatum längst überschritten. Es ist Zeit für den Ruhestand. Das trifft auch für Wolfgang Thierse zu, der erneut von der Pool-Position aus für den Bundestag startet. Wolfgang Thierse hat, bei allen Verdiensten, die ihm zuzurechnen sind, inzwischen ein hohes Maß an Unerträglichkeit erreicht.

Björn Böhning wollte am 17. Mai Klaus-Uwe Benneter vom Thron stoßen. Man sollte immer nur dann kandidieren, wenn man sich wenigstens den Hauch einer Chance ausrechnet. Bei einem Ergebnis von 64 zu 140 für Benneter kann man nicht wirklich von einem Hauch sprechen. Benneter hat eben mit wesentlich mehr Leuten ein Gläschen Rotwein getrunken als Böhning. Böhning hat sich vertrippelt, wie wir Fußballer zu sagen pflegen. Das alles wäre nicht einmal eine Randnotiz wert gewesen. Böhning ist aber nicht irgendwer, er ist vor allem der engste Vertraute von Klaus Wowereit im Roten Rathaus. Und das bringt natürlich Schlagzeilen, wenn so jemand auf die Schnauze fällt. Den Imageschaden hat weniger Böhning als vielmehr Klaus Wowereit. Wie den beiden Strategen so ein dummer Fehler unterlaufen konnte, ist wirklich unbegreiflich.

Knapp Halbmast gezeigt

Die bei weitem überflüssigste Aktion, die sich die SPD allerdings geleistet hat, ist die Abstimmung über die Verlängerung der A 100. Diese ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE vereinbart. Zur Erinnerung: dem Koalitionsvertrag haben die Delegierten der SPD zugestimmt. Jetzt rücken sie Mitten in der Legislaturperiode davon ab. Völlig überflüssig, weil dieses Thema bis zu den regulären Abgeordnetenhauswahlen 2011 überhaupt nicht spruchreif wird. Anstatt das Planfeststellungsverfahren mit all den Widrigkeiten erst einmal laufen zu lassen, schwingt sich die so genannte Linke in der SPD zu einem Kamikazeakt auf. Wie kann man so dämlich sein, den Regierenden Bürgermeister, der Bausenatorin und noch dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor laufenden Kameras öffentlich die Hosen runter zu ziehen? Und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, der sich schon seit längerem zu Höherem berufen fühlt, setzt in der BZ noch eins drauf: „Wir haben auf dem Parteitag klar politische Flagge gezeigt“. Dass 118 zu 101 klar sein soll, wird das Geheimnis von Herrn Buchholz bleiben. Wenn er ehrlich gewesen wäre, hätte er gesagt, „Wir haben knapp Halbmast gezeigt.“

Erzengel Gabriel für Fastreader

Wer regelmäßig die BZ liest, gehört zu den Menschen, die einem leid tun können. Unsereins kann sich ja immer damit entschuldigen, das Blatt aus beruflichen Gründen lesen „zu müssen“. Kurz und knapp wird einem die Welt erklärt und der „gerechte Zorn“ in Worte gefasst. Zuständig dafür ist Gunnar Schupelius, so eine Art Erzengel Gabriel für Schnellleser. Mit offenbar von Gott gesandten Erkenntnissen macht er seinem Ärger Luft und spricht dem Volke aus der Seele. „Die SPD hat gegen den Osten entschieden“ kommentiert er den Vorgang um die A 100. Das ist natürlich Blödsinn. Für Schupelius ist es sicher, dass nach dem SPD-Parteitag „das östliche Berlin keinen Anschluss an die Stadtautobahn bekommt.“ Warten wir es ab. Recht hat Schupelius allerdings, wenn er in seinem Kommentar schreibt: „Sie (die SPD-Delegierten, die den Ausbau der A 100 stoppen wollen) haben es aus ideologischen Gründen getan, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie leben in der grünen Fantasiewelt, in der es angeblich keinen Straßenverkehr geben muss.“ Der größte Verlust, den diese Delegierten ihrer Partei zugefügt haben, ist das Ansehen ihres Spitzenpersonals. Nein, dem sinnbildlichen Esel SPD ist es längst wieder zu wohl geworden, er geht aufs Eis, und das bei diesen Temperaturen.

Wenn ich hier schon die BZ zitiere, dann muss auch noch Platz sein für richtig Heiteres. Gunnar Schupelius hat offenbar alle SPD-Funktionäre angerufen, deren Telefonnummern in seinem Adressbuch stehen. Und keiner wollte mit ihm reden. Nur einer. Der berühmt berüchtigte Hans Georg Lorenz. Die BZ stellt ihn als Sprecher des Linken Flügels vor. Das wäre er wohl gern immer noch, aber diese Zeiten sind vorbei. Und den so genannten „Donnerstagskreis“, den die BZ erwähnt, gibt es schon lange nicht mehr. Und ausgerechnet dem Sprecher eines nicht mehr existenten Kreises bescheinigt die BZ, dass er den „Nerv trifft, wenn er Müllers Krisenmanagement bemängelt“. Man sollte eben die BZ nicht ernster nehmen als Herrn Lorenz.

Die ganzen Leute in der SPD, die sich einbilden, es besser als Wowereit und Müller machen zu können, werden, wenn sie so weitermachen, der SPD schaden, und damit auch sich selbst und ihren Ambitionen. Dennoch, am Ende der Legislaturperiode werden Wowereit und Müller zehn Jahre im Amt sein. Da sollte man schon mal an die Zeit danach denken. Michael Müller hätte problemlos jetzt Bundestagsabgeordneter werden und damit wesentlich mäßigere Kandidaten verhindern können. Sollte die SPD nach den nächsten Wahlen in Berlin wieder an der Regierung beteiligt sein, wonach es derzeit aussieht, müsste Müller endlich den Sprung in den Senat vollziehen. Fraktionschef ist kein Posten, den man länger als zehn Jahre ausüben sollte, allein aus Selbsterhaltungstrieb. Sollen doch mal die ganzen kleinen Klugscheißer und Wadenbeißer zeigen, was sie drauf haben. Und Klaus Wowereit? Auch durch ständiges Wiederholen wird die Geschichte um seine bundespolitischen Ambitionen nicht wahrer. Wenn überhaupt, müsste er bei einer Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene, was möglich sein könnte, Minister werden. Ob er dazu Lust hat, wird man sehen. Ansonsten wird er versuchen, für die SPD die Wahlen 2011 noch einmal zu gewinnen, um sich dann in der laufenden Legislaturperiode nach einem ruhigeren und lukrativeren Job umzusehen. Das wäre ihm zu raten und einen solchen Job zu finden, zu wünschen.

Einstweilen aber streiten wir uns weiter über virtuelle Autobahnen.

Ed Koch


  
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