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Leserbrief zum "Esel"-Kommentar

geschrieben von: Redaktion am 23.05.2009, 16:48 Uhr
paperpress568 
Lieber Ed Koch, in Deinem Kommentar zum Zustand der SPD heißt es u.a.: "Diejenige, die sich an die Spitze der „Bewegung“ stellte, Eva Högl, landete beim Parteitag auf dem Allerwertesten. Weder beschloss der Parteitag die Einführung des Reißverschlussverfahrens bei der Besetzung der Liste für die Bundestagswahl – das wäre auch gegen die Statuten gewesen – noch Frau Högl auf den angestrebten Platz 6 der Liste zu setzen. Sie landete dort, wo sie von Anfang an vorgesehen war, auf Platz 7.“
Manchmal hilft ein Blick in die rechtlichen Grundlagen bei der Wahrheitsfindung.

- Es ist mitnichten gegen die Statuten der SPD, ein "Reißverschlussverfahren" einzuführen. Es wird im Gegenteil auch auf allen Ebenen der SPD genutzt und umgesetzt, z.B. auch bei der Aufstellung der Bundestagsliste im Nachbarland Brandenburg. Zur Klarstellung: Die Quote in der SPD heißt 40:40:20 - also jeweils 40 % für Männer und Frauen und 20% nach Entscheidung der jeweiligen Parteigliederung; es ist also alles zwischen 40 und 60% Anteil eines Geschlechtes auf der Liste möglich, auch 60% Frauen ;-).

- Es ist weder vorgeschrieben, dass die Liste mit einem Mann beginnen muss (was sie auch in zahlreichen Bundesländern, z.B. Baden-Württemberg (Ute Vogt), Saarland (Elke Ferner), Hessen (Heidemarie Wieczorek-Zeul) und Rheinland-Pfalz (Andrea Nahles) gar nicht tut, noch dass bei dem Verfahren, nach dem die Liste in "Fünfer-Päckchen" unterteilt wird, dieses ist weitestmöglicherweise gegen die Teilhabe von Frauen ausgelegt wird.

- Vorgesehen haben Eva Högl für den Platz 7 informelle Kreise der Berliner SPD mit dem Argument, dass der Platz 6 durch die Parteirechte zu besetzen wäre, was in keinem Statut abgesichert ist. "Vorgesehen" haben also eine Frau auf dem Platz 7 nicht durch demokratische Wahlen auf dem Parteitag legitimierte informelle Kreise, die diese Auffassung auch mit einer - letztlich durchaus knappen - Mehrheit in der LVV durchsetzen konnten. Wenn die Kandidatur von Eva Högl nicht statuarisch möglich gewesen wäre (was übrigens auch auf Platz 5 hätte erfolgen können) - dann hätte Eva Högl gar nicht für den Platz 6 antreten können.

- Und als letzter Punkt: die Aufstellung der Landesliste erfolgt durch die Landesvertreterversammlung (LVV), ein eigens dafür gewähltes Gremium und nicht durch den Landesparteitag. Bei der LVV dürfen z.B. Ausländerinnen wie ich nicht mitwählen.

Für eine fundierte Recherche: Die Quote in der SPD hat letztes Jahr am Ort des Parteitages, in Münster, ihr 20-Jähriges Jubiläum gefeiert:

http://www.asf.spd.de/asf/veranstaltungen/2008_20_jahre_quote/2008_20_jahre_quote.html

Viele Grüße
Margrit Zauner

  
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