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geschrieben von: Redaktion am 16.07.2009, 17:10 Uhr
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Hinter dieser Ziffernfolge verbirgt sich ein Bebauungsplan. Nicht irgendeiner. Es geht – verkürzt gesagt – um das Gasag-Gelände in Schöneberg. Seit September 2007 beraten die Bezirksverordneten in Tempelhof-Schöneberg über das Vorhaben des Projektentwicklers und Architekten Reinhard Müller. Wir haben mehrfach darüber berichtet, setzen also bei unseren Lesern voraus, dass sie wissen, worum es geht.
Am 15. Juli 2009 beschloss die BVV mit 40 zu 10 Stimmen die Festsetzung des Bebauungsplanes, mit anderen Worten, es kann losgehen. Das bezieht sich vorerst auf drei Gebäude, die errichtet werden können. Auch das Innenleben des Gasometers verändert sich jetzt von Tag zu Tag, wobei die Aussichtstouren auf den höchsten Punkt der Stahlkonstruktion davon unbehelligt bleiben. Die Diskussion in der BVV brachte nichts Neues. Alle Argumente wurden schon mehrfach von oben nach unten und unten nach oben gewälzt. Die Grünen versuchten die Beschlussfassung auf den September zu verschieben, weil sie die 280 Seiten umfassende Vorlage in der Sommerpause erst gründlich durcharbeiten wollten. Nun, auch in dieser Vorlage steht nicht wirklich etwas, was bisher noch niemand wusste. Der Antrag wurde abgelehnt, die Festsetzung des Bebauungsplans 7-29 beschlossen. Die Grünen hatten von Anfang an Bedenken gegen das Vorhaben. Das ist ihr gutes Recht. Schaut man sich aber an, wie der Ursprungsplan aussah und was jetzt Beschlusslage ist, kann niemand ernsthaft behaupten, dass sich der Investor nicht bewegt habe. Das wird vor allem an der Höhe der Gebäude deutlich, die um einiges niedriger ausfallen, als vorgesehen. Das alles reicht den Grünen aber nicht aus und der Verdacht drängt sich auf, dass es mal wieder grundsätzliche ideologische Fragen sind, die die Grünen zu ihrer ablehnenden Haltung führt.
Natürlich, es gab viele problematische Bauvorhaben in der Vergangenheit in Berlin. Auch nicht jeder Bauunternehmer und Investor ist ein anständiger Mensch, wie in anderen Berufsfeldern auch. Doch wie soll es Fortschritt, Innovation geben, wenn nur die blanke Abneigung zählt. Ohne Vertrauen funktioniert die Welt nicht. Und nur weil es einige schwarze Schafe in der Baubranche gab und sicherlich noch gibt, kann man nicht alle unter Generalverdacht stellen. Reinhard Müller ist den Grünen vermutlich schon wegen seiner stattlichen Erscheinung nicht geheuer. Auch schimmert bei den Grünen immer wieder durch, dass sie Probleme mit der Marktwirtschaft haben. Wer Geld verdienen will, ist per se schon mal verdächtig. Das sehen die anderen Parteien in der BVV anders. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU sowie die FDP und die Grauen stimmten dem Bebauungsplan zu. Die Grünen dachten sich für die Abstimmung noch eine besondere Verzögerung aus, indem sie namentliche Abstimmung forderten. Das hielt niemanden der genannten Parteien davon ab, mit Ja zu stimmen. Nun werden für alle Zeit im Protokoll die Namen der Befürworter und Gegner stehen. Vielleicht bringt man eines Tages am Gasometer eine Gedenktafel mit diesen Namen an, wenn sich niemand mehr an die BVV-Mitglieder von 2009 erinnern kann.
Einschub: Wenn auch die Diskussion in der BVV nichts Neues brachte, so doch zumindest für den Beobachter zwei Entdeckungen. Nachrücker haben es schwer. Sie warten, bis derjenige, der vor ihnen auf der Liste steht, aus welchem Grunde auch immer die BVV verlässt. Am 1. Februar 2009 rückte Dr. Martin Müller-Follert in die BVV nach. Der 28-jährige ist schon seit langer Zeit in der SPD aktiv. Er stand von Anfang an dem Projekt Gasag-Gelände sehr kritisch gegenüber und sein Namensvetter Reinhard Müller hatte einiges zu tun, um ihm jedes Detail zu erklären. Martin Müller-Follert ist niemand, der sich dann einfach so der Mehrheitsmeinung anschließt, ihn muss man mit Fakten überzeugen. Und wenn man seine Redebeiträge richtig deutet, steht er hinter dem Projekt. Was aber fast noch wichtiger ist als diese Erkenntnis, ist der Umstand, dass mit Nachrücker Müller-Follert ein junges Talent in die BVV eingezogen ist. Er denkt strukturiert, lässt sich nichts vormachen und ist rhetorisch brillant. Ein Umstand, der in der BVV nicht gerade weit verbreitet ist. In diesen Einschub über das Gasometer-Projekt gehört auch noch die Nennung eines weiteren Nachrückers. Axel Seltz. Der 44-jährige war schon einmal Fraktionsvorsitzender der SPD und ist durch einige Ungeschicklichkeiten auf der Strecke geblieben, nun aber wieder da. Und, er ist der alte geblieben. Rhetorisch ebenfalls begabt, aggressiv und angreiferisch, schlicht gesagt, eine Bereicherung für die BVV. Seit 20.4.2009 ist er wieder Bezirksverordneter.
Zurück zum Gasometer-Gelände.
Am 10. Juli wurde im Rathaus Schöneberg der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan „7-29 Gasometer Schöneberg“ von Reinhard Müller (rechts) und Baustadtrat Bernd Krömer unterschrieben. Das war sozusagen die Vorlage für die Beschlussfassung in der BVV am 15.7.2009. Zusammen mit dem B-Plan bildet der städtebauliche Vertrag die Grundlage für die Projektentwicklung auf dem ehemaligen GASAG-Gelände an der Schöneberger Linse. „Wesentliche Inhalte“, führte Bernd Krömer aus, „sind die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzes, die Altlastensanierung sowie die Errichtung einer neuen Erschließungsstraße auf Kosten des Eigentümers. Es gab über 200 Stellungnahmen allein im Rahmen der öffentlichen Auslegung,“ berichtet Bernd Krömer. Im Ergebnis dieser Beteiligungen erfolgte eine nochmalige Anpassung der Planung auf dem ehemaligen GASAG-Gelände. So wurden die zulässigen Gebäudehöhen an der Nord- und Südspitze auf jeweils 38 m über Gelände reduziert, die Abstandsflächen der möglichen Gebäude zueinander erweitert und nicht gewollte Nutzungen wie Einkaufszentren und großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen. „Damit hat die Verwaltung auf die Kritik der Anwohner an dem Projekt angemessen reagiert, ich hoffe, dass damit die Entwicklung dieses nicht nur für Tempelhof-Schöneberg wichtigen Bereiches voranschreiten kann“, sagte abschließend Baustadtrat Bernd Krömer nach der Vertragsunterzeichnung.
„Auf dem ehemaligen Gaswerk Schöneberg soll mit dem EUREF-Institut im Endausbau die erste private Energie-Hochschule mit Postgraduierten-Studiengängen zum MBA in allen mit Energie zusammen hängenden Fachrichtungen entstehen. Begleitend werden Büro- und Dienstleitungsnutzungen die städtebauliche Neuordnung ergänzen. Mit der Realisierung des Europäischen Energieforums werden langfristig 5.000 neue Arbeitsplätze prognostiziert“, heißt es in einer Presseerklärung des Bezirksamtes.
In diesem Beitrag muss noch einmal über die Nordspitze des Geländes gesprochen werden. Auch hier sparten die Grünen nicht mit Kritik. Ursprünglich war dieses Gebiet ca. 10.000 qm groß, letztlich standen für die geplante Grünfläche nur noch 7.000 qm zur Verfügung. Auf dem Differenzareal werden zwei Gebäude entstehen. Aber, diese gesamte Nordspitze war eine Mülldeponie mit den gefährlichsten Schadstoffen, die man sich nur vorstellen kann. 100 Jahre lang entsorgte das Gaswerk alles, was übrig blieb.
Als am 8. Dezember 2008 der Spatenstich zur Sanierung des Geländes erfolgte, brachte der Bagger den Unrat an die Oberfläche. In zehn Zentimeter „Tiefe“ lag eine Plastikplane auf der man einfach Rasen gepflanzt hatte. Mit jeder Kinderschaufel wäre man an die vergifteten Stoffe gelangt. Zur Grundsanierung, um die Nordspitze als Erweiterung des Cheruskerparks nutzen zu können, gab es keine Alternative. Dass die Grünen nun herumnörgeln, weil sich auch das Bezirksamt mit rund 400.000 Euro an den Gesamtkosten von etwa 3 Millionen Euro beteiligt hat, ist unverständlich. Den größten Teil der Kosten haben die GASAG und der Investor bezahlt. Die Grünen müssten jubeln, dass so eine Sanierung möglich wurde. In einer Informationsveranstaltung am 25. März 2009 teilte der für Natur und Umwelt zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) mit: „Nachdem in den Jahren 2005 bis 2007 bereits der größere, südliche Teil des Cheruskerparks instand gesetzt wurde, sind im Zusammenhang mit der Parkerweiterung um die GASAG-Nordspitze nun auch im nördlichen Teil des Cheruskerparks Umgestaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen geplant. Einerseits handelt es sich dabei um die Vollendung der Wegeerneuerung entsprechend den Bauweisen im bereits sanierten Parkbereich. Andererseits geht es um die Wegeanbindung der GASAG-Nordspitze und die Schaffung stufenloser Zugänge.“
Foto: Christian Kuhlo von Reinhard Müllers Unternehmen Konzeptplus bei der Vorstellung des inzwischen abgeschlossenen Sanierungsplans. Rechts im Bild Stadtrat Oliver Schworck. Besonders pikant für die Grünen in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die nun abgetragene Plane zu Zeiten der Rot-Grünen-Zählgemeinschaft verlegt wurde und man damals die Zehn-Zentimeter-Schicht für eine Grünfläche als ausreichend ansah. Nun, die Sanierung ist erfolgt, die Sicherheit hergestellt. Manchmal bedarf es anderer politischer Konstellationen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Die Diskussion über das Gasag-Gelände wird weitergehen und uns noch während der gesamten Legislaturperiode beschäftigen. Die Grünen werden wachsame Beobachter des Fortschritts auf dem Gelände sein, dazu sind Oppositionsparteien auch da. Sie werden jedoch eben diesen Fortschritt nicht aufhalten können. Die Grünen reklamieren immer wieder für sich, dass man ihre Argumente ernst nehmen soll. Dabei vernachlässigen sie häufig, auch ihrerseits die Argumente der anderen zu respektieren.
Zum Schluss des Beitrages der bisherige chronologische Ablauf der Geschichte um das Gelände am Schöneberger Gasometer.
25.9.2007: Auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtplanung wurde die Präsentation des Vorhabens Gasometer für die Novembersitzung des Stadtplanungsausschusses angekündigt. Dies ist „quasi“ der Startschuss für die Beratung des Vorhabens EUREF-Institut am Gasometer in Schöneberg“ in der BVV Tempelhof-Schöneberg.
14.11.2007: Projektvorstellung „Gasometer Schöneberg“ im Stadtplanungsausschuss durch Reinhard Müller (Firma RemTec). In der anschließenden Diskussion wurde die fortlaufende Beratung in den nächsten Sitzungen beschlossen.
4.12.2007: Information der Planungsabsichten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gem. § 5 AGBauGB. Der Bebauungsplan 7–29 geht in das offizielle Aufstellungsverfahren. Im Anschluss an die Rückäußerungen durch SenStadt und GL Bln-Bbg. erfolgte am...
22.1.2008 ...der Bezirksamtsbeschluss. Er wurde im Amtsblatt von Berlin Nr. 6 vom 8.2.2008 auf der Seite 273 veröffentlicht. Die Frühzeitige Behördenbeteiligung (§ 4 (1) BauGB) fand daraufhin ab dem 27.3.2008 statt. Die Frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 (1) BauGB) wurde in der Zeit zwischen dem 25.2.2008 und dem 25.3.2008 durchgeführt. Die Bürger wurden durch eine Hauswurfsendung am 20.2.2008 sowie über die Veröffentlichung in der Tagespresse am 22.2.2008 über diesen Verfahrensschritt informiert. Es gab ca. 220 Rückmeldungen.
1.7.2008: Das Bezirksamt beschließt das Abwägungsergebnis und informiert die BVV in der BVV-Sitzung am 16.7.2008. Zwischenzeitlich gab es diverse mündliche und große Anfragen in der BVV sowie weitere Stadtplanungsausschusssitzungen, die den B-Plan 7–29 zum Inhalt hatten. Unter anderem gab es mehrere Anträge in der Tagesordnung der BVV-Sitzung am 16.7.2008 zur weiteren Planung auf dem Gasometergelände (Entwicklung des GASAG-Geländes I bis IV), die in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am...
10.9.2008 ...zu einer Beschlussempfehlung (Drs. 0775/XVIII) zusammengefasst wurden. Im Stadtplanungsausschuss wurde eine nach der frühzeitigen Beteiligung überarbeitete Planung als Grundlage für die Beschlussempfehlung genommen. Die neue Planung wurde von einem Vertreter des Projektentwicklers dem Ausschuss vorgestellt. Inhalt der von der BVV beschlossen Beschlussempfehlung war: Die BVV begrüßt die geplante Entwicklung des GASAG-Gelände an der Torgauer Straße zum Europäischen Energieforum. Sie fordert das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren zügig voranzubringen und nimmt die im Stadtplanungsausschuss am 10.9.2008 vorgestellte überarbeitete Planungsvariante positiv zur Kenntnis. Das Plangebiet ist als Kerngebiet auszuweisen, im Rahmen des weiteren B-Planverfahrens sind folgende Positionen der BVV einzubeziehen:
1. Es ist planungsrechtlich sicherzustellen, dass auch Wohnungen im Plangebiet ermöglicht werden können.
2. Großflächiger Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Bordelle sind im Plangebiet auszuschließen.
3. Die Höhe der Bebauung im Plangebiet soll in angemessener Höhe zur Umgebung stehen
4. Das Bezirksamt soll im Zusammenhang mit dem B-Planverfahren prüfen, ob die bereits seit längerem existierende Planung zum Bau einer Brücke für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr über die GASAG-Nordspitze in Höhe der Roßbachstraße, im B-Planverfahren umgesetzt werden kann.
17.9.2008: Die BVV beschließt in namentlicher Abstimmung die eben genannte Beschlussempfehlung.
18.10.2008: Im Stadtplanungsausschuss wird eine Beschlussempfehlung von B’90/Grüne „Projekt Gasometer - Beschlussempfehlung der Bü90/Grüne zum B-Planverfahren 7-29“ auf Wunsch der Antrag stellenden Fraktion vertagt. Bezirksstadtrat Krömer berichtet über die nächsten Verfahrensschritte und gibt einen Überblick über die geplante weitere Zeitleiste (Auszug aus dem Protokoll): Unter der Voraussetzung, dass alle Umweltgutachten und das abgestimmte Verkehrskonzept im November vorliegen, ist zu erwarten, dass die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Januar/Februar 2009 durchgeführt werden kann und anschließend die Auswertung stattfindet. So dann kann im Mai/Juni 2009 die öffentliche Auslegung durchgeführt werden.
27.10.2008: Im Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr berichtet Bezirksstadtrat Schworck im Bericht aus der Verwaltung zur Thematik „Leuchtreklame am Gasometer“. Im Rahmen der Amtshilfe wurde vom Umweltamt eine orientierende Messung (Nachtmessung) bei zwei Beschwerdeführern durchgeführt. Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte konnte nicht festgestellt werden. Der Fachbereich Genehmigen hat eine Stellungnahme erhalten.
12.11.2008: Im Stadtplanungsausschuss wir die Beschlussempfehlung von B’90/Grüne beraten. Bezirksstadtrat Krömer bzw. die Verwaltung beantwortet die Fragen von Bündnis 90/Die Grünen zum B-Planverfahren 7-29 (Gasometer-Standort Schöneberg).
19.11.2008: Die BVV beschließt auf der Konsensliste, dass eine Einwohnerversammlung durchzuführen ist.
11.3.2009: Im Stadtplanungsausschuss wird die Beschlussempfehlung von B’90/Grüne auf Wunsch der Antrag stellenden Fraktion erneut vertagt.
30.3.2009: Der Planentwurf für die Träger öffentlicher Belange wird gefertigt.
6.4.2009: Die Träger öffentlicher Belange werden mit einem Schreiben über die Trägerbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB in dem Zeitraum 6.4.2009 bis 6.5.2009 informiert.
16.4.2009: Der Reinplan für die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB wird gefertigt.
17.4.2009: Mit der Veröffentlichung in Berliner Tageszeitungen sowie dem Amtsblatt von Berlin wird die Öffentlichkeit darüber informiert, dass in dem Zeitraum 27.4.2009 bis 27.5.2009 die öffentliche Auslegung des B-Plans 7–29 stattfindet. Es erfolgt mit einer Hauswurfsendung zusätzlich eine Information, die in der 18. KW verteilt wird. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen 230 Anregungen (Einwände...) hervor. Zwischenzeitlich gab es in den diversen Stadtplanungsausschusssitzungen weitere Informationen durch die Verwaltung (Vorstellung des Gutachtens zur Verschattung im Stadtplanungsausschuss am 11.3.2008) sowie Nachfragen von den Bezirksverordneten zum Stand des B-Plans 7–29.
8.4.2009: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses wird die Beschlussempfehlung von B’90/Grüne vom Oktober 2008 abgelehnt.
14.5.2009: Die von der BVV beschlossene Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG wird durchgeführt.
7.7.2009: Das Bezirksamt beschließt gem. § 6 (3) AGBauGB die Abwägungsergebnisse nach § 3 (2) / § 4 (2) BauGB sowie die Festsetzung mit den Entwürfen der Rechtsverordnung und der Begründung zum B-Plan 7–29. Als Ergebnis aus den beiden Beteiligungsschritten (Trägerbeteiligung / Öffentlichkeitsbeteiligung) wurde die Planung erneut angepasst und „als den sich aus der Abwägung ergebenden Entwurf des Bebauungsplans (Zitat § 6 (3) AGBauGB)“ der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt.
8.7.2009: Vorberatung und Beschluss des Stadtplanungsausschusses über die Beschlussvorlage des Bezirksamtes (Festsetzung / Abwägungsergebnis / Begründung) zum B-Plan 7–29. Außerdem liegt dem Ausschuss der Entwurf des städtebaulichen Vertrages vor.
10.7.2008: Bezirksstadtrat Krömer und Reinhard Müller unterzeichnen im Beisein einer Notarin den städtebaulichen Vertrag.
15.7.2008: Die BVV beschließt mit 40:10 Stimmen die Drucksache 1142/XVIII „Festsetzung des B-Plans 7–29...“
Bericht: Ed Koch
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