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geschrieben von: Redaktion am 04.12.2005, 10:28 Uhr
paperpress526
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Leitartikel PAPER PRESS Nr. 406
Erscheinungstermin der Printausgabe: 14. Dezember 2005
Warten auf den Erlöser
Sorge um die Berliner CDU
Es ist nicht mit anzusehen, wie sich der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Ingo Schmitt, zermartert. Da hilft es auch nicht, sich selbst vor den Kopf zu schlagen – ein Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 steht immer noch nicht fest. Mit der Wahl des Landesvorsitzenden Ingo Schmitt sollte für die CDU alles besser werden. Das Gegenteil ist eingetreten. Während Joachim Zeller, Ex-Parteichef und Bürgermeister von Mitte, gerade wieder in seinem Bezirk nominiert wurde, lässt die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf sich warten. Bei gerade mal noch 19 Prozent ist die CDU in den Umfragen zu finden. Klaus Töpfer sollte gründlich darüber nachdenken, ob er sich für die Berliner CDU opfert. Andererseits: was hat ein 67-jähriger denn zu verlieren? Die Berliner Morgenpost macht sich inzwischen einen Spaß daraus, die Töpfernominierung am Kochen zu halten. Fast jeden Tag stachelt sie die CDU an. Töpfer wurde aus dem Hause Springer inzwischen so hochgeschrieben, dass, sollte er die Nominierung nicht annehmen, jeder andere von vornherein angeschlagen wäre. Muss Ingo Schmitt vielleicht doch selbst gegen Wowereit antreten?
Schaut man sich die Beliebtheitsskala in der Berliner Zeitung vom 15.11.2005 an, dann kommt gegenwärtig dieses Vorhaben nur einem Selbstmordkommando gleich. Noch nie ist es einem Spitzenmann der CDU gelungen, auf den letzten Platz zu kommen, noch hinter FDP-Lindner, Bildungssenator Böger und Finanzsenator Sarrazin, die kontinuierlich die Rote Laterne halten. So gesehen hätte auch Nicolas Zimmer den Fraktions- und Parteivorsitz zusammenführen können, denn schlimmer wäre es mit ihm auch nicht geworden. Platz 11 ist die jetzige Position, gleich hinter Justizsenatorin Karin Schubert, der die Gefangenen schneller weglaufen, als sie die Presse darüber informieren kann. Wie sensibel die Befragten auf tagesaktuelle Ereignisse reagieren, zeigt gerade der Fall Schubert. Sie stand unlängst noch ganz weit vorne. Unter den ersten fünf findet man dafür Kultursenator Flierl!? Die positive Entwicklung ihn betreffend, muss ich völlig verschlafen haben. Das Areal am Checkpoint Charlie, wo einst die Kreuze für die Maueropfer standen, ist nach wie vor eine schlammige Pfütze. Am Zaun ist nichts von einer Ausstellung zu sehen.
Ein Kernthema der CDU war immer die Innere Sicherheit. Damit konnte die CDU punkten. Aber, was ist das? Innensenator Erhard Körting auf Platz 2, und er belegte in diesem Jahr sogar schon mehrfach die Spitzenposition. Auf der steht jetzt wieder der allseits beliebte Klaus Wowereit, der zu seiner Rolle gefunden hat und dem kaum noch Beinamen wie „Regierender Partymeister“ ans Revers geheftet werden. Was ist bloß los mit der CDU, und was macht die SPD um so viel besser, dass sie knapp unter 40 Prozent liegt und sich sogar ihren Koalitionspartner PDS oder Grüne aussuchen könnte? Die Regierungskoalition bietet doch tolle Angriffsflächen. Firmen wandern ab, Neuzuzüge sehr selten, das Samsung und nun Deutsche Bahn-Debakel, das längst noch nicht ausgestanden ist. Das sind doch keine Erfolge, auch wenn man mit der Schuldzuweisung vorsichtig umgehen muss.
Ganz sollte die CDU die Hoffnung auf bessere Zeiten natürlich nicht aufgeben, denn bis zum September des Jahres 2006 ist es noch eine Weile hin. Dieses Jahr hat am Beispiel der Bundes-CDU gezeigt, wie man von ganz oben um 15 Prozent abrut-schen kann. Man stelle sich vor, die Hauptstadt CDU legt 15 Prozent zu. Möglich ist alles, zumal es in der rot-roten Ehe zu kriseln beginnt. Schuld daran ist letztlich auch die auf den Februar verschobene Beantwortung der Frage, gehen PDS und diese merkwürdige Berliner WASG, bei der man sich schon mal prügelt, zusammen oder treten sie gegeneinander an? Regierungsbeteiligung in Berlin, Opposition im Bund, ist bisher gut gegangen, wird es aber so bleiben? Fragen über Fragen. Die SPD ist die einzige Partei, die im Osten und Wester der Stadt fast gleichstark ist. Eine echte Gesamtberliner Partei also, während die PDS zwar über fünf Prozent im Westen erreicht (29% im Osten), aber dort noch nicht richtig angekommen ist. Die CDU hingegen spielt mit 12 Prozent im Osten nur noch eine Außenseiterrolle. Warten wir also auf den christdemokratischen Erlöser, Weihnachten ist dafür eine gute Zeit.
Ed Koch
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