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Beiträge: Kommentar zum Austritt von Badr Mohammed aus der SPD

geschrieben von: Redaktion am 28.08.2009, 09:13 Uhr
paperpress570 
Austritt von Badr Mohammed aus der SPD ist keine Überraschung - Ein Kommentar von Ed Koch - Überraschend war höchsten der Zeitpunkt, nicht aber der Umstand, dass der Integrationspolitiker libanesischer Abstammung, Badr Mohammed, aus der SPD ausgetreten ist. Seit Jahren kritisiert er seine eigene Partei, häufig auch öffentlich in Zeitungsartikeln.
Bekannt ist auch, dass ihn CDU-Vertreter schon mehrfach angesprochen haben, doch zu ihnen zu wechseln. Nun, er hat es getan. Als einen Grund nennt er in Morgenpost-Online vom 27. August 2009, die Begegnungen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der Islam-Konferenz, dieser „und dessen interreligiöser Dialog hätten ihn schwer beeindruckt. In der SPD war der 43-Jährige mit seinen Thesen zum ‚Neuen Deutschen’ nicht durchgedrungen. ‚Das war mit der Sozialdemokratie nicht machbar.’“

Dass die Sozialdemokraten sauer auf ihn sind, ist verständlich. Aber nicht allein des Austritts wegen, sondern der Begleitumstände. Seit langer Zeit beteiligt er sich weder an der Arbeit in seiner SPD-Abteilung, noch an der der Fraktion. Dort wurde er immer seltenen gesehen. Auch sein BVV-Mandat nahm er nur sporadisch wahr. Versuche, mit ihm zu sprechen, blieben erfolglos. Auf Anrufe reagierte er nicht. Dafür beschimpft er seine Expartei in der Berliner Morgenpost. „Drei Jahre Entwicklung bei der Islam-Konferenz waren wichtiger als 20 Jahre Stillstand in der SPD.“

Besonders übel nehmen ihm die Genossen, dass sie erst von CDU-Leuten über seine Absichten informiert wurden. Badr Mohammed sieht laut Morgenpost-Online „in der CDU einen Ansatzpunkt für seine Ideen.“ „Die entscheidende Frage ist für mich: Wie kann ich eine Spaltung in der Gesellschaft zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen verhindern? Meine Position ist die, dass die Einheit der Deutschen verschiedener Herkunft und Religion hergestellt werden muss“, sagte er der Morgenpost. „Demnach müssten die Zugezogenen einen stärkeren Beitrag leisten und sich zu ihrer neuen Heimat klar bekennen.“

Ob das alles mit der CDU besser zu erreichen ist, werden wir sehen. Dass jemand, der Angela Merkel begegnet ist, und nach eigenen Angaben auch dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und dem jetzigen Barak Obama, Wolfgang Schäuble als Vorbild nennt, ist bemerkenswert.

Badr Mohammed ist nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses. Somit löst sein Austritt aus der SPD und Übertritt in die CDU keine Regierungskrise aus. In Tempelhof-Schöneberg, wo er in die Bezirksverordnetenversammlung sitzt, verschieben sich die Verhältnisse leicht. SPD bisher 19 – 1 = 18, CDU bisher 17 + 1 = 18. Damit sind beide Zählgemeinschaftsfraktionen an Mandaten gleich stark. Die Ausschusssitzverteilung muss nun mal wieder überarbeitet werden.

Die CDU freut sich natürlich über den Zugang. CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sagte der Morgenpost: „Mich wundert nicht, dass man mit der Integrationspolitik der SPD unzufrieden ist und sich bei diesen Themen in der CDU besser aufgehoben fühlt. Wir sind die einzige Partei, die eine Willkommenskultur vertritt mit der klaren Maßgabe eines Förderns und Forderns.“ Auch der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Floria Graf, freute sich in der Morgenpost: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn ein Partei übergreifend anerkannter Integrationsexperte in die CDU eintreten will. Wir freuen uns auf seine Mitarbeit und werden ihn mit offenen Armen empfangen.“

Der Übertritt von der SPD- zur CDU-Fraktion wird von mir genau so bewertet, wie alle anderen Vorgänge davor. Wer aus einer Partei austritt, kann gern in jede andere wieder eintreten. Sein Mandat jedoch, muss er zurückgeben. Das gebietet natürlich nicht das Gesetz, sondern schlicht und einfach der Anstand, vor allem dem Wähler gegenüber. Fraktionsübertritte dürfen nicht dazu führen, dass sich der Wählerwille verfälscht. Man kann der Tempelhof-Schöneberger CDU-Fraktion nur wünschen, dass Badr Mohammed bei ihr präsenter ist als bei den Sozialdemokraten und sich nicht nur in Presseartikeln über seine Ziele äußert, sonder auch in der konkreten Politik.

Ed Koch

  
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