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Beiträge: Kommentar zum Ausgang der Landtagswahlen

geschrieben von: Redaktion am 31.08.2009, 08:30 Uhr
paperpress571 
Die Blamage für die SPD ist in Sachsen offenbar ausgeblieben, wenn auch nur um 0,4 Prozent. In einem Bundesland stärker als die SPD zu sein, hat die FDP schon in der Hoffnung darauf zum völligen Durchdrehen gebracht. Sachsen, einst das Land der Ahnungslosen, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, wird in den nächsten Tagen bis zur Wahl keine Rolle spielen. Es wird eine schwarz-gelbe Koalition geben. Ein Zeichen für den Bund? Vielleicht.
Was die CDU in Thüringen und im Saarland erlebte, nannte man früher einen Erdrutsch. 11,8 bzw. 13 Prozent zu verlieren, ist heftig. Da tröstet es auch nicht, dass die SPD mit vier Prozent plus in Thüringen und 6,3 Prozent minus im Saarland, keinen Nutzen aus dem Debakel der CDU ziehen konnte. Wenn es in der Politik so etwas wie Gerechtigkeit geben sollte, dann wäre es gut, wenn Dieter Althaus in Thüringen als Ministerpräsident abgelöst werden würde. Jedem kann es passieren, dass er unabsichtlich in einen schlimmen Unfall verwickelt wird. Das ist nicht der Vorwurf. Der Umgang allerdings damit hat Althaus für immer disqualifiziert, ein hohes Staatsamt zu bekleiden. Allein die Überlassung seiner Geschichte exklusiv an die BILD-Zeitung hat gezeigt, dass dieser Mann jedes Maß an Anstand verloren hat. Wie allerdings die anderen Parteien, die alle zwischen 1,3 und 4 Prozent gewonnen haben, jetzt eine neue Regierung jenseits der CDU zusammen zimmern wollen, wird abzuwarten sein. Verschleppen sollte man diese Entscheidung nicht bis nach der Bundestagswahl. Eine große Koalition mit dem Verlierer Althaus wäre die denkbar schlechteste Lösung.

Das trifft auch für das Saarland zu. Peter Müller hat mit Minus 13 Prozent verspielt. Dass die SPD immerhin auch 6,3 Prozent verloren hat, ist ebenfalls ein Desaster. Der Erfolg der LINKEN war vorhersehbar, wird dadurch aber nicht verständlicher. Die Saarländer spinnen. Ihre Zuneigung zu Oskar Lafontaine mag man ja verstehen, aber er wird in keiner Funktion einer neuen Landesregierung angehören. Der Racheengel der SPD setzt seinen Feldzug fort. Wahlen sind keine Spielshow. Den Saarländern, jedenfalls denen, die die LINKE gewählt haben, fehlt die Ernsthaftigkeit. Was soll man aber von einem Bundesland erwarten, dass ein Parlament hat, in dem weniger Abgeordnete sitzen, als in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin?

Peter Kurth hat auf das falsche Pferd gesetzt. Zwar ist die CDU stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen geblieben, aber die Wähler in Köln hatten von den christdemokratischen Pappnasen nach zehn Jahren einfach genug und lieber ein SPD-Stadtoberhaupt gewählt. Für Peter Kurth sehr schade, hat er doch seine beruflichen Verbindungen in Berlin abgebrochen. Er hat sich geopfert und verloren, so bitter kann Politik sein.

Und was lernen wir nun aus den drei Landtags- und einer Kommunalwahl, die ausgerechnet vier Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden mussten, anstatt preisgünstig wie es die Brandenburger machen, gemeinsam am 27.9. zu wählen? Angela Merkel hat, das Unheil ahnend, schon vorher erklärt, dass diese Wahlen natürlich nichts mit der Bundestagswahl zu tun haben. Natürlich haben sie das, die Bürgerinnen und Bürger sind ja nicht blöd. Die Frage ist nur, ob diese Wählerinnen und Wähler bereit sind, einerseits ihre Landeschefs abzuwatschen und vier Wochen später trotzdem CDU zu wählen, oder ob sie am 27.9. auch ihr Kreuz woanders machen. Sollte es in den nächsten Tagen zu Rot-Roten-Plus?-Koalitonen kommen, wird sich der Ton verschärfen, die Angst vor den Kommunisten wird wiederbelebt. Ob das jedoch noch jemanden beeindruckt, ist dann eine andere Geschichte.

Wie die Wahl am 27. September 2009 auch ausgehen mag, die FDP wird an der künftigen Regierung beteiligt sein. Ja sie muss, weil es sich sonst für Guido Westerwelle, amtliches Autokennzeichen „B GW 2009“, ausgegrinst haben wird. Elf Jahre Opposition, ich glaube, das ist die längste Durststrecke, die die Liberalen jemals ertragen mussten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP auch in eine Ampel gehen würde, nur um wieder an die Macht zu kommen. Die Grünen übrigens auch.

Überlassen wir also den zuständigen Leuten im Saarland, in Thüringen und Sachsen ihre Koalitionsgespräche und schauen wir mal darauf, wer in Berlin schon wieder in den Bundestag will, wer verhindert werden wird und wer sich gar nicht wehren kann, ins Hohe Haus einzuziehen.

Als jemand, der seiner Rente näher als der Einsegnung ist, sollte man keine hässlichen Bemerkungen über ältere Menschen machen. Warum aber wollen sich bestimmte Abgeordnete immer und immer wieder wählen lassen? Gibt es keine andere Lebensperspektive? Wären nicht mehr Jüngere im Bundestag sinnvoll? Was will Hans-Christian Ströbele noch bewegen? Hat er als 70-jähriger keine anderen Hobbys als Politik? Sein Gegenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, Björn Böhning, wäre eine Alternative, jung, gut aussehend, intelligent. Das Problem von Björn Böhning ist aber nicht der 70-jährige Hans-Christian Ströbele, sondern der 62-jährige Klaus Uwe Benneter, sein Genosse aus Zehlendorf. Dieser hat nämlich einen aussichtsreichen Listenplatz für Böhning verhindert. Er soll mit einigen Leuten mehr ein Gläschen Rotwein getrunken haben, als Böhning. Das reicht in der SPD offenbar aus, um nominiert zu werden. Böhnings Chancen sind gering, den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain zu gewinnen, der alte Platzhirsch röhrt weiter. Aber auch der 65-jährige Wolfgang Thierse hat immer noch nicht genug von der Politik. Weitermachen bis der Arzt kommt. Politiker sollten wissen, wann es genug ist, für sie und diejenigen, die sie zu ertragen haben. Wenn es qualifizierte jüngere Bewerber gibt, sollte man sich auf sie verständigen. Vor allem Ströbele war es, der sich zu Beginn seiner Karriere bei den Grünen für das Rotationsprinzip ausgesprochen hatte. Kurze Amtszeiten, damit sich die Patina nicht festsetzt. Gerade bei den Grünen laufen viele umher, die vor lauter Patina (Grünspan) kaum noch gehen können. Die CSU lassen wir mal außen vor, da werden ja Wahlkreise vererbt. Mit Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg gibt es bei den Bayern wenigstens mal einen unter 40.

In Neukölln ist die Situation kurios, oder doch eher für die CDU peinlich. Da wird Stefanie Vogelsang auf Initiative einer Minderheit in ihrer Fraktion als Stadträtin abgewählt, den bereits erworbenen Status als Direktkandidatin und Listenplatzinhaberin kann man ihr jedoch nicht streitig machen. Und so kämpft sie einsam und allein um das Mandat, das ihr schon jetzt sicher ist. That’s Entertainment.

Ed Koch

  
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