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Beiträge: Austritt Zweiter Klasse?

geschrieben von: Redaktion am 22.09.2009, 14:17 Uhr
paperpress571 
Wenn jemand von einer Regierungsfraktion zu einer Oppositionsfraktion übertritt, dann ist das tagelang Schlagzeilen auf den ersten Seiten der Tageszeitungen wert. Wenn kurz danach ein Rückwechsel aus einer Oppositionsfraktion zu einer Regierungsfraktion erfolgt, dann ist der Aufmacher nicht mehr ganz so groß. Wenn aber jemand aus einer Oppositionsfraktion einfach so austritt, dazu noch ohne irgendwo anders wieder einzutreten, dann findet sich das ziemlich weit hinten wieder. In der Berliner Zeitung auf Seite 16, beim Tagesspiegel auf Seite 13 und bei der Morgenpost auf Seite 10.
Rainer Ueckert, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist aus dieser ausgetreten. Keiner kann angeblich verstehen warum. In Morgenpost-Online von heute behauptet Ueckert allerdings, dass sein Austritt keineswegs überraschend gewesen sei. Ueckert findet den Umgang seiner ehemaligen Fraktion mit dem S-Bahn-Chaos „kleinkariert“. An einem Abwahlantrag der Verkehrssenatorin wollte er sich nicht beteiligen.

Wer Rainer Ueckert seit Jahrzehnten kennt, weiß, dass dieser Mann kein Heißsporn ist. Er ist ein ruhiger und sachlicher Politiker. Polemik ist ebenso nicht seine Sache wie Ungerechtigkeit. Dass es keine Anzeichen für die ständig steigende Unzufriedenheit von Ueckert mit seiner Fraktion gab, kann glauben wer will. Es muss wirklich schlimm gewesen sein, wenn ein Mann wie Ueckert der Morgenpost sagt: „Zu behaupten, sein Austritt sei überraschend erfolgt ‚kann nur jemand, der es selbst mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und den Populismus pflegt’“. In einer dreiseitigen Erklärung kritisiert er vor allem den Fraktionschef Frank Henkel und den Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Goetze. „Sie hätten sich nicht an Absprachen gehalten, schreibt Ueckert. Sein Austritt aus der Fraktion sei daher folgerichtig erfolgt und könne die CDU nicht überraschen.“

Wie verbittert Rainer Ueckert ist, wird in dem Schlusssatz seiner Erklärung deutlich: „Möge die Öffentlichkeit sich ein Urteil über mein Verständnis von Politik und über meine Partei bilden, in der mein eigener Ortsvorsitzender und mein eigener Kreisvorsitzender bereits zwei Stunden nach Veröffentlichung meiner Entscheidung nach einem Parteiausschlussverfahren rufen“.

Im Gegensatz zu den anderen in diesem Jahr ausgetretenen und danach übergetretenen Abgeordneten will Ueckert in der CDU bleiben. Und er will weiterhin Verkehrspolitik „ohne Zwang und Nötigung machen“, erklärte er gegenüber paperpress. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressemitteilung von Rainer Ueckert vom heutigen Tage in vollem Wortlaut.

„Zunächst bitte ich um Entschuldigung aber auch um Verständnis, dass ich mich Ihnen gegenüber zunächst nicht zu meinem Rücktritt aus der CDU-Fraktion äußern wollte. Für mich stand und steht im Vordergrund, keine schmutzige Wäsche zu waschen, insbesondere so kurz vor der Bundestagswahl, von der ich mir weiterhin wünsche, dass meine Partei sie gewinnt.

Leider ist gestern innerparteilich aus der Fraktion heraus aber eine beispiellose Diffamierungskampagne angelaufen, die in kleinen Teilen auch die Medien erreicht hat, und die mich leider zwingen, mein Schweigen zu brechen und zumindest zwei Dinge klarzustellen:

1. Es ist unwahr, dass die Fraktionsspitze behauptet, mein Schritt sei für sie überraschend gekommen.
2. Art und Termin meines Ausscheidens sind nicht von mir gewählt, sondern von Frank Henkel und Uwe Goetze bestimmt worden.

Seit Monaten habe ich mit der Fraktionsspitze in einer Diskussion gestanden, inwieweit das Instrument Fraktionszwang selbstherrlich angewandt werden kann oder ob dazu ein vorangehender Meinungsbildungsprozess in der Fraktion unter Berücksichtigung der Minderheit stattzufinden hat. Bei einem dieser Gespräche sagte dann Uwe Goetze zu mir: “Wenn Du Dich dem Fraktionszwang nicht unterwerfen willst, musst Du bereit sein auch die Konsequenzen zu tragen und die Fraktion verlassen.“ Meine Antwort darauf war glasklar: „Ja, das bin ich.“ Heute überrascht zu sein, dass ich meine Aussage auch ernst nehme, kann nur jemand, der es selbst mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und den Populismus pflegt. Ich bin dafür bekannt, dass ich mein Wort halte und auch zu meiner Überzeugung stehe, auch wenn der politische Gegner diese meine Meinung ebenfalls vertritt. Aus meiner Sicht eine Grundbedingung für glaubwürdige Politik.

Und nun zu dem Zeitpunkt der Entscheidung, den ausschließlich Frank Henkel bestimmt hat:

Da ich in der S-Bahn-Diskussion seit Wochen meine Meinung nicht mehr öffentlich äußern durfte und in die Sondersitzungen des Verkehrsausschusses am 15. Juli und 16. September Uwe Goetze als Aufpasser entsandt wurde, hatte ich einen Antrag für die nächste Fraktionssitzung gestellt, mir entweder das Vertrauen oder das Misstrauen für meine verkehrspolitische Sprecherrolle auszusprechen.
Daraufhin fanden zwei Gesprächsrunden mit Frank Henkel und mir in der vergangenen Woche statt, die harmonisch verliefen und in denen auch das Thema Fraktionszwang zur Sprache gebracht wurde (z.B. bei einer nicht in der Fraktion besprochenen namentlichen Abstimmung zur Entlassung von Frau Junge-Reyer und einem vom Fraktionsvorstand gegenüber den Bauausschussmitgliedern ausgesprochenen Abstimmungsgebot, bei allen Straßenbaumaßnahmen Berlins mit Nein zu stimmen, und sich damit gegen die Instandsetzung der Infrastruktur Berlins und den Straßenbau in Berlin insgesamt auszusprechen). Schließlich endete das Gespräch am Donnerstag damit, dass ich auf die geforderte Vertrauensabstimmung in der Fraktion verzichte, wenn mir, wie zugesagt, auch in S-Bahnfragen wieder eine Meinungsäußerung und sogar Mitwirkung an der Meinungsbildung der Fraktion eingeräumt wird. Ich erklärte Frank Henkel gegenüber dann auch meine Vorstellungen von einem mittel- und langfristigen Gestaltungsrahmen zu einem gesicherten Betrieb der S-Bahn und die Wege dorthin zu kommen. Eine kleinkarierte ständig die Senatorin angreifende Haudrauf-Politik auf das was sich bei Rot-Rot bewegt, bringe uns nicht weiter. Hier sind zukunftsträchtige Lösungen notwendig, die die Sicherung der Arbeitsplätze der S-Bahnbeschäftigten und einen geordneten sicheren S-Bahnbetrieb für die Menschen dieser Stadt in den Vordergrund stellen. Das wurde alles sehr wohlwollend von Frank Henkel zur Kenntnis genommen.
So hatte ich Vertrauen zurückgewonnen.
Dennoch stellte ich klipp und klar, dass ich bei Nichteinhaltung der Zusage, wieder Verkehrspolitik einschließlich der S-Bahndiskussion mitführen zu dürfen, und zumindest über abzugebende Erklärungen informiert zu werden, nicht noch einmal nach dem Vertrauensvotum fragen werde, sondern die von Uwe Goetze vorgegebene Alternative zum Tragen kommen wird – mein Austritt aus der
Fraktion. Frank Henkel lächelte und versicherte mir, dass es dazu keinen Anlass geben werde.

Umso schockierter war ich deshalb genau einen Tag später, nämlich am vergangenen Freitag, als ich als Reaktion von Frank Henkel auf ein Interview des Landesvorsitzenden der Linken, Herr Lederer, in der Berliner Morgenpost, der in weiten Teilen genau meine am Vortag vorgetragenen Überlegungen ausgeführt hatte, seine Pressemitteilung: „Forderung nach Erwerb der S-Bahn ist blanker Wahlkampfpopulismus“ als E-Mail bekam ohne von ihm entsprechend unserer Vereinbarung darüber informiert noch eingebunden worden zu sein.

Um mein Gesicht zu wahren blieb mir nunmehr nur noch mein gegebenes Wort einzulösen. Das habe ich noch am Freitag getan.

Zu weiteren gestern verbreiteten Unwahrheiten, Spekulationen und Diffamierungen werde ich heute nicht Stellung nehmen.

Nur noch dies: Möge die Öffentlichkeit sich ein Urteil über mein Verständnis von Politik und über meine Partei bilden, in der mein eigener Ortsvorsitzender und mein eigener Kreisvorsitzender bereits zwei Stunden nach Veröffentlichung meiner Entscheidung nach einem Parteiausschlussverfahren rufen.“

Berlin, 22. September 2009
Rainer Ueckert

  
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