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Beiträge: SPD muss sich neu sortieren!

geschrieben von: Redaktion am 27.09.2009, 21:25 Uhr
paperpress571 
Die Wahlbeteiligung ist eine einzige Katastrophe. Es ist niemanden, selbst nicht dem Bundespräsidenten, gelungen, den Menschen klar zu machen, dass die Teilnahme an den Wahlen, wenn auch keine juristische so doch aber eine moralische Pflicht ist. Im sechzigsten Jahr der Bundesrepublik ist diese Wahlbeteiligung eine schallende Ohrfeige für unsere Demokratie.
Ich meine, keine Partei hat ihr Ergebnis verdient. Die CDU nicht, weil ihre Rolle in der Großen Koalition nicht die führende war. Von Angela Merkel gingen keine nachhaltigen Initiativen aus. Und ihr zickiges Verhalten bei der Frage einer oder mehrerer Fernsehdiskussionen aller Spitzenkandidaten, finde ich nach wie vor völlig daneben. Schon bei dem Duell mit Steinmeier sah sie blass aus. Wie wäre es gewesen, wenn auch alle anderen mitdiskutiert hätten? Die so genannte Elefantenrunde am Sonntagabend, als die Messe schon gesungen war, ist keine nachträgliche Wiedergutmachung. Die CDU hat ihr Wahlziel erreicht, aber mit kräftigen Blessuren. Besonders stolz kann sie auf das Ergebnis nicht sein. Auch die FDP hat ihr Ergebnis nicht verdient. Die vollmündigen Sprüche des künftigen Außenministers werden sich in weiten Teilen noch als heiße Luft erweisen. Schon am Abend ruderte er zurück. Für ihn zählt jetzt nur eines: Mitregieren um jeden Preis. Das hörte sich im Wahlkampf freilich noch anders an. Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzung der FDP mit dem noch größeren Verlierer aus dem Unionslager, der CSU. Das wird bei der Besetzung des Wirtschaftsministers schon beginnen. Ich jedenfalls werde ab Oktober jeden Monat auf meinen Gehaltszettel schauen und warten, bis ich endlich mehr Netto vom Brutto habe.

Die Grünen hätten ein besseres Ergebnis verdient, als wieder nur auf dem letzten Platz zu landen. Sie waren während der vergangenen vier Jahre die wahrnehmbarste Oppositionspartei. Die Linke hat ihr gutes Ergebnis hingegen nicht verdient. Der gesamte Wahlkampf war nicht ernst zu nehmen, weil eine Partei, die keine Verantwortung übernehmen will, letztlich alles fordern kann. Fast vom Stuhl gefallen bin ich, als ich Oskar Lafontaine sagen hörte, da seine Partei im Gegensatz zu allen anderen keine bedeutenden Spenden erhielte, könne man sie ja wenigstens aus Mitleid wählen. Interessant, wie viele mitleidige Menschen es in unserem Land gibt.

Und die SPD hat nun wirklich dieses miese Ergebnis nicht verdient. Sie war die gestaltende Kraft in der Großen Koalition. Das hat ihr aber nicht genutzt. Während Angela Merkel mit abenteuerlicher Rhetorik die Mutter der Nation spielte, was seit Inge Meysel und Heide Kabel in diesem Land immer gute Umfragen bringt, hat das SPD-Personal es nicht vermocht zu punkten. Und das obwohl Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier eine gute Politik gemacht haben. Wir brauchen uns über die Undankbarkeit der Wählerinnen und Wähler nicht streiten. Das Wesen der Demokratie ist es, dass die Ergebnisse von Wahlen akzeptiert werden. Die Ankündigung Steinmeiers, nun Oppositionsführer, neben Trittin/Künast und Lafontaine/Gysi werden zu wollen, sich also am Dienstag zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen zu lassen, halte ich für falsch. Auch die lauwarme Äußerung von Franz Müntefering bezüglich des künftigen SPD-Vorsitzenden ist keine Konsequenz aus diesem Ergebnis. Frank Walter Steinmeier ist ein äußerst sympathischer Mensch, ein toller Politiker, aber er hat nach 11 Jahren Dabeisein die SPD in ein Fiasko geführt. Sicherlich ist das nicht allein seine Schuld. Aber der Beck-Putsch ist in der Öffentlichkeit ebenso wenig vergessen wie der Dienstwagen der Gesundheitsministerin oder der hessische Supergau.

Die SPD muss sich neu sortieren. Sie muss vor allem daran arbeiten, die Linke zu entzaubern. Sie muss neue Kraft in der Opposition schöpfen, aber auch mit neuen Kräften. Zum Kraftschöpfen wird sie Zeit haben. Kohls Mädel zielt natürlich auch auf eine 16-Jahre-Amtszeit. Franz Müntefering muss den Platz räumen und Frank Walter Steinmeier sollte, wenn er dann am Dienstag gewählt wird, Stellvertreter benennen, die man wahrnimmt. Bis zu jenem Tage, an dem der Reformstau wieder so groß sein wird wie bei Helmut Kohl und die Leute genug davon haben.

Was die Berliner Ergebnisse anbelangt, sollte vor allem die CDU den Ball flach halten. Schaut man sich Brandenburg an, wo am selben Tage für den Bundes- und Landtag gewählt wurde, so sieht man deutliche Unterschiede zwischen den Landtags- und Bundestagsergebnissen. Das trifft sicherlich auch für Berlin zu. 2011 wird in Berlin abgestimmt und bis dahin hat sich die Euphorie der schwarz-gelben Wähler schon wieder gelegt.

Dennoch, die Ergebnisse in der Hauptstadt sind für die SPD ein Desaster. Während die CDU unter einem Prozent im Schnitt verliert, im Ostteil der Stadt aber drei Punkte zulegt, fahren alle anderen deutliche Pluspunkte ein. Die SPD verliert zwischen 17 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg und 10 Prozent in Steglitz-Zehlendorf überall zweistellig. 14,1 Prozent Minus in Gesamt-Berlin. Der Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ging deutlich an die CDU, und die Grünen mit ihrer Kandidatin Renate Künast landeten noch vor der SPD. In Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf erreichte die CDU fast 40 Prozent und holte sicher die Wahlkreise. In Neukölln hat es Stefanie Vogelsang geschafft, ihr Direktmandat zu gewinnen. Unglaublich bei der Vorgeschichte. Die Wähler scheinen sich mit den Kandidaten offenbar nicht zu beschäftigen. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist aber augenscheinlich der Karriere des „grinsenden Eisbeins“ Ingo Schmitt ein Ende gesetzt worden. Mit zwei Punkten Vorsprung holte Petra Merkel das Mandat für die SPD. In den reinen Ostbezirken räumte die Linkspartei ab, in Friedrichshain-Kreuzberg hatte gegen Herrn Ströbele niemand eine Chance, egal wie viel Busen ausgepackt wurde. 46,9 Prozent für den Grünen, der knackige Hintern der Linksparteibewerberin schaffte es immerhin noch auf 17,6 Prozent, während SPD mit 16,6 und die CDU mit 11,6 Prozent ihre schlechtesten Ergebnisse einfuhren.

Klaus Wowereit und Michael Müller müssen jetzt in den verbleibenden zwei Jahren daran arbeiten, dass es zur Abgeordnetenhauswahl 2011 für die SPD ein anderes Ergebnis gibt. CDU und FDP laufen sich schon mal warm, um das zu verhindern.

Ed Koch

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