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Beiträge: Ablenkungsmanöver

geschrieben von: Redaktion am 11.10.2009, 10:52 Uhr
paperpress572 
Zwei wie Pech und Schwefel. Michael Müller und Klaus Wowereit. Seit 2001 regieren sie die Stadt. Seit 2004 total, denn da wurde Fraktionschef Müller auch noch zum Parteivorsitzenden der SPD in Berlin gewählt. Auf dem gestrigen Landesparteitag hatten sie nachdenkliche und äußerst heitere Momente.
Unmittelbar nach der Wahl wartete die Berliner SPD, die immerhin fünf von 146 Bundestagsabgeordneten stellt und auch bei Bundesparteitagen nicht gerade eine führende Rolle spielt, mit einem Papier auf, das deutschlandweit Schlagzeilen machte. Obwohl Müntefering, Steinmeier und Steinbrück nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert wurden, verstand dennoch jeder die Botschaft, zumal die Namen ausgeschrieben in diesem Papier standen. Gestern nun strich der Parteitag die Namen aus dem Antrag heraus. Überflüssig. Denn das als Antrag getarnte Strategiepapier hatte längst seine Schuldigkeit getan. Alle, einschließlich Generalsekretär Hubertus Heil, haben ihren Rücktritt erklärt und der jungen Garde um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Platz gemacht. Im November wird der Bundesparteitag den neuen Vorstand wählen und dann wird sich auch zeigen, ob es Racheengel für Klaus Wowereit geben wird oder ob man, um des lieben Friedens Willen, ihn zu einem der stellvertretenden Parteichefs wählt. Gestern jedenfalls wurde er von seinen Berliner Freuden eindrucksvoll nominiert. Das Ablenkungsmanöver ist der Berliner SPD-Führung bestens gelungen. Während andernorts Parteichefs wegen lächerlicher 8,7 oder 11,3 Prozent Verlust zurücktreten oder ihren Rückzug ankündigen, ist das bei 14,1 Prozent Minus in Berlin kein Thema. Die Schuldigen haben die Berliner Sozialdemokraten schnell ausgemacht. Schröders und Steinmeiers Agenda-Politik hat die SPD an den Abgrund geführt. Rente mit 67 und Hartz IV, das sind die Genickbrecher. Wusste man das nicht schon seit längerem? Klaus Wowereit und Michael Müller sorgen in der Berliner SPD für Stabilität. Es gibt einfach keine Alternativen.

Immerhin wurde gestern deutlich, dass man auch über dies und das nachdenken wolle, was in Berlin so geschehen ist. Man wird sich positionieren müssen, um für 2011 noch einmal in die Lage zu kommen, eine Regierung unter SPD-Führung zu stellen. Das wird vermutlich nur funktionieren, wenn sich Rot-Rot-Grün zusammenfinden. Da habe ich schon gewisse Bedenken. Eine Ampel in Berlin kann man völlig vergessen, und Jamaika wohl auch. Also was bleibt? Schwarz-Gelb? Dazu müsste die CDU richtig zulegen, was bei dem Bundestagsergebnis nicht gerade zu beobachten war. Der Wahlkampf in Berlin hat am 27. September 2009 begonnen.

Natürlich nutzte der Parteitag auch die Gelegenheit, um mit Thilo Sarrazin abzurechnen. Ein weiteres Ablenkungsmanöver. Jetzt wo Sarrazin nicht mehr Senator ist, lässt es sich für Klaus Wowereit leicht sagen, dass er ihn rausgeschmissen hätte, wenn er noch im Senat gewesen wäre. Wowereit hat Sarrazin schon einmal öffentlich die Rote Karte im Parlament gezeigt, ohne dass etwas geschehen ist. Anstatt Sarrazin alles Mögliche vorzuwerfen, darunter Sozialdarwinismus*, sollte man sich lieber über die Integrationspolitik in Berlin unterhalten, sofern es überhaupt eine wahrnehmbare gibt. Es wäre schön, wenn die SPD Berlin nun wieder mehr agiert als agitiert.

Und was die Reaktionen auf Thilo Sarrazins Interview bei Lettre International betrifft, so weitet sich die Sache zu einem grauenvollen Schauspiel aus. Dass Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland so redet wie er redet, ist bekannt. Weniger bekannt sind die Erfolge seiner Organisation bei der Integration. Und dass sich die Jüdische Gemeinde einer Pressekonferenz von Kolat anschloss, verstehe wer mag. Es kann nur damit zusammenhängen, dass niemand das ganze Interview gelesen hat. Dann nämlich wüsste man, wie Sarrazin den Stellenwert der Juden in Deutschland bewertet. Da gibt es keinen Anlass zur Kritik. Wenn der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagt, „Sarrazin stehe mit seinen Aussagen in der Tradition Adolf Hitlers“ (DER TAGESSPIEGEL v.11.10.2009), dann kann man sich nur dem anschließen, was der Münchner Historiker Michael Wolffsohn zu den Äußerungen von Kramer anmerkt: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Kennt ausgerechnet der Generalsekretär der deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co.?“.

Red.pp

*“Sozialdarwinismus ist eine biologistisch determinierte, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sehr populäre sozialwissenschaftliche Theorierichtung, welche Teilaspekte der Evolutionstheorie nach Charles Darwin auf menschliche Gesellschaften anwendet und deren Entwicklung als Folge natürlicher Selektion beim ‚Kampf ums Dasein’ auffasst.“ (wikipedia

  
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