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Beiträge: Madama Merkel. Und weiter geht's

geschrieben von: Redaktion am 01.11.2009, 09:30 Uhr
paperpress573 
Wer weiß schon, ob er es mit der echten Angela Merkel oder der Kopie von Madama Tussaud zu tun hat. Wenn es um die Beantwortung der Frage nach der Qualifikation Wolfgang Schäubles als Finanzminister geht, hätte auch die Wachsfigur die Fragen ausländischer Journalisten nicht beantworten können. Macht aber nichts. Die Leute mögen sie, ihre Umfragewerte sind stabil. Und schließlich hat sie, wenn auch mit Verlusten, die Wahl gewonnen. Die FDP, die ihr zu einer zweiten Amtszeit verhalf, wurde mit gleich fünf Ministerposten belohnt. So viel FDP gab es noch nie in der Bundesregierung.
War man froh, sich Namen wie Leutheusser-Schnar-renberger nie wieder merken zu müssen, hatte man sich geirrt. In eine neue frische Bundesregierung können auch immer wieder Leute aus dem Schnürboden die Taste UP finden. Auch die Rückkehr von Rainer Brüderle zeugt nicht gerade von einer dicken Personaldecke bei den Liberalen. Was Philipp Rösler seinen Parteifreunden getan hat, weiß man nicht. Ihn schon in jungen Jahren im Haifischbecken des Gesundheitsressorts zerfleischen zu lassen, ist nicht die feine Art. Für Herrmann Otto Solms war kein Ministeramt mehr frei. Schade, ihm hätte ich das Finanzressort gegönnt. Dann könnte nämlich ein FDP-Politiker selbst den Leuten erklären, warum aus mehr Netto vom Brutto nichts wird. Aber Herr Solms hat sich offenbar bei den Koalitionsverhandlungen so dämlich angestellt, dass man darauf verzichtete, ihn mit an den Kabinettstisch zu holen. Nun kann er aber weiterhin den Vize-Parlamentspräsidenten geben. Kein schlecht bezahlter Job, ohne jede Verantwortung, aber mit Dienstwagen.

Womit sich Annette Schavan ihren Verbleib in der Bundesregierung verdient hat, weiß ich nicht. Als Bildungsministerin ist sie kaum spürbar in Erscheinung getreten, was sich in den kommenden vier Jahren vermutlich nicht verändern wird. Ursula von der Leyen hat die Themen ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt aufgebraucht. Nun muss sie selbst ans Werk gehen. Dass sie nun gleich zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit die „Herdprämie“ am Hals hat, hat sie sich selbst eingebrockt. In den Koalitionsverhandlungen macht sie auf Gesundheitspolitik und schert sich nicht um ihr Ressort.

Nie hatte Heinz Buschkowski so recht wie mit der Bemerkung in einem n-tv-Interview, in dem er das so genannte Erziehungsgeld als „Mist“ bezeichnete. Jetzt wo die SPD solchen Unsinn nicht mehr verhindern kann, sind sich CDU und FDP nicht zu schade, diesen bayerischen Schwachsinn mitzumachen. Dabei steht eben nicht die Frage im Vordergrund, dass es natürlich Eltern gibt, die – aus welchem Grunde auch immer – ihre Kinder zu Hause erziehen möchten. Dass gerade diese Eltern die 150 Euro Zuschuss nötig haben, wage ich zu bezweifeln. Nein, es ist wie Heinz Buschkowski sagt. In Migrantenfamilien und in der Unterschicht kommt dieses Geld nicht bei den Kindern an. Ob das Geld direkt in die Kneipen wandert, will ich nicht behaupten. Zum Thema Kitabetreuung kommen wir gleich im Anschluss an diesen Beitrag.

Über Dirk Niebel hat sich schon die halbe Republik lustig gemacht. Da will ich nicht nachstehen. Dieter Hildebrandt hatte einmal gefragt, wie viel der neue Bundesminister für das I in seinem Namen gezahlt hat. Ja, es kommt einem schon reichlich vernebelt vor, wenn jemand, der die Abschaffung eines Ministeriums fordert, kurz danach auf dem Chefsessel der Behörde sitzt. In der Rangfolge der Ministerien steht „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ an letzter Stelle, noch nach Ronald Profalla, dem Chef des Bundeskanzleramtes.

Aber, Dirk Niebel hat sich - zumindest bei mir – in den letzten Tagen äußerst beliebt gemacht. Er hat gefordert, die Entwicklungshilfe für China einzustellen. Aus vielerlei Gründen ein hervorragender Vorschlag, der jedoch ebenso wie viele andere Blütenträume der FDP nicht umgesetzt werden wird. China hat das Geld nicht nötig. Allein mit den Bargeldreserven könnte die Volksrepublik weite Teile der USA kaufen. Hat sie vermutlich schon. Viel wichtiger jedoch ist der Grund, dass es sich bei diesem Land um einen Schurkenstaat erster Güteklasse handelt. Menschenrechte gelten dort nichts. Was niemanden stört, wenn auch kümmert. An der Wirtschaftsmacht China kommt niemand vorbei, egal wie viele Hinrichtungen vor den Konferenzräumen stattfinden. Mir wird schlecht, wenn ich Frau Merkel höre, wie sie gebetsmühlenartig betont, über die Menschenrechte mit ihren chinesischen Gesprächspartnern gesprochen zu haben. Wie läuft das ab? „Guten Tag Herr Hu.“ „Guten Tag Frau Merkel.“ „Zuerst möchte ich die Menschenrechte ansprechen.“ „Gut, das haben Sie nun. Wie wäre es mit einem grünen Tee?“ „Gerne, nachdem wir ja gleich zu Beginn unseres Gesprächs das größte Problem für die deutsche Presse erschöpfend diskutiert haben.“
Dass Karl-Theodor zu Guttenberg Deutschland nun am Hindukusch verteidigen muss, hat mich überrascht. Obwohl er vermutlich der einzige ist, der sich auskennt, hat er doch seinen Grundwehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald absolviert. Als Wirtschaftsminister gefiel er mir gut, zumal er der einzige war, der die Pleiten voraussah und, wäre es nach ihm gegangen, kein Geld zusätzlich verbrannt hätte. Aber, der Mann kommt aus der Außen- und Verteidigungspolitik. In der CDU/CSU-Fraktion war er Sprecher für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Das sind gute Voraussetzungen für einen Verteidigungsminister.

Warum man sich jedoch nicht von seinem Vorgänger Franz Josef Jung getrennt hat, verstehe wer will. Er soll sich nun um Arbeit und Soziales kümmern und reduziert erst einmal den Wehr- und Zivildienst. Die sozialen Einrichten werden begeistert sein, sich alle halbe Jahre neue Zivis suchen zu müssen.

Und wer bitteschön ist Norbert Röttgen? Er wird als Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dafür sorgen, dass die Atomkraftwerke länger laufen, vermutlich nie abgeschaltet werden. Im Februar 2009 stellte er sein Erstlingswerk vor. Ein Buch, dessen Titel auch über dem Koalitionsvertrag hätte stehen können. „Deutschlands beste Jahre kommen noch“. Wann? Jetzt. Oder in vier Jahren? Untertitel: „Warum wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen“. Endlich mal ein neues Mitglied der Bundesregierung, das uns beruhigen will.

Habe ich jemanden vergessen? Thomas de Maizière, der neue Innenminister. Fällt mir nichts zu ein. Ilse Aigner, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich hatte den Eindruck, dass dieses Ministerium nach dem Weggang von Renate Künast abgeschafft wurde.

Tja. Und dann ist da noch unser aller Guido. Mein Gott, hat diesen Mann die Demut ereilt, nachdem er seinen Amtseid abgelegt hatte. Staatsmann durch und durch, als er in Brüssel gleich nach Amtsantritt seinen Kollegen von Mutti vorgestellt wurde. So demütig und zurückhaltend kann er bleiben. Während der Koalitionsverhandlungen ist mir jedoch niemand mehr auf die Nerven gegangen als dieser Typ. Inzwischen haben findige Journalisten zugehört, wie sich Herr Westerwelle in perfektem Englisch unterhalten kann. Wozu also dieser Blödsinn mit dem BBC-Reporter, mit dem er unbedingt nur in Deutsch reden wollte. Ich hoffe, wir bleiben von Aussetzern dieser Art künftig verschont. In die Sat1-Freitags-Comedy gehörte allerdings sein Auftritt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Was für eine Mitteilung, dass Herr Seehofer und Herr Westerwelle nun Horst und Guido zueinander sagen? Ich frage mich immer, ob diese Leute gar nicht mehr merken, wie lächerlich sie sich machen. Diese neue Männerfreundschaft wird schon bald großen Belastungen ausgesetzt sein, und dann ist die Frage, was sich schlimmer anhört: „Sie Arschloch“ oder „Du Arschloch“. Der Zwist zwischen CSU und FDP hat Tradition. Auf eine Fortsetzung in dieser Bundesregierung werden wir nicht lange warten müssen. Und die Frau Bundeskanzlerin wird das tun, was sie am besten kann, nämlich die Sache aussitzen. Nein, wir brauchen keine Angst vor der Zukunft zu haben.

Trifft man dieser Tage Mitglieder der FDP, muss man seinen Kopf nach oben richten, um ihnen in die Augen schauen zu können, denn sie schweben deutlich über dem Boden. Unglaublich, was sie alles bei den Koalitionsverhandlungen erreicht haben. Da stehen Sätze Eins zu Eins aus dem Wahlaufruf der FDP vom 20.9.2009 in der Koalitionsvereinbarung vom 24.10. 2009. Nicht so gern redet man darüber, dass so ziemlich alles unter Haushaltsvorbehalt steht und ein gutes Dutzend Arbeitsgruppen alle möglichen Themen nachverhandeln. Der Koalitionsvertrag musste fertig werden, auf Gedeih und Verderb. In den nächsten vier Jahren wird sich zeigen, was von den Blütenträumen der FDP übrig geblieben ist und ob dann auch noch der Spruch gilt „Versprochen – Gehalten“. Ich werde die Entwicklung auf meiner Gehaltsabrechnung genau verfolgen. Und ich werde mir auch die anderen Kosten des täglichen Lebens genau anschauen. Und wenn dann wirklich mehr Netto vom Brutto bleibt, bin ich der größte Fan der FDP. So lange hoffe ich, dass frei nach Norbert Röttgen Deutschlands beste Jahre begonnen haben.

So wie sich die neue Regierung erst einmal zurecht finden muss, so geht es auch der Opposition. Die SPD hat ja nicht mehr viele Posten zu vergeben. Gab es eigentlich immer schon 9!!! stellvertretende Fraktionsvorsitzende? Hubertus Heil ist einer von ihnen. Als Entschädigung für den Verlust des Generaltitels? Und musste nun ausgerechnet dieser unerträgliche Herr Thierse noch einmal Bundestagsvizepräsident werden? Die Zahl derer im Bundestag, die sich für den Einsatz in einer Geisterbahn eignen, nimmt rapide zu. Bei Madame Tussauds ist hoffentlich noch Platz, da würde sich Wolfgang Thierse neben Karl Marx gut machen.

Hat jemand Oskar gesehen? Die Talk-Shows werden langweilig. Oskar Lafontaine hat sich zurückgezogen und einen geradezu klassischen Selbstabschuss vollzogen. Wahlverlierer Peter Müller bleibt Ministerpräsident im Saarland. Na, dann kann sich Oskars Ziehsohn Heiko Maas ja auf fünf Jahre gemeinsamer Opposition im Saarland freuen, während CDU, FDP und Grüne Jamaika feiern. Eines hat sich vor allem nach den diversen Landtagswahlen in diesem Jahr gezeigt: Man ist vor keiner Konstellation mehr sicher. Jeder treibt es mit jedem. Beliebigkeit ist eingekehrt. Schlusssatz: Mir fällt keiner ein…

Ed Koch

  
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