Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 41 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Sag' mir, wer die Wähler sind?

geschrieben von: Redaktion am 01.12.2009, 12:04 Uhr
paperpress574 
Vielleicht gibt es schon Wettbüros, bei denen man Daten abgeben kann, wie lange die Rot-Rote-Koalition in Berlin noch hält. Einige können sich nicht mehr vorstellen, dass es bis 2011 dauert. Angeblich sollen es zwei Mitglieder der SPD-Fraktion sein, die bei geheimen Abstimmungen ihrer eigenen Partei die Gefolgschaft verweigern. Es wird gemunkelt, dass es mehr als zwei sein sollen, die unzufrieden sind. Geheime Abstimmungen kann sich der Senat nicht mehr erlauben. Nur wenn offen abgestimmt wird, kommt man noch über die Runden. Das ist keine gute Situation.
Die SPD kann nur hoffen, dass es bei dem geplanten Wahltermin 2011 bleibt. Bis dahin wird die neue Schwarz-Gelbe Koalition wieder viele Wähler zur SPD zurückgetrieben haben, hofft man. Der Koalitionsvertrag, der im Wesentlichen nur aus Prüfaufträgen besteht, wird sich auflösen. An mehr Netto vom Brutto kann glauben wer will, es wird nicht eintreten.

In Berlin muss sich vor allem die SPD Sorgen darum machen, wer ihre Wähler noch sein könnten. Mit allem, was dazu gehört, sind rund 150.000 Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Warum sollten diese und ihre Familienangehörigen die SPD wählen? Dass alle Parteien der Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus zustimmten, wird in der Öffentlichkeit zwar wahrgenommen, angelastet wird es aber vor allem der SPD. Gleichzeitig eiert der Innensenator herum, wenn es um Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst geht. Im Januar bekommen die Angestellten nach sechs Jahren monatlichem Abzug von rund zehn Prozent wieder ihr volles Gehalt. Aber kaum einen Cent oben drauf. Dafür aber eine höhere Arbeitszeit. Manchmal hat man den Eindruck, die SPD will gar nicht mehr weiterregieren. Besonders sauer sind diejenigen, die in den Stellenpool abgeschoben werden. Jeder weiß, dass nur betriebsbedingte Kündigungen im Öffentlichen Dienst den Haushalt nachhaltig entlasten könnten. Das ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen und der Senat traut sich da nicht ran, weil er sich sonst überhaupt nicht mehr zur Wahl stellen müsste. Geradezu lächerlich ist die Meldung von vor einigen Tagen. Da wird freudestrahlend von der SPD verkündet: „Das ist ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stellenpools. Die vom Hauptausschuss verabschiedetet Entscheidung, den Stellenpool zu reformieren, war dringend nötig. Jetzt können die Menschen im Stellenpool besser qualifiziert werden, das gibt ihnen viel bessere Chancen, innerhalb und außerhalb der Verwaltung vermittelt zu werden. Ebenso ist die Einrichtung eines Sozialdienstes im ZEP eine überfällige Entscheidung, denn viel zu lange wurden Menschen mit Behinderungen einfach ins ZEP abgeschoben. Diese Menschen brauchen mehr Unterstützung, die können sie jetzt bekommen." Warum erst jetzt?

Aus Sicht des Hauptpersonalrats ist das aber nicht mehr als ein erster Schritt zur Reform des Stellenpools. „Unsere Forderung nach verstärkter Qualifizierung ist aufgegriffen worden. Auch wird es nun für die Verwaltung schwieriger, schwer behinderte Menschen in den Stellenpool zu versetzen und auch sog. Rückabordnungen auf den alten Arbeitsplatz soll es nicht mehr geben. Aber, die meisten Punkte sind Prüfaufträge! Eine gesetzliche Änderung kommt frühestens im nächsten Jahr und die unnötige Versetzung der Beschäftigten in den Stellenpool wird beibehalten. Hier haben die Koalitionsfraktionen keinen Neuanfang gewagt und warten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Situation auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns eine umfangreichere Reform gewünscht, denn, dass nun mehr Beschäftigte vermittelt werden, dies darf bezweifelt werden. Der Hauptpersonalrat wird die Prüfergebnisse der Senatsverwaltung für Finanzen, wenn sie dann Ende März 2010 vorliegen, kritisch bewerten. Unsere Forderung bleibt aber bestehen: Der Stellenpool darf nicht mehr Dienststelle und damit Personalbehörde für die Betroffenen sein. Beim Arbeitsamt sind die Arbeitslosen auch nicht beschäftigt.“

Auf der weiteren Suche nach Wählern der SPD, ist man auch nicht viel erfolgreicher. Zwar hat der Senat die Volksentscheide über Tempelhof und ProReli gewonnen, aber die Unterlegenen – 524.000 bei Tempelhof und 346.000 bei ProReli – können sicherlich nicht zu den künftigen Wählern der SPD gezählt werden. Zugegeben: Der Senat hatte keine Chance, den Volksbegehren auszuweichen oder sie gar zu verhindern. Aber nur an der SPD werden sich die Verlierer reiben. Die Linken und die Grünen bleiben unbeschädigt. Die Berliner SPD sollte die Weihnachtspause dringend nutzen, um eine Strategie zu entwickeln, die sie wieder nach vorne bringt. Die Menschen müssen erkennen, wofür die SPD steht und nicht ständig nur wogegen. 2010 könnte bereits das Jahr der Entscheidung werden. Na dann Prost Neujahr!

Ed Koch


  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.