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rien ne vas plus

geschrieben von: Redaktion am 10.12.2009, 13:03 Uhr
paperpress574 
Nichts geht mehr (fast) in Tempelhof-Schöneberg. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), auch zuständig für die Finanzen im Bezirk, hat am 8. Dezember eine Haushaltssperre für 2009 und 2010 verhängt. „Die aktuelle Schätzung der Einnahme- und Ausgabeentwicklung macht es erforderlich, unverzüglich haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten“, begründet der Bürgermeister seine Entscheidung. Danach dürfen nur noch „unbedingt notwendige Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.“
Bleibt da angesichts der vielen gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen des Bezirksamtes überhaupt noch etwas zum Einsparen übrig? Gegenüber paperpress erklärte Ekkehard Band, dass er von einem Jahresminus von ca. 2,2 Mio. Euro ausgehe. Nach Bekanntgabe des Jahresabschlussergebnisses 2009, womit Band im April/Mai 2010 rechne, wird entschieden, ob die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben werden kann. Bis dahin rechne Band damit, genügend Geld eingespart zu haben.

Betroffen von der Haushaltssperre, so Band, seien auch seine Repräsentationsmittel, die er als Bürgermeister verwalte. Ob 2010 die Veranstaltung rund ums Rathaus, „Schöneberg im Monat Mai“, oder der Bezirksrenntag auf der Trabrennbahn Mariendorf stattfinden können, sei fraglich. Die Haushaltsmittel des Bezirksverordnetenvorstehers sind nicht betroffen. Nicht aus diesem Grunde, sondern weil er schon vertragliche Verpflichtungen eingegangen sei, findet die Jahresausklangsfeier der Bezirksverordneten, an der auch viele Vertreter/innen von Verbänden und freien Trägern teilnehmen, statt, teilte BVV-Vorsteher Rainer Kotecki paperpress auf Anfrage mit.

Betroffen von der Sperre sind allerdings Selbstbewirtschaftungsmittel, alle Zuwendungen (z. B. an Freie Träger) und alle Honorarzahlungen. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Zuwendungen an Freie Träger für 2010, die in so genannten Leistungsverträgen fixiert sind, fallen nicht unter die Sperre.

Zum Erhalt bestehender Einrichtungen gehören natürlich auch die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Diese werden seit je her mit einer äußerst dünnen Personaldecke betrieben. Ohne Honorarmitarbeiter, die im Wesentlichen für die Gruppenangebote, Projekte und Aktionen zuständig sind, wäre eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung nicht das, was sie sein soll. Somit sind Honorarmittel explizit „Leistungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes bestehender Einrichtungen.“

Angeschmiert sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die – zum Teil seit langer Zeit – darauf warten, höher gruppiert zu werden, denn „Für den Bereich der Personalausgaben besteht bereits eine interne Stellenbesetzungs- und Mittelsperre, die nunmehr auf alle Fachrichtungen ausgedehnt wird.“



  
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