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Topic: Ausgabe Nr. 610 - Februar 2023

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Donnerwetter

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 28. Februar 2023, 18:49 Uhr
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Noch während CDU und Grüne auf dem EUREF-Campus sondieren, melden ARD und ZDF, dass Franziska Giffey der SPD eine Koalition mit der CDU vorschlagen will. Rot-Grün-Rot scheint am Ende zu sein. Die SPD hat offenbar die „Schnauze voll“ von den Enteignungsfantasien der Linken und der Grünen Verkehrspolitik.

CDU-Wahlsieger Kai Wegner ist nun in der Lage, sich seinen Koalitionspartner aussuchen zu können. Alles läuft derzeit darauf hinaus, dass er der nächste Regierende Bürgermeister wird. Giffeys Vorstoß ist respektabel und mutig. Lieber tritt sie in die zweite Reihe, als sich Grüne und Linke weiterhin antun zu müssen.

Eingetütet ist die Sache noch nicht, denn der Lan-desverband der SPD ist mehrheitlich links orientiert. Die nächsten Tage und Stunden werden spannend. Für Berlin, das ist aber nur die unwesentliche Meinung des Autors dieses Beitrages, wäre eine CDU-SPD-Koalition deutlich besser als alle anderen Konstellationen.

Ed Koch






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Klaus Staeck zum 85sten

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 28. Februar 2023, 08:02 Uhr
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An Klaus Staeck erinnern sich viele in unserer Stadt, als er von 2006 bis 2015 Präsident der Akademie der Künste war. Klaus Staeck war und ist aber vor allem Grafiker, Karikaturist und Jurist, letzteres ihm bei vielen Prozessen, die er zu führen hatte, zunutze war. Er gewann übrigens alle Verfahren.





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Gordischer Knoten Vol. 2

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 26. Februar 2023, 07:56 Uhr
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Gemessen am Ukraine-Krieg ist die Senatsbildung in Berlin ein kleiner bescheidener Gordischer Knoten, aber auch er muss durchschlagen werden. Was würden wir bloß ohne die BILD-Zeitung machen? Dann wüssten wir es erst morgen und nicht schon seit gestern Abend, dass der Vorsprung der SPD auf die Grünen nur noch 53 Stimmen beträgt. Bei der Wahl von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler hat eine Stimme gereicht, also, was solls?





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Gordischer Knoten Vol. 1

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 26. Februar 2023, 07:04 Uhr
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Man sollte erst gar nicht versuchen, einen Vergleich zwischen Alexander dem Großen und dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin herzustellen. Was jedoch die beiden ebenso verbindet wie unsympathisch macht, ist der Umstand, dass sie ihr Leben ganz ins Zeichen von Krieg und Eroberung gestellt hatten beziehungsweise haben. Alexander wird der Legende nach die Zerschlagung des Gordischen Knotens zugeschrieben, wonach sein Siegeszug durch Asien begann. So gesehen kann es niemand wollen, dass Putin den Ukrainischen Knoten durchschlägt, wonach die Rückeroberung einstiger Sowjetrepubliken in Europa Fahrt aufnehmen könnte.





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Vergesst nicht Afghanistan

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 23. Februar 2023, 09:09 Uhr
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Dass sich unser Blick seit einem Jahr auf die Ukraine konzentriert, ist richtig und wichtig. Es dürfen aber die anderen geschundenen Länder, vor allem ihre Menschen, nicht vergessen werden. Lange nichts von Afghanistan gehört, könnte man sagen. In dem Land wechselten sich Bürgerkriege und Besetzungen durch fremde Staaten unheilvoll ab. Hier wurden die Interessenskonflikte zwischen Ost und West ausgetragen. Ost stand damals für die noch existierende Sowjetunion, West für die NATO-Staaten.





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Scheinentscheid

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 22. Februar 2023, 07:23 Uhr
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Um es gleich vorweg zu sagen, ich halte NICHTS von Volksentscheiden. Man darf mit unserem demokratisches System nicht zufrieden sein, vor allem, wenn Wahlen nicht funktionieren und bei Nachwahlen immer wieder noch nicht gezählte Stimmzettel auftauchen und bei Nachzählungen neue Ergebnisse entstehen. Insgesamt gesehen können wir aber mit unserer repräsentativen Demokratie zufrieden sein. Volksentscheide richten sich immer gegen die frei gewählten Parlamente und Regierungen. Nicht selten löst ein Volksentscheid eine geradezu populistische Stimmung gegen die „Regierenden“ aus. Es geht weniger um die Sache, als vielmehr darum, dem Senat eins auszuwischen. Bestes Beispiel: der Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.




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Personalien

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 21. Februar 2023, 08:48 Uhr
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Auch neun Tage nach der Wahl steht das Ergebnis nicht fest. Am 27. Februar soll es so weit sein. Ob es dann aber das Endergebnis sein wird, ist offen. Denn, in Lichtenberg streitet man sich weiter, nach-dem erst 466 und dann noch einmal neun Wahlbriefe aufgetaucht sind, die noch nicht an der Auszählung teilgenommen hatten. Es geht darum, ob der CDU-Kandidat oder die Linke-Kandidatin das Mandat gewonnen hat. Bisher liegt der CDU-Mann vorn, was der Linken nicht gefällt. Sie möchte, dass nochmals ausgezählt wird. Falls man dem Wunsche nicht nachkommt, will sich die Linke gegebenenfalls an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wen-den. Welche Folgen das haben könnte, wissen wir. Vermutlich noch einmal Nachwahlen in ganz Berlin.





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Schwarz Grün

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 17. Februar 2023, 05:35 Uhr
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Hans-Georg Lorenz ist ein Urgestein der Berliner SPD. Er wird im April 80 Jahre alt. Von 1979 bis 2006 gehörte er als Direktkandidat im Spandauer Wahlkreis 2 dem Abgeordnetenhaus an. Er ist also auf diesem Platz der Vorgänger von Raed Saleh, quasi dessen Ziehvater. Ob er immer auf seinen Ziehsohn stolz war, ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Lorenz äußert sich immer wieder mit scharfen Analysen über die Berliner Politik, vor allem aber über seine Partei. Jetzt fordert er „Notwendige Konsequenzen aus der Berlin-Wahl 2023“.




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Immer weiter auf der Abstiegsleiter

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 16. Februar 2023, 20:17 Uhr
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Die SPD-Fraktion hat heute in ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Raed Saleh als Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Seit 2011 übt Saleh dieses Amt aus. Von 2011 bis heute hat die SPD rund zehn Prozent eingebüßt, ein Wert, den die CDU innerhalb der letzten dreizehn Monate dazugewonnen hat. Konsequenzen werden nicht gezogen. Keine Rede von Neuanfang. Alles läuft weiter wie bisher. Niemand übernimmt die Verantwortung für den Absturz der SPD, an dem Saleh einen großen Anteil hat. Für seine Mitwirkung in der vordersten Linie am eklatanten Versagen der SPD, wird er nun noch belohnt, indem er seinen Posten behalten darf. Die Frage muss erlaubt sein, ob die SPD noch zu retten ist beziehungsweise, ob sie selbst noch in der Lage ist, sich zu retten. Saleh ist auch Vorsitzender der Spandauer SPD. Dort verlor er seinen Wahlkreis, den er seit 2006 immer direkt gewonnen hat. Seit 2020 ist Saleh in Personalunion auch Vorsitzender der SPD Berlin. Von keinem dieser Ämter ist er bisher zurückgetreten. So gewinnt die SPD kein Vertrauen zurück.




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Dit is Berlin, wa!

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 16. Februar 2023, 12:53 Uhr
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„Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg hat sich das Ergebnis erneut verändert.“, meldet der rbb. „Eine Nachzählung der Stimmzettelbündel im Urnenwahllokal 333 hat ergeben, dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind. Die Nachzählung fand am Donnerstagmorgen statt. Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Wäre es so geblieben, hätte das Los entscheiden müssen. Dass es dazu kommt, ist nun aber unwahrscheinlicher geworden.“

Wir weisen darauf hin, dass dies der Stand von 13:40 Uhr ist. Bernhardiner Hunde suchen jetzt den Wahlkreis nach weiteren verschütteten Briefwahlunterlagen ab. Vielleicht finden sich in irgendeiner linken Ecke doch noch Stimmen für die Linke. Dit is Berlin, wa!




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