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Topic: Ausgabe Nr. 549 - Januar 2018

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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CDU empört über Müller Interview in der Morgenpost

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 18. März 2018, 18:30 Uhr
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In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller am 3. November 2017 das „solidarische Grundeinkommen“ zum Kernthema seiner einjährigen Amtszeit erklärt. In einem „Exklusivbeitrag“ im Tagesspiegel hatte Müller bereits am 29. Oktober 2017 erklärt, was er darunter versteht, vor allem kein „bedingungsloses Grundeinkommen.“ Durch die sich lange hinziehende Regierungsbildung ist das Thema fast in Vergessenheit geraten. Am 18. März legte Müller in einem Interview mit der Berliner Morgenpost nach und erzürnte damit die Berliner CDU.




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Das wahre Leben findet woanders statt

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10:16 Uhr
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Balkonszenen bleiben uns erspart. Schön. In den Zentralen von CDU und SPD gibt es auch keine Balkone. Aber Eingangstüren, durch die alle Verhandler durchgehen müssen. Nur wenige können dem widerstehen, an der aufgereihten Mikrophonzeile vorbeizuschreiten, ohne doch noch irgendeine Wasserstandsmeldung abzugeben. Kann man nicht warten, bis das fertige Papier auf dem Tisch liegt? Nein. Am ärgerlichsten ist es immer dann, wenn Zwischenergebnisse unterschiedlich bewertet werden. Beim Familiennachzug feiern SPD und CSU den Sieg über ihre Interpretation des Ergebnisses, die CDU wird schon gar nicht mehr erwähnt. Alle sind nach über vier Monaten müde, sich noch mit dem Thema Regierungsbildung zu beschäftigen. Deutschland ist nicht untergegangen und anders als in den USA muss hier kein Staatsbediensteter Angst davor haben, dass sein Gehalt für einige Zeit ausgesetzt wird. Und auch die Rentner bekommen pünktlich ihre Zuwendung, was ich heute am letzten des Monats bestätigen kann.




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Von Schöneberg aus hat infreSt bundesweit Baustellen im Blick

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 28. Januar 2018, 08:07 Uhr
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Vom EUREF-Campus aus wird die Welt um uns herum stetig erträglicher. Dazu tragen immer mehr Unternehmen bei, die sich der Energiewende und der Verbesserung der Umwelt verschrieben haben. Vor allem belasten Baustellen uns und die Umwelt. Alle, die täglich in der Stadt unterwegs sind, quälen sich durch den Verkehrsstau, der häufig durch Bau-stellen verursacht wird. Und schon oft haben wir beobachtet, dass an einer Stelle ein Baustellenloch gerade gestopft wurde, aber nach wenigen Wochen für die nächste Maßnahme wieder aufgerissen wird. Da in Berlin unzählige Leitungen und Kabel von mehr als 100 Ver- und Entsorgungsunternehmen liegen, hilft eine gute Koordination, sodass das Ausbuddeln an gleicher Stelle unterbleibt.




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Endloses Willkommen

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 27. Januar 2018, 17:19 Uhr
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Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: das neue Jahr hat angefangen und der erste Monat ist schon fast vorbei. Im Januar ist man nicht einsam und das Auffüllen des Kühlschranks ist Nebensache, denn fast täglich finden Neujahrsempfänge statt. Wer was auf sich hält und die Mittel dazu hat, begrüßt das neue Jahr im Kreise von wichtigen und weniger wichtigen Leuten, um sie endlich nach den lange zurückliegenden Weihnachts- und Jahresendfeiern wieder-zusehen. Und, um ihnen die Botschaft für das neue Jahr zu vermitteln. Das machen besonders gern die Parteien, auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Am 26. Januar war die SPD-Fraktion von Tempelhof-Schöneberg an der Reihe und lud in den Ratskeller ein.




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Opposition ist ein Langstreckenlauf

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 26. Januar 2018, 13:06 Uhr
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Zeitgleich mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD luden die Landesvorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, und Fraktions-Chef Florian Graf zu einem Pressegespräch über den Ausblick auf das politische Jahr 2018 ein. Ein Rückblick auf das, so Frau Grütters „nervenaufreibende und schlicht anstrengende politische Jahr 2017“ durfte natürlich nicht fehlen. Am Ende ist die Vorsitzende zufrieden, denn die Partei sei nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl 2016 wieder zusammengeführt worden. Stolz ist sie darauf, dass ihr Landesverband mit einem Frauenanteil von 50 Prozent in den Gremien bundesweit Vorreiter ist.




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Die Jusos überspannen den Bogen

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 24. Januar 2018, 08:27 Uhr
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Es ist das Wesen der Demokratie, dass alle um den aus ihrer Sicht besseren Weg ringen. Mit Argumenten und Gegenargumenten. Es ist aber vor allem das Wesen der Demokratie, dass sich alle nach einer Abstimmung hinten dem Mehrheitsbeschluss versammeln. Die Mehrheit der Delegierten auf dem SPD-Parteitag hat am 21. Januar 2018 beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Es ist völlig egal, ob dieser Beschluss mit deutlicher oder knapper Mehrheit gefasst wurde. Für Konrad Adenauer reichte damals nur eine Stimme mehr aus, um Bundeskanzler zu werden.




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MedienPoint braucht wieder Bücher

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 23. Januar 2018, 10:53 Uhr
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Zwischenzeitlich war der Platz im MedienPoint Tempelhof ausgeschöpft. Nichts ging mehr in dem kleinen Laden. Es konnten keine neuen Bücher angenommen werden. Da die Nachfrage jedoch sehr groß ist, haben sich jetzt die Reihen in den Regalen wieder etwas gelichtet, so dass Nachschub willkommen ist.




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Was macht eigentlich die Berliner SPD?

geschrieben von: Redaktion am Montag, 22. Januar 2018, 10:29 Uhr
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Die Fraktion traf sich am 19. und 20. Januar in Hamburg zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Was man als Ergebnisse in den Medien liest, macht mich etwas fassungslos. Immer wieder zeigt sich, welche Fehler die SPD bei der Bildung des Senats gemacht hat. Das Stadtentwicklungsressort einer sozialistischen Träumerpartei zu überlassen, war der schwerwiegendste Fehler. Der Wohnungsbau ist das zentrale Thema in der Stadt. Und das Sagen in dem Ressort hat ein Stadtsoziologe, dem ich weniger seine Stasi-vergangenheit vorwerfe, als seine Ansichten über die Gestaltung einer Stadt. Eine Bürgerbeteiligung ist beim Umbau und bei einer Modernisierung von Wohnbestand zwingend notwendig. Es kann nicht sein, dass sich Menschen nach einer Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Was den Wohnungsneubau anbelangt, muss Bürgerbeteiligung enge Grenzen haben. Den freien Blick bis zu den Alpen gibt es in einer Großstadt nicht. Normaler Weise schaut man von seinem Balkon auf den des gegenüberliegenden Hauses. Und wenn die grüne Wiese, auf die man jahrelang schauen konnte, end-lich und notwendiger Weise bebaut wird, dann muss man sich damit abfinden.





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Ein Lehrstück in Sachen Demokratie

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 21. Januar 2018, 16:30 Uhr
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Von den 642 SPD-Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag in Bonn 362 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und 279 dagegen. Bei so einer wichtigen Frage ist ein Verhältnis von 56 zu 44 Prozent ziemlich knapp. Mehrheit ist jedoch Mehrheit, und diese zu akzeptieren macht eine Demokratie aus. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert war/ist das Gesicht der Gegenbewegung, obwohl es keineswegs die Jusos allein waren, die der SPD den Gang in die Opposition empfahlen. Wohl wissend allerdings, dass es dazu vorerst nicht kommen würde. Die Union hat deutlich gemacht, nicht in eine Minderheitsregierung zu gehen, was Neuwahlen automatisch zur Folge gehabt hätte.




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Leitlinien zur Partizipation im Wohnungsbau

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 21. Januar 2018, 11:35 Uhr
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Transparent, begründet, konstruktiv und verlässlich: Dafür stehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM beim Thema Partizipation beim Wohnungsneubau. Zur Entwicklung verbindlicher Leitlinien haben sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit der HUMBOLDT-VIADRINA-Governance Platform die Trialogreihe „Partizipation im Wohnungsbau“ durchgeführt. Jetzt haben die Landeseigenen die Leitlinien gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HUM-BOLDT-VIADRINA-Governance Platform und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, vorgestellt.




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