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Topic: Ausgabe Nr. 566 - Juni 2019

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Wem die Stunde schlägt

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 02. Juni 2019, 12:38 Uhr
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Nun sind alle damit beschäftigt, würdige Abschiedsworte für Andrea Nahles zu formulieren. Sie will sich aus der Politik gänzlich zurückziehen. Wer könnte es ihr verdenken. Und da das Leben weitergeht, finden hinter den Kulissen die Nachfolgegespräche statt. In der Fraktion ist in den letzten Monaten niemand in der Öffentlichkeit so positiv auffällig geworden, dass man sagen könnte, sie oder er muss es machen.





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Andrea Nahles tritt zurück

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 02. Juni 2019, 09:15 Uhr
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Hier die Rücktrittserklärung von Andrea Nahles.

„Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen
Andrea Nahles“





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Die Lage kippt

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 01. Juni 2019, 19:24 Uhr
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Völlig zu Recht wies der Regierende Bürgermeister Michael Müller eine Reporterin des RBB darauf hin, dass sich für die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach der Europa-Wahl nichts verändert habe, als diese danach fragte, was denn angesichts der neuen Stärke der Grünen anders werden würde. Zur Erinnerung für Freunde der Demokratie: Ein Wahlergebnis gilt für den Zeitraum einer Legislaturperiode, diese dauert in Berlin fünf Jahre. Sie begann im September 2016 und endet im September 2021. Und so lange ist die SPD mit 21,6% stärkste Kraft, die Linke belegt mit 15,6% Platz zwei, und die Grünen sind mit 15,2% Nummer drei. Im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass sich R2G vorher auflöst. Umfragen und auch Ergebnisse anderer Wahlen ändern nichts an der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses während der Legislaturperiode.






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Die Grenzen der Demonstrationsfreiheit

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 01. Juni 2019, 06:20 Uhr
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„Demonstrationsfreiheit ist die gebräuchliche Bezeichnung für das aufgrund der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) bestehende Recht, eine Demonstration zu veranstalten und an ihr teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 23. 7. 1985) wertet das D. als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens mit der Folge, dass ein-schränkende Regelungen, beispielsweise zum Schutz des Straßenverkehrs, nur bei Beachtung des hohen Rangs dieses Rechts zulässig sind; es sind nur friedliche Versammlungen erlaubt und grundrechtlich geschützt.





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Pro Reli lässt die Maske fallen. Worum es wirklich geht:

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 24. April 2009, 07:45 Uhr
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„Die Hoffnung ist, dass der Senat mal eins übergebraten kriegt!“



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Pro Reli siegt beim OVG

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 23. April 2009, 21:16 Uhr
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Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln untersagt



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Belügen uns die Kirchen? Und: Pro Reli vor Gericht gescheitert.

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 23. April 2009, 14:03 Uhr
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Gehen Sie bitte wie folgt vor: (jeweils anklicken)
1. www.freie-wahl.de
2. Pro Reli e.V.
3. herunterscrollen bis Impressum
4. Agentur kakoii
5. Kunden
6. zweiter Kunde von oben hinter „Das Korn“




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Pro Reli: Letzte Fragen

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 21. April 2009, 05:46 Uhr
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DER TAGEESPIEGEL vom 21.4.2009 – Autorin: Claudia Keller - Viel wurde und wird über das Volksbegehren geschrieben. Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Schulfach Ethik und dem Religionsunterricht? Wie ist die Situation jetzt in Berlin? Was wird sich ändern, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein?



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Die Nerven liegen blank

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 21. April 2009, 05:30 Uhr
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Umfragen zeigen, dass es immer noch sehr viele Menschen in der Stadt gibt, die mit dem Thema „Pro Reli“ nichts anfangen können und gar nicht wissen, worum es geht. Dafür habe ich Verständnis. Die meisten sind nicht betroffen, weder von den Folgen eines erfolgreichen Volksentscheids noch davon, wenn es so bleibt wie es ist. Es ist weder eine „Frage der Ehre“, sich an der Abstimmung zu beteiligen, noch ist der 26. April 2009 der „Tag der Freiheit“, wie uns die „Pro Reli“-Initiatoren Glauben machen wollen.



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Herr Zollitsch macht Stimmung

geschrieben von: Redaktion am Montag, 20. April 2009, 07:06 Uhr
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Robert Zollitsch ist Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von Freiburg. Freiburg ist 807 km von Berlin entfernt bzw. 7 Stunden und 5 Minuten mit dem Auto, wenn es keinen Stau gibt. Einen gewissen Stau scheint es aber im Kopf des katholischen Würdenträgers zu geben.



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