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Topic: Ausgabe Nr. 570 - Oktober 2019

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Jetzt geht's los

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 31. Oktober 2019, 07:15 Uhr
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Jetzt geht’s los. Berlin, ja Deutschland, hat eine neue Mutter der Nation. Franziska Giffey. Mama Merkel befindet sich auf den letzten Metern ihrer politischen Karriere. Annegret Kramp-Karrenbauer wird natürlich nicht Bundeskanzlerin, dafür sorgen schon die Männer in der Union. Giffey darf ihren Doktortitel behalten. Die Vorwürfe sind offenbar minder schwer und reichten gerade mal für eine Rüge aus. Das Damokles-Schwert, das seit Monaten über ihr schwebte, hat sich in Luft auf-gelöst. Sie wird sich am meisten darüber freuen, ob sich alle in der SPD mit ihr freuen, ist eine ganz andere Frage. Der Landesverband der Berliner SPD steht links, auch wenn sich eine Mehrheit der Vernunft gegen die sozialistischen Träume einer Wohnraumenteignung durchgesetzt haben. Auch Giffey sprach am letzten Samstag gegen den Enteignungsantrag auf dem Parteitag.





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Kein Grund zur Überheblichkeit

geschrieben von: Redaktion am Montag, 28. Oktober 2019, 08:31 Uhr
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Nach dem berühmten Zitat von Willy Brandt: „Erst kommt das Land, dann kommt die Partei.“ (Spiegel-Interview 24.02.1992) sollte sich die Thüringer CDU überlegen, ob sie sich die Überheblichkeit leisten kann, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Wer 11,7 Prozent verliert, sollte sich in Demut üben und mit der noch verbliebenen letzten Kraft versu-chen, etwas Gutes für das Land zu tun. Thüringen braucht eine stabile Mehrheit und keinen von Mal zu Mal geduldeten Flickenteppich. Die Linke unter Bodo Ramelow, jetzt mit 31 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, ist nicht vergleichbar mit anderen Landesverbänden. So wie die Grünen in Baden Württemberg eher in der Mitte der Gesellschaft stehen, sind die Genossinnen und Genossen von Ramelow keine linken Spinner. Auch von Sahra Wagenknecht trennt Ramelow einiges.





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Sauvesper, aber nicht für jeden

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 27. Oktober 2019, 08:20 Uhr
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Überall in der Stadt gibt es zahllose Veranstaltungen, an denen man gerne teilnehmen möchte, aber nicht darf. Die Personenkreise sind exklusiv. Nur, wer sich um eine Sache verdient gemacht hat, darf dabei sein. Seit rund zehn Jahren lädt der für den Umwelt- und Naturschutz zuständige Stadtrat Oliver Schworck Persönlichkeiten ein, die freundschaftlich mit der Naturschutzwacht in Marienfelde verbunden sind. Schworck begrüßt jeden der einhundert Gäste persönlich am Eingang, wie am 24. Oktober Mr. Volkspark Lichtenrade Wolfgang Spranger, paperpress-Gründungsherausgeber Peter Mertin, DLRG Mann Thomas Schüler, und den Chef des TSV Marienfelde Stefan Behrendt.




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Absage an sozialistische Stadt à la Linkspartei

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 26. Oktober 2019, 20:51 Uhr
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Am Ende war das Ergebnis deutlich. 137 von 234 Delegierte auf dem Landesparteitag der SPD am 26. Oktober 2019 stimmten für einen Antrag, der sich gegen die Vergesellschaftung von Wohneigentum ausspricht. 97 Stimmen erhielt der Gegenantrag, der die SPD verpflichtet hätte, mit ihren Koalitions-partnern Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ heranzutre-ten, „um die gesetzliche Ausgestaltung“ eines ent-sprechenden Vergesellschaftungs-Gesetzes vorzu-bereiten. 58,55 zu 41,45 Prozent ist eine klare Ab-sage an die Post-Sozialisten in unserer Stadt.





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Oxidation - Be Voice Tempelhof 2019!

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 26. Oktober 2019, 07:01 Uhr
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Musiktheater, Performance, Wissenschaft – Die deutsch-niederländische Erfolgsgeschichte BeVoice, voller Musik, Tanz und begeisterter junger Leute kommt zum zweiten Mal nach Tempelhof und bringt in diesem Jahr die Schönheit des Zerfalls auf die Bühne.




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Meinungsfreiheit in Gefahr?

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 24. Oktober 2019, 13:17 Uhr
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„Viele Ostdeutsche sind einer Studie der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ zufolge unzufrieden mit dem Zustand der deutschen Demokratie. 41 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten ihre Meinung heute nicht freier oder sogar weniger frei äußern als noch vor dem Mauerfall. Für die Studie befragte das Institut ‚Policy Matters‘ im Auftrag der ‚Zeit‘ 1.029 Bürger in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin.“
Quelle: 02.10.2019 Süddeutsche Zeitung





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Zusatzzahlungen für Kitas

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 23. Oktober 2019, 07:35 Uhr
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Es ist fast wie bei einer Flugreise. Der Ticketpreis ist billig und alle Zusatzleistungen sind extra zu bezahlen. In Berlin wurden Kita- und Hortgebühren abge-schafft, für den Schulbesuch muss man ohnehin nichts bezahlen und studieren kann man auch kos-tenlos. Fehlt nur noch, dass wir den müden Studen-ten das Taxi in die Uni erstatten. Ach ja, der ÖPNV ist für Schüler auch kostenfrei. Ein wahres Schlaraf-fenland. So werden zwar die Reichen, die auch von den Annehmlichkeiten sozialdemokratischer Wohltaten profitieren, immer reicher, aber wenigstens werden die Armen nicht ärmer.





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Nur noch betäubt zu ertragen

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 23. Oktober 2019, 06:41 Uhr
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Wenn man einer Weindynastie entstammt, kennt man sich natürlich mit Betäubungsmitteln aus. Cat-herina Pieroth ist gesundheits- und drogenpoliti-sche Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Eine interessante Aufgabenkombination, halten doch viele Experten Drogen für gesundheitsgefährdend. Aber vielleicht gerade deshalb.




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Hamburg ist kein gutes Beispiel

geschrieben von: Redaktion am Montag, 21. Oktober 2019, 14:53 Uhr
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Der Streit um den Mietendeckel eskaliert, zumindest verbal. Orrrrrrrrrrrrder möchte man rufen. Gestern trat der Chef von „Haus und Grund“, Kai Warnecke, in der Berliner Abendschau auf und behauptete, dass der Mietendeckel zu Enteignungen führe und daher ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention sei. „Das ist der größte Quatsch, den ich seit langem gehört habe", erwiderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh heute Morgen im InfoRadio. Ob das Mietendeckelgesetz rechtkonform ist, werden demnächst die Gerichte entscheiden. Ob er allerdings eine Menschenrechts-verletzung darstellt, ist wohl zu hoch gegriffen. Die Gegner des Mietendeckels sollten verbal ein wenig abrüsten, wir befinden uns nicht im Krieg.





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Soll - Kann - Muss

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 20. Oktober 2019, 09:20 Uhr
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In Bayern ticken die Uhren anders, das ist bekannt. Dass sich aber Frauen gegen eine verbindliche Quo-te bei der Besetzung von Parteiämtern aussprechen, dreht den Zeiger aber nochmal zurück. Der alte und neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsi-dent Markus Söder will seine Partei weiblicher machen. Mit der Einführung einer verbindlichen Frauenquote ist er allerdings gescheitert. „Die Geg-ner lehnen die Quoten aus mehreren Gründen ab: Den Frauen stünden in der CSU auch so alle Türen offen. Eine Quote sei undemokratisch. Andere Ge-schlechter würden durch eine Frauenquote diskrimi-niert. Nur wenn die Besten - egal ob Mann oder Frau - an der Spitze stünden, habe die CSU auch eine Chance bei den Wählern.“ MSN





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