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 Topic: Ausgabe Nr. 574 - Februar 2020In diesem Topic sind folgende Beiträge:
geschrieben von: Redaktion am Montag, 03. Februar 2020, 07:54 Uhr
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Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Das hamburgische Wahlrecht in einem Artikel erklären zu wollen, ist kaum möglich. Es ist kompliziert. Nur so viel. In Hamburg gibt es, wie in Berlin, Bezirke, und zwar sieben. Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen, in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen, finden getrennt zu den Bürgerschaftswahlen, die bei uns Abgeordnetenhauswahlen heißen, statt. „Dadurch soll die politische Eigenständigkeit der Bezirksversammlungen gestärkt werden.“ Ganz allein finden aber diese Wahlen dennoch nicht statt, weil ihr Termin an den der Wahl zum Europäischen Parlament gekoppelt ist. Eine interessante Kombination.
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weiterlesen... 'Hamburg wählt' (3793 Zeichen mehr) 
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geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 02. Februar 2020, 08:13 Uhr
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In unserem gestrigen Beitrag über die Berliner SPD haben wir dem ersten Satz in einer Pressemitteilung „aus der Basis“ der Partei keine Beachtung geschenkt, weil wir nicht über jedes Stöckchen springen möchten. Nun gut, legen wir das Stöckchen auf den Boden und laufen drüber: „Am heutigen 31.01.2020 reichten die beiden SPD-Basis-Mitglieder Angelika Syring und Ulrich Brietzke ihre Kandidaturen für den Landesvorsitz der Berliner SPD sowie einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederbegehrens ein.“ Mit so einem Satz schafft man es in alle Medien einschließlich „Abendschau“ und in die Nachrichten des InfoRadios.
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weiterlesen... 'Auf die SPD ist Verlass' (4052 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Samstag, 01. Februar 2020, 08:21 Uhr
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Dieses wunderbare Lied von Reinhard Mey kam mir in den Sinn, als ich eine Pressemitteilung aus der Mitgliederschaft der SPD las. Da heißt es: „Zwei Mitglieder der Berliner SPD beantragen Mitglieder-begehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl zum Landesvorsitz.“ Man muss also eine Befragung begehren. Um die Sache noch komplizierter zu machen, ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung nicht verbindlich, weil es kein Mitgliederentscheid ist. Letztlich stimmen die Landesdelegierten über das Ergebnis der Befragung ab. Sie tun aber gut daran, dem Mitgliedervotum zu folgen.
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weiterlesen... 'Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars' (9905 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 13. Januar 2010, 10:58 Uhr
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In den letzten gut 40 Jahren, in denen ich die Kommunalpolitik in Tempelhof und seit 2001 Tempelhof-Schöneberg verfolge, habe ich mir rund 350 Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und eben so viele des Jugendhilfeausschusses angetan. Noch nie war ich bei einer Sitzung des Sportausschusses. Am 12. Januar 2010 nahm ich dann gleich zweimal an einer Sitzung dieses für den Sport im Bezirk zuständigen Gremiums teil, zum ersten und zum letzten Mal.
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weiterlesen... '"Da kommt mir der Kaffee von heute früh wieder hoch"' (9012 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 23. Dezember 2009, 08:12 Uhr
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Ein freundlicher Leser hat uns die nachfolgende etwas andere Weihnachtsgeschichte übersandt, die wir Ihnen, leicht verändert , mit den besten Wünschen zum Fest nicht vorenthalten wollen. Was, wenn Weihnachten nicht vor 2009 Jahren, sondern heute stattgefunden hätte, und nicht in Bethlehem, sondern in Tempelhof-Schöneberg.
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weiterlesen... 'Weihnachtsgrüße' (3550 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 22. Dezember 2009, 10:03 Uhr
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Nein, es ist nicht so, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Berlin in den letzten Jahren durch unverschämte Forderungen aufgefallen sind. Ganz im Gegenteil. Die Angestellten wurden monatlich mit rund zehn Prozent Gehaltsabschlag zur Kasse gebeten, um den maroden Berliner Haushalt zu sanieren. Hat es etwas gebracht? Nein, natürlich nicht. Für die Berliner Wirtschaft wäre es besser gewesen, wenn die Beschäftigten das Geld hätten behalten und ausgeben können. Nun wird seit einigen Monaten verhandelt, und Pokerface Körting bleibt seiner sturen Haltung treu, ganz nach dem Motto, sollen die Beschäftigten doch froh sein, dass sie überhaupt einen Job haben. Wie sieht es gegenwärtig mit den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und dem Senat aus? Die Positionen sind noch weit auseinander.
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weiterlesen... 'Vom Senat hat der Öffentliche Dienst nichts zu erwarten' (8567 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 22. Dezember 2009, 08:37 Uhr
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Vor allem, wenn sie in Mitte zu Hause ist. Die überall vorhandenen Haushaltslöcher werden gern mit Mitteln aus jenen Bereichen gestopft, die so genannte Kannleistungen des Staates sind. Dazu gehört vor allem die präventive Kinder- und Jugendarbeit. Ein Bezirk kann Jugendfreizeiteinrichtungen betreiben, er kann es aber auch sein lassen. In Mitte lässt man es sein. Dort scheint derzeit alles den Bach runter zu gehen.
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weiterlesen... 'Von Links hat die Jugend nichts zu erwarten' (5465 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 17. Dezember 2009, 11:03 Uhr
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Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg trat am 16. Dezember um 17 Uhr zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Traditionell lädt der Vorsteher nach dieser zu einem „Parlamentarischen Bierabend“ in die Kantine des Rathauses Schöneberg ein. Beginn 20 Uhr. Das heißt, die Bezirksverordneten müssen in drei Stunden die Tagesordnung abarbeiten, um pünktlich am Buffet stehen zu können. Pünktlich am Buffet standen alle, die meisten Tagesordnungspunkte wurden jedoch in den Januar verschoben.
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weiterlesen... 'Von großen und kleinen Skandalen' (13373 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Freitag, 11. Dezember 2009, 08:53 Uhr
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Gestern haben wir über die von Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) verhängte Haushaltssperre in Tempelhof-Schöneberg berichtet. Im letzten Absatz heißt es: „Angeschmiert sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die – zum Teil seit langer Zeit – darauf warten, höher gruppiert zu werden, denn ‚Für den Bereich der Personalausgaben besteht bereits eine interne Stellenbesetzungs- und Mittelsperre, die nunmehr auf alle Fachrichtungen ausgedehnt wird.’“
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weiterlesen... 'Haushaltssperre Tempelhof-Schöneberg (Nachtrag)' (2463 Zeichen mehr)
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geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 10. Dezember 2009, 13:03 Uhr
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Nichts geht mehr (fast) in Tempelhof-Schöneberg. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), auch zuständig für die Finanzen im Bezirk, hat am 8. Dezember eine Haushaltssperre für 2009 und 2010 verhängt. „Die aktuelle Schätzung der Einnahme- und Ausgabeentwicklung macht es erforderlich, unverzüglich haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten“, begründet der Bürgermeister seine Entscheidung. Danach dürfen nur noch „unbedingt notwendige Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.“
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weiterlesen... 'rien ne vas plus' (2309 Zeichen mehr)
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