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Bürgeranfragen

geschrieben von: Redaktion am 14.04.2011, 07:15 Uhr
paperpress468 
Während auf dem Gelände des Schöneberger Gasometers zur Vorbereitung auf den am Donnerstag stattfindenden „Infrastrukturgipfel 2011“ ein „Business Dinner“, garniert mit Vorträgen u.a. von Prof. Dr. Norbert Walter, dem Chefökonomen der Deutschen Bank, und dem Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Grüne), stattfand, durften Bürger im wenige hundert Meter entfernten Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg ihre Fragen stel-len. Bürgeranfragen sollen den Eindruck vermitteln, als können sich diese direkt an ihr „Bezirksparlament“ wenden, um zu erfahren, was sie immer schon mal wissen wollten. Dass man diese Fragen auch unkomplizierter beantwortet bekommen kann, indem man sich direkt an Stadträte oder Bezirksverordnete wendet, interessiert nicht. Bürgeranfragen werden häufig instrumentalisiert, um ein Thema publikumswirksam vorzutragen. Häufig beschäftigen sich im späteren Verlauf einer BVV-Sitzung die Verordneten mit genau den gleichen Themen. So ist zum Beispiel die Sanierung des Lassenparks immer wieder Anlass, Fragen zu stellen, die längst beantwortet wurden. Am 13. April gab es eine Reihe von Bürgeranfragen zum Gasometer, die teilweise schon vor einem Jahr Gegenstand der Debatte waren. Und so berichtete Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) das gleiche, was er vor Monaten schon einmal vorgetragen hatte. Ebenso verhielt es sich bei Fragen zum Dauerbrenner Lassenpark, wo sich der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) auch nur wiederholen konnte.
Eigentlich wollten wir an dieser Stelle über den „Infrastrukturgipfel 2011“ berichten, der heute am 14. April auf dem EUREF Campus stattfindet. Immerhin treten dort die schwedische Ministerin für Infrastruktur, Catharina Elmsäter-Svärd, und der deutsche Verkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer (CDU), auf. Auch Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und viele weitere hochrangige Experten werden erwartet. Am Gasometer wird nicht zum ersten Mal Zukunftsweisendes besprochen. Es gibt aber eine Gruppe von Menschen, die das überhaupt nicht interessiert. Sie nennen sich „BI Gasometer“ und versuchen den Eindruck zu vermitteln, eine bedeutende Bürgerinitiative zu sein. „Die BI Gasometer ist ein Zusammenschluss von Anwohnern und Interessierten, die sich mit den Planungen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg und einer Investorengruppe auf dem ehemaligen GASAG-Gelände kritisch befassen“, so steht es auf der Internetseite. Welche Rechtsform diese BI hat, ist ebenso unbekannt wie die Zahl ihrer Mitglieder. Wenn die BI irgendwo aufgetreten ist, sah man meist nicht mehr als drei bis sechs Leute. „Was eine glatte Lüge ist“, schreibt die BI auf ihrer Seite. „Es waren bei unserer kleinen Aktion (vor dem Rathaus Schöneberg während einer EUREF Veranstaltung 2008 im Willy-Brandt-Saal, Anm.d.Red.) je nach Uhrzeit 12 – 20 Menschen versammelt, jedenfalls mehr als ‚ca. 6 Personen’“. Wir kennen niemanden, der zwanzig Menschen auf einmal an dem Info-Stand der BI gesehen hat. Ist aber eigentlich auch egal, denn bei dieser BI scheint es ohnehin nur einen zu geben, den man wahrnimmt.

Wir meinen Alexander Ziemann, Rechtsanwalt, mit Adressen in Neu-Tempelhof und der Schöneberger Insel am Gasometer. Also ein richtig Betroffener. Die Artikel auf der BI-Seite tragen im Regelfall keinen Autorennamen, sind aber häufig in der Ich-Form gehalten. Inhaltlich verantwortlich ist Herr Ziemann. Zu dem, was auf dieser Seite steht, wollen wir uns hier nicht äußern. Es geht um wesentlich mehr, als dass sich Bürger mit den Planungen kritisch befassen. Die BI in ihrer Bedeutung ist eher unerheblich, an allem wird herumgemeckert und man gewinnt den Eindruck, als wäre es ihnen am liebsten gewesen, wenn das kontaminierte Gelände auch die nächsten Jahrzehnte vor sich hin gegammelt wäre. Der neu geschaffene Park an der Nordspitze wird von den Anwohnern bei schönem Wetter sehr gern angenommen, während die BI mit einem Infostand am Eingang darauf hinweist, wie schlimm doch alles mit diesem Investor ist, der diesen Park hat bauen lassen. Eigentlich müsste am Eingang eine Gedenktafel für den Investor Reinhard Müller und den für die Grünflächen zuständigen Stadtrat Oliver Schworck (SPD) angebracht werden, weil es ohne sie (und andere) diesen Park gar nicht geben würde. Aber Rechtsanwalt Ziemann und seine Bürgerinitiative sind nicht interessiert am Dialog, sondern nur an der Konfrontation.

Wir hatten einmal vorgeschlagen, dass sich die BI mit Reinhard Müller treffen und sich alles, was auf dem Gelände bisher passiert ist und noch geschehen wird erklären lassen soll. Damit das Gespräch unverkrampft abläuft, hatten wir angeregt, dieses ohne Presse durchzuführen. Die Antwort der BI kam, natürlich nicht als Leserbrief an uns, sondern als Bericht auf Ziemanns-Seite: „Und den Dialog mit Projektentwickler und ihren beruflichen Wünschen pflegt die BI Gasometer bisher und zukünftig in der dafür vorgesehenen Form, nämlich durch Bürgerbeteiligung sowie Anregungen und Einwände im Planungsverfahren. So wie das Baugesetzbuch das vorsieht. Denn mit dem Projektentwickler im Hinterzimmer Dinge zu besprechen – das ist nicht unser Stil.“ Als „schwer verständlich“ bezeichnete Ziemann, dass sich die BI „zu einem ungestörten Dialog mit dem Projektentwickler (‚ohne Presse’) einfinden soll.“ Der Stil der BI ist bekannt, wer nicht Ziemanns Meinung ist, wird auf seiner Seite angezählt. Und dass Ziemann einen Vorschlag zum Dialog als „schwer verständlich“ wertet, ist nicht nur schwer, sondern überhaupt nicht zu verstehen. Nein, kein Dialog, kein Gespräch, man könnte ja seiner festgefahrenen Meinung be-raubt werden.

Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) musste sich schon einiges auf der Seite gefallen lassen, Reinhard Müller sowieso, auch ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes bekam eine Breitseite ab, und natürlich paperpress. Denn diese Publikation berichtet seit November 2008 ausführlich über alle Entwicklungen auf dem Gasometergelände. Und damit sind wir sozusagen Feindbild Nr. 2, gleich hinter Müller. An einen Leserbrief von Herr Ziemann können wir uns nicht erinnern. Was er über uns auf seiner Seite schreibt, erfahren wir nur, wenn uns jemand darauf aufmerksam macht, weil wir uns nicht freiwillig diese Grütze antun.

Nun brennt es Herrn Ziemann aber offenbar unter den Fingernägeln so gar nichts gegen pa-perpress machen zu können. Da kam ihm, oder wer immer ihn dazu angeregt hat, die leuchtende Idee und er brachte eine Bürgeranfrage ein: „Welche mittelbaren und unmittelbaren Zuwendungen (direkte Zuwendungen, verbilligte Leistungen zum Beispiel für Raumüberlassung) erhielt der Verein Paper Press vom Bezirksamt im Jahr 2010?“.

Natürlich hätte Ziemann diese Frage auch direkt an den Paper Press e.V. oder an wen auch immer im Bezirksamt stellen können. Darum geht es aber gar nicht. Wir bezweifeln, dass Ziemann überhaupt an der Antwort interessiert ist, die Jugendstadträtin Angelika Schöttler (SPD) für das Bezirksamt abgeben musste. Sinn solcher Anfragen ist es, Stimmung zu erzeugen und Zusammenhänge zu konstruieren. Vielleicht wird ja paperpress vom Bezirksamt finanziert? Vielleicht ist nicht Chris Landmann, sondern heimlich Bernd Krömer Chefredakteur von paperpress und nutzt diese Publikation, um den positiven Fortgang der Planungen auf dem Gasometergelände aus Sicht des Bezirksamtes zu veröffentlichen?

Die Antwort von Stadträtin Angelika Schöttler konnte natürlich nur lauten, dass der Paper Press e.V. keine Zuwendungen vom Bezirksamt erhält. Und dass der gemeinnützige Jugendhilfeträger Paper Press e.V., wie alle anderen auch, Räumlichkeiten des Bezirks kostenlos nutzen darf, ist kein Geheimnis. Im Falle des Paper Press e.V. ist dies übrigens seit 1979, dem Gründungsdatum des Vereins so. Dass der Verein seinen Sitz im Tempelhofer Forum, der Bildungs- und Begegnungsstätte des Jugendamtes, gemeinsam mit anderen Vereinen, hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Im von Ziemann nachgefragten Zeitraum 2010 hat der Verein zweimal Räume im Tempelhofer Forum genutzt.

Aber, wie gesagt, um all das geht es nicht. Ziemanns Absicht ist durchschaubar. Er wollte einen Zusammenhang zwischen Bezirksamt und der Berichterstattung in paperpress herstellen.

Übrigens: Auf der Internetseite des Rechtsanwalts Ziemann sind unter seinem Foto und der Rubrik „Motto“ folgende fünf Punkte angegeben:

- „Einfach halten – keine Blendereien, kein Gerede, keine Show“
- „Den Ball flach halten – direkter Kontakt, wenig Aufsehen erregen, keine Presse“
- „Versuche, auch den anderen zu verstehen“
- „Schnell spielen und“
- „Fair bleiben“.

Diese Punkte, bezieht man sie auf das Handeln von Ziemann als BI-Gasometer-Aktivist, sind so absurd, dass sich jede weitere Kommentierung erübrigt. Apropos Kommentierung. Mal sehen wie lange es dauert, bis Ziemann diesen Beitrag auf seiner Seite zermantscht. Viel Spaß.

Ed Koch

  
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