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Vermerk i.S. Ehlert, Hans-Harald (Treberhilfe Berlin gGmbH)

geschrieben von: Redaktion am 10.05.2010, 10:51 Uhr
paperpress579 
So wie die Presse das Recht hat, immer wieder über alle möglichen Einschätzungen über die Vorgänge bei der Treberhilfe zu berichten und diese zu kommentieren und wie sich Politiker verschiedener Parteien zu Aussagen und Bewertungen hinreißen lassen dürfen, haben auch die Betroffenen das Recht, ihr Handeln von Fachleuten analysieren zu lassen. Von der Staatsanwaltschaft und dem Finanzamt hat man noch nichts gehört, aber die Anwälte der Treberhilfe haben einen Vermerk vorgelegt, in dem sie zu den „im Wesentlichen drei Sachverhaltskomplexen“ Stellung nehmen.
Es geht um das Gehalt von Ex-Geschäftsführer Ehlert, den Fuhrpark und den Ankauf eines Villengrundstücks in Caputh bzw. den Ausbau und die Nutzung des Gebäudes durch Herrn Ehlert.

„Meines Erachtens“, kommt der Anwalt zum Schluss, „sind sämtliche Vorwürfe unbegründet, Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch das nunmehr vorgelegte Gutachten der Verhülsdonk & Partner GmbH vom 20. April 2010 zu den steuerlichen Aspekten der Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei der Treberhilfe Berlin gGmbH vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit.“

Erneut wird darauf hingewiesen, „dass sämtliche Gehaltsvereinbarungen bzw. Gehaltserhöhungen – schon vor Einholung des vorgenannten Gutachtens der Verhülsdonk & Partner GmbH – einer Prüfung durch die renommierte Unternehmensberatung Kienbaum unterzogen wurden, ohne dass es auch nur in einem Einzelfall zu Beanstandungen gekommen wäre.“

„Die Unternehmensberatung Kienbaum kam für sämtliche untersuchten Jahre zu dem Ergebnis, dass die mit Herrn Ehlert vereinbarte Geschäftsführervergütung angemessen war…Im Ergebnis spiegelt die Höhe des Geschäftsführergehalts auch den enormen wirtschaftlichen Erfolg der Berliner Treberhilfe gGmbH wider, die in den letzten Jahren jeweils Überschüsse im siebenstelligen Bereich erzielt hat. So hat sich die Treberhilfe, die 1988 aus einem Zusammenschluss der Vereins der Aktiven Hilfe e.V. mit dem Verein zur Beratung und Unterstützung obdachloser jungen Menschen entstand und seit 2006 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH tätig ist, zu einem der erfolgreichsten Unternehmen der Sozialwirtschaft entwickelt. Von 2006 bis 2009 ist die Treberhilfe Berlin mit 130 weiteren Arbeitsplätzen um 100 % gewachsen. Heute verfügt die Treberhilfe Berlin über 28 Standorte, an denen rund 260 Mitarbeiter beschäftigt werden, die ein Hilfenetz für Bedürftige anbieten. Über die Jahre sind von Sozialberatungsstellen über Kriseneinrichtungen bis hin zu Einrichtungen der Jugend- und Wohnungslosenhilfe zahlreiche neue Projekte hinzugekommen. Diese Erfolge sind nicht zuletzt dem unternehmerischen Geschick und hohen Arbeitseinsatz von Herrn Ehlert geschuldet, der diese Entwicklung – wie dies für geschäftsführende Gesellschafter charakteristisch ist – auch durch Bürgschaften (und damit die Übernahme von Haftungsrisiken in Millionenhöhe) begleitet und ermöglicht hat. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Treberhilfe entgegen verschiedenen Meldungen in der Boulevardpresse nicht durch Spenden finanziert wird. Tatsächlich werden nur einige wenige Projekte der Treberhilfe Berlin gGmbH – z. B, die Straßensozialarbeit – durch Zuwendungen finanziert. Die Abrechnung und Prüfung dieser Zuwendungen erfolgt jährlich durch die LIGA der Wohlfahrtsverbände. In 20 Jahren Förderung gab es keine Beanstandungen. Alle anderen Projekte der Treberhilfe Berlin gGmbH erbringen entgeltfinanzierte Leistungen. Die verhandelten Preise sind für alle Träger in Berlin in etwa gleich und dienen zur Finanzierung der Leistungen. Überschüsse entstehen, wenn die Kosten geringer sind als das Entgelt. Im Ergebnis beruhen die enormen Überschüsse, die die Treberhilfe Berlin gGmbH seit Jahren erzielt und die in soziale Infrastruktur reinvestiert werden, auf einer weit über dem Durchschnitt aller Anbieter liegenden Auslastung ihrer Projekte, wobei auch die Sollauslastung für die kalkulierten Entgelte durchweg überschritten wird.

Unzutreffend ist schließlich auch der immer wieder kolportierte Vorwurf, die Mitarbeiter der Treberhilfe würden untertariflich bezahlt, der ersichtlich allein der negativen Stimmungsmache dient. Tatsächlich erhielt ein Sozialarbeiter im Sozialdienst der Treberhilfe Berlin monatlich im Jahr 2009 einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von 2.570 Euro bei einer Regelarbeitszeit von 39 Wochenstunden. Grundlage dieses Vergütungsmodells ist eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2002, die unter Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern abgeschlossen wurde.“

Die Anschaffung des Maserati war bereits im Jahr 2008 Gegenstand einer Prüfung durch das Finanzamt für Körperschaften in Berlin. Nach anfänglichen Bedenken und Klärung der Sach- und Rechtslage hat das Finanzamt „anerkannt, dass der Erwerb des Maserati nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der satzungsgemäßen Mittelverwendung zu werten ist. Vor diesem Hintergrund bleibt für den Vorwurf einer Schädigung der Treberhilfe oder einer Gefährdung des Status der Gemeinnützigkeit von vornherein kein Raum.“

Das gilt auch nach Auffassung der Rechtsanwälte für den Kauf des Villengrundstücks in Caputh und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe. „Da die Immobilie im Eigentum der Treberhilfe Berlin gGmbH steht, wurde das Gesellschaftsvermögen weder durch den Ankauf des Grundstücks noch den Ausbau bzw. die angebliche Luxussanierung geschädigt. Die Tagungsstätte ist für einen 5,5 Tagebetrieb je Woche ausgelegt, Die in der „Villa denkMal" durchgeführten Qualifizierungen sind ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der Treberhilfe Berlin, Im Hinblick auf die Nutzung des Gebäudes als Tagungs- und Schulungszentrum kann folglich nicht von einer Zweckentfremdung von Mitteln gesprochen werden.“

Rund 1.500 Euro geben die Anwälte als Miete an, die Harald Ehlert für die Wohnung und das Bootshaus monatlich bezahlt. „Die Angemessenheit dieser Zahlungsverpflichtungen wurde gegenüber den Finanzbehörden gutachterlich belegt.“

  
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