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geschrieben von: Redaktion am 21.06.2010, 07:54 Uhr
paperpress581
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von Einrichtungen der Jugendhilfe wird fortgesetzt…Auf die Mitteilung von Chris Landmann (paperpress Nr. 458 N, 18. Juni 2010) gestatte ich mir folgende Bemerkungen:
Die Frage, wie auf personelle Probleme in einem mit einer „Verweisung“ auf ein anderes Feld der Jugendhilfe (Erziehungshilfen/Jugendarbeit) adäquat zu reagieren ist, muss an sich noch nicht kritisiert werden. Ohne Zweifel sind Defizite im Vollzug des Haushaltsgesetzes in erster Linie innerhalb des jeweiligen kommunalpolitischen Segments auszugleichen. Dabei ist unerheblich, ob sie „hausgemacht“ oder durch zu knappe Budgetausstattung durch den Gesetzgeber zu verantworten sind. Für Personalausgleich zu sorgen, um die jeweiligen Aufgaben wahrzunehmen, ist auf den ersten Blick ein „übliches“ Geschäft der laufenden Verwaltung.
Bei diesem Begriff wird der „Kenner“ jedoch bereits hellhörig: Hier geht es offensichtlich um die Aufgabenwahrnehmung durch das Jugendamt. Und dahin gehört auch die Lösung - und nicht per Antrag in die BVV, die dann den JHA lediglich zum mitberatenden Ausschuss erklärt! Es ist verfehlt (und rechtlich fragwürdig), die Feinsteuerung der Jugendhilfe über die BVV vorzunehmen. Das ist in erster Linie die Obliegenheit des politischen Teils des Jugendamts, der sich in einer solchen Materie sicherlich im Schulterschluss mit dessen Verwaltung befindet. Also: Die personelle Unterausstattung im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst durch Umsetzung von (durch Übertragung von Jugendeinrichtungen an Träger der freien Jugendhilfe) „frei“ gesetzten Fachkräften auszugleichen, ist strukturell vom JHA zu erörtern und dann ggf. der BVV zur Entscheidung (über die Trägerschaft von Einrichtungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG) vorzulegen. Dass solche Idee im JHA (aus „guten“ Gründen) verworfen werden sollte, steht auf einem anderen Blatt. Der JHA darf sich das jugendhilfepolitische Heft des Handelns nicht (von der BVV) aus der Hand nehmen lassen. Für die Sitzung des JHA am 23. Juni bedeutet das wohl, den Antrag der CDU-Fraktion nicht nur zu verwerfen, sondern der Jugendamtsverwaltung darüber hinaus durch entsprechenden Beschluss den Rücken im Bezirksamt zu stärken und den jeweils „eigenen“ Fraktionsmitgliedern klar zu machen, dass zukünftig derartige Initiativen in der kommunalen Vertretung verzichtbar sind.
Peter Ottenberg
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