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Brauchen wir mehr Senatoren?

geschrieben von: Redaktion am 08.08.2010, 13:55 Uhr
paperpress582 
Wenn auch sonst nicht, aber was Politikerpositionen anbelangt, bin ich ein sparsamer Mensch. Bei der Frage, ob wir mehr Senatoren brauchen, würde ich angesichts einiger aktueller Akteure sagen: NEIN. Was jedoch die Aufgabenvielfalt in dieser Stadt anbelangt, lege ich die Sparsamkeit, die der Senat bei allen möglichen Projekten immer selbst gern vorführt, aber mal beiseite und sage: JA, wir brauchen einen größeren Senat. Die Festschreibung auf acht plus den Regierenden Bürgermeister war eine äußerst unüberlegte Tat, worunter vor allem der Kinder- und Jugendbereich der Stadt zu leiden hat.
Die Verwaltung von Jürgen Zöllner ist viel zu groß und unübersichtlich für einen Senator. Vor allem sind die Bezeichnungen Familie und Jugend 2006 aus dem Behördennamen verschwunden. Kein gutes Zeichen damals schon, und die Skeptiker hatten Recht. Ich will nicht sagen, dass es den Familien besser ginge, wenn sie eine eigene Senatsverwaltung hätten, aber, sie würden erst einmal mehr Bedeutung erlangen. Wissenschaft und Forschung müssen wieder von Schule, Jugend und Familie getrennt werden. Dass der Sport beim Innensenator bleiben könnte, obwohl gerade er viele Schnittstellen zur Jugend hat, könnte man noch hinnehmen, weil der Sport auch im Bund zum Innenministerium gehört.

Also: bis zu zehn Senatsverwaltungen statt acht müsste der Satz in der Verfassung lauten. Der jeweilige Senat kann dann entscheiden, ob er die Zahl ausschöpft oder vielleicht auch nur mit neun Senatoren auskommt.

Ich dachte, dass dieses Thema schon durch sei vor der 2011er Wahl. Aber nein, Klaus Wowereit hat es wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Er fordert nun die CDU auf, im Parlament dafür zu stimmen, denn für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die CDU ist grundsätzlich dazu bereit, weist aber darauf hin, dass die nach der Wahl in Kraft tretende Regelung, dass es in den Bezirken nur noch 4 statt 5 Stadträte plus Bezirksbürgermeister geben wird, gleich mit verändert und in den jetzigen Zustand zurückversetzt werden sollte.

Es gibt für die Bezirke neue Aufgaben, zum Beispiel der personalintensive Bereich der Bürgerdienste und Ordnungsämter, es gibt aber auch viele Aufgaben, die weggefallen sind. So sind die Bezirke seit längerer Zeit schon nur noch Schulträger, d.h. im Wesentlichen für die Hardware, also die Gebäude, zuständig, während sie mit der Software, den Lehrern nichts mehr zu tun haben. In der Jugend- und Sozialhilfe sind viele Aufgaben schon an freie Träger übertragen worden, und bei den Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen sieht es nicht anders aus. Zweidrittel der Kitas sind an freie Träger übertragen worden, das restliche Drittel gliedert sich in fünf Kita-Eigenbetriebe, von der FDP liebevoll „Kita-Kombinate“ genannt. Auch bei den Jugendfreizeiteinrichtungen zeigt der Daumen nach unten. Immer mehr Häuser verschwinden entweder ganz oder werden auch an freie Träger abgegeben. Da muss dann schon die Frage erlaubt sein, ob bei weniger Zuständigkeiten, Personal und Einrichtungen nicht auch weniger Stadträte die Arbeit schaffen würden. Andererseits hat der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze Recht, wenn er anmerkt, dass „jeder Berliner Bezirk die Größe einer mittleren deutschen Großstadt“ hat.

Der Kompromiss wäre also ganz einfach zu finden. Mehr Senatoren bei Beibehaltung der jetzigen Anzahl der Bezirksamtsmitglieder. Anders kommt keine Mehrheit zustande. Angeblich scheiterte dieser Kompromiss bislang an der Verweigerungshaltung der Linkspartei. Diese sollte sich einen Ruck geben, denn, nach Lage der Dinge ist sie am künftigen Senat so wie so nicht beteiligt. Da sollte sie sich doch über ein paar Stadtratsposten in den Bezirken freuen.

Ed Koch


  
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