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geschrieben von: Redaktion am 19.09.2017, 11:08 Uhr
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Wenige Tage vor der Wahl stehen zumindest zwei Sieger, AfD und FDP, allein schon deshalb fest, weil sie wieder beziehungsweise erstmals in den Bundestag einziehen werden. Aus sieben Parteien wird unser Parlament ab dem 25. September bestehen. Viel Spaß. Die FDP hat eine lange Tradition im Deutschen Bundestag. Sie verhalf der Union aus CDU und CSU immer wieder zur Mehrheit und auch den Sozialdemokraten. Das war noch die Zeit eines Walter Scheels, Gerhart Baums, Hans-Dietrich Genschers, Wolfgang Gerhards und anderer.
Möllemann und Westerwelle haben die FDP dann zur Spaßpartei gemacht und in die Lächerlichkeit getrieben. Die Quittung kam 2013, als sie aus dem Bundestag rausflog. Was hat sich seitdem geändert? Nichts. Die FDP ist heute genauso überflüssig wie 2013. An ihrer Spitze steht mit Christian Lindner ein Mann, der immer noch dieselbe Klientel vertritt wie Möllemann und Westerwelle und dessen Ansichten sich seit seinem 18ten Lebensjahr kaum verändert haben. Halbwegs gut auszusehen und fehlerfrei sprechen zu können, ist nicht alles in der Politik. In Deutschland reicht auch eine sehr mittelmäßige rhetorische Begabung aus, um ganz nach oben zu kommen – siehe Angela Merkel. Die wird natürlich, trotz drohender Verluste, wieder die Wahl gewinnen, deutlich vor allen anderen Konkurrenten.
Die FDP ist zwar eine äußerst nervige Partei, vor allem in Berlin, unbestritten aber mit demokratischen Grundwerten. Und das kann man von dem anderen zu erwartenden Wahlsieger nicht sagen. Im Bundestag werden nach dem 24. September Rechtspopulisten sitzen, deren Vereinigung weder den Namen Partei verdient noch eine Alternative für irgendetwas ist. Die CSU kann sich über eine neue Fraktion freuen, die sie ideologisch rechts überholt. Den Kampf um den rechten Rand in Deutschland hat die CSU schon längst verloren, da hilft auch keine Obergrenzen-Debatte.
Man dürfe die Wähler der AfD nicht verteufeln, wurde mir nach einigen kritischen Kommentaren gesagt. Es seien doch nur Menschen, die sich Sorgen machten und unzufrieden mit den so genannten etablierten Parteien sind. Quatsch. Die Wähler der AfD sind Menschen, denen es zu anstrengend ist, sich mit Politik zu beschäftigen, denen es egal ist, welches Image Deutschland in der freien Welt hat. Welches Deutschland wollen diejenigen, die rufen „Merkel muss weg“? Niemand steht nach der großen, wenn auch unkontrollierten Flüchtlingswelle von 2016 heute schlechter da als vorher. Ja, ein kleiner Teil der Zuwanderer begeht Straftaten. Die größte Gruppe der Kriminellen stellen wir Deutsche aber nach wie vor selbst.
Wenn man die Fratzen dieses rechten Pöbels in Dresden und anderswo sieht, wird einem übel. Und dass die Vertreter dieser Leute jetzt im Deutschen Bundestag sitzen werden, ist beschämend. Viel diskutiert wird die Frage, ob die demokratischen Partei-en diese Entwicklung nicht hätten verhindern können. Ohne Wiedervereinigung vielleicht, was natürlich Unsinn ist, weil die Wiedervereinigung von niemand hätte aufgehalten werden können. Die Ost-deutschen hatten genug von ihrem kommunistischen System. Und die weitaus größte Zahl der Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen hat sich gut in das demokratische System der Bundesrepublik eingefügt. Dass es in der DDR allerdings einen nicht unerheblichen rechten Sumpf gab, der nach dem Absingen der alten-neuen gemeinsamen Nationalhymne am 3. Oktober 1990 zu blühen begann, hat doch viele überrascht.
Natürlich gab es in der Bundesrepublik immer Alt- und Neu-Nazis. Ob NPD oder REP, auch sie tummelten sich in den Landesparlamenten. Verschwanden dort aber sehr schnell wieder, weil die Leute erkannten, dass diese Vereinigungen nicht in der Lage und willens sind, sich mit Politik auseinander-zusetzen. Die AfD ist besser strukturiert und hat durch die Flüchtlingsproblematik in Europa einen idealen Nährboden gefunden. Fremdenfeindlichkeit steckt eben bei vielen Deutschen in den Genen.
Man dürfte die AfD nicht stigmatisieren, man müsse sie ernst nehmen, weil sie sonst immer mehr Zulauf bekommt. Das mag sein. Man darf ihr jedoch nicht dazu verhelfen, sich zu etablieren. Für alle demokratischen Parteien, von den Linken bis zur CSU muss gelten: keine Gemeinsamkeiten mit der AfD im Parlament. Gegen ihre zu erwartenden populistischen Phrasen müssen die anderen Parteien Zeichen setzen. Kein fremdenfeindlicher Satz im Bundestag darf unwidersprochen bleiben. Alle abstrusen Argumente der AfD müssen sofort widerlegt werden. Die AfD hält keinem Faktencheck stand. Richtig war die Entscheidung, nicht den lebens-, sondern dienstältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten zu erklären. So bleibt uns dieser unsägliche Herr Gauland bei der Eröffnung des Bundestages wenigstens erspart.
Der Kampf um den dritten Platz
Dass CDU/CSU und SPD die beiden ersten Plätze bei der Bundestagswahl belegen werden, ist sicher. Besondere Bedeutung kommt bei einem Sechs-Fraktionen-Parlament deshalb dem dritten Platz zu. Es geht um die Reihenfolge bei den Rednern im Parlament, aber auch um Posten im Präsidium des Bundestages und um die Verteilung der Ausschussvorsitzenden.
Drei Umfragen zwischen dem 14. und 16. September sehen die AfD mit 10, 11 bzw. 12 Prozent vorn, die FDP und die Linke dicht dahinter mit 9 bzw. 10 Prozent. Die Grünen scheinen nach jetzigem Stand das Schlusslicht mit 8 Prozent zu bilden. Da ist es wichtig, sich selbst Mut zuzusprechen.
Das beste Ambiente bot den Grünen der Schöneberger Gasometer. Dort fand eine Woche vor der Wahl ein Bundesparteitag der Grünen statt. Bereits im Januar trafen sich die Grünen auf dem EUREF-Campus zu ihrer Jahresauftakt-Klausur.
„Umwelt und Gerechtigkeit. Nur mit Grün“, lautete das Motto. Das Thema Umwelt war einst das Allein-stellungsmerkmal der Grünen. Schon längst haben alle anderen demokratischen Parteien Umweltfragen auch für sich entdeckt. Die alleinige Kompetenz liegt nicht mehr bei den Grünen. Ebenso bei dem Thema „Gerechtigkeit“, das auch alle anderen Parteien für sich im Wahlkampf entdeckt haben. Das ist wirklich bemerkenswert, suggeriert es doch dem unbedarften Wähler, dass es bislang offenbar nicht ausreichend gerecht zuging. Dass überhaupt Gerechtigkeitslücken in einem Land wie Deutschland entstehen konnten, ist bedenklich. Worum haben sich die Parteien eigentlich in den letzten 68 Jahren Bundesrepublik gekümmert?
Mehr Grün als am 17. September ist selbst auf dem EUREF-Campus nicht möglich. Während die Bezirksgrünen aus Tempelhof-Schöneberg den Campus eher zurückhaltend betrachten, sprach die Bundestagsabgeordnete des Bezirks, Renate Künast, von einem Ort der „gelebten Energiewende.“ Ein größeres Kompliment ist aus grünem Munde für das Gasometer-Areal kaum vorstellbar. Den Spirit, den der Campus gerade für eine ökologische Partei ausstrahlt, hilft ihr vielleicht, die letzten Tage vor der Wahl gut zu bestehen. Wer auch immer den dritten Platz belegen wird, es bleibt zu hoffen, dass es sich um eine demokratische Partei handelt.
Ed Koch
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