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geschrieben von: Redaktion am 06.10.2017, 08:53 Uhr
paperpress546
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Nun liegt das endgültige, amtliche Ergebnis des Volksentscheids über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel vor. Man kann ja für oder gegen die Offenhaltung sein, dass aber 30.136 Stimmen ungültig sind, ist schon beachtlich, auch wenn dies nur 1,7% der Teilnehmer am Volksentscheid ausmacht.
Die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis sagt dazu: „Ich bedaure, dass zahlreiche Stimmzettel aufgrund der geltenden wahlrechtlichen Vorschriften nicht mitgezählt werden durften.“ 30.000 Menschen in dieser Stadt sind also nicht in der Lage, bei Ja oder Nein ein Kreuz zu machen. Die Volkshochschulen müssen dringend Kurse einrichten, um dieses Wissen zu vermitteln.
Und noch ein weiteres Ergebnis verwundert. „Bei der Briefwahl wurden etwa 631.000 Stimmzettel für die Bundestagswahl gezählt, aber nur etwa 515.000 Stimmzettel für den Volksentscheid. Die Differenz kann mehrere Ursachen haben: So sind beim Volks-entscheid rund 21.000 Personen weniger stimmberechtigt als bei der Bundestagswahl. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Stimmberechtigten den Stimmzettel nicht beigelegt haben. Der vermutlich größere Teil sind Stimmzettel, die offen in dem roten Wahlbrief lagen und nicht in dem dafür vorgesehenen blauen Stimmzettelumschlag. In diesem Fall war aufgrund des ebenfalls beiliegenden Wahl-scheins das Wahlgeheimnis nicht gewahrt.“
Wir haben also rund 100.000 Menschen, die Probleme mit einem Stimmzettel und das recht einfache System der Briefwahl nicht verstanden haben. Da ist viel zu tun an den Volkshochschulen. Vermutlich wird aus der Idee aber nichts, weil die Betreffenden das Anmeldeformular nicht ausfüllen können.
Kommen wir nur zu den Zahlen. 2.482.264 Berline-rinnen und Berlin waren am 24. September stimmberechtigt. An der Abstimmung über den Volksentscheid haben 1.763.076 teilgenommen, das sind 71 Prozent. Mit Ja stimmten 994.916 = 56,4%. Das wiederum heißt, dass 40,1% der Stimmberechtigten Berliner pro Tegel votiert haben. Also, lieber RBB: 40,1% der Berliner, nicht 56,4%. Vielleicht kann man das künftig in den Nachrichten korrekter darstellen. Mit Nein haben 738.024 gestimmt = 41,9% der Teil-nehmer an der Abstimmung und 29,73% der Stimm-berechtigten. Ja, diese Aufzählung ist kleinkariert und ändert nichts daran, dass Frau Michaelis zu dem Schluss kommt: „Ich stelle fest, dass die für den Volksentscheid geltenden Vorschriften beachtet sind und dass der Volksentscheid wirksam zustande ge-kommen ist. Nach § 36 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes ist ein Beschlussentwurf durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teil-nehmer und Teilnehmerinnen und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmt.“
Das endgültige Ergebnis nach Bezirken und Wahlbezirken sowie weitere Informationen zum Volksentscheid sind auch im Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin veröffentlicht, unter
www.wahlen-berlin.de
FDP und CDU setzen ihren Irrweg, Tegel offen halten zu wollen, fort. Das kann man ihnen im Interesse der Stadt zwar ankreiden, muss es aber hinnehmen. Als Steuerzahler interessiert mich vornehmlich, was uns das Tegel-Offenhalten-Abenteuer kosten wird. Das muss doch mal irgendjemand neutral und seriös errechnen können. Dass der BER zu klein sein wird und deshalb Tegel offen bleiben muss, ist eine Parole, der ich wenig Glauben schenke. Sollte Tegel offen bleiben können, wird sich dieser Vorgang mit Sicherheit auf der Titelseite des „Schwarzbuchs“ des Bundes der Steuerzahlen“ wiederfinden. Tegel für Rayanair offen halten zu wollen, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Eine Fluggesellschaft, die Tausende von Flügen streicht, braucht keinen eigenen Airport.
Auf dem Tempelhofer Feld finden dann und wann tolle Veranstaltungen statt. Dass diese auch stattfinden könnten, wenn der Rand des Feldes bebaut worden wäre, lasse ich mir nicht ausreden. Es ist aberwitzig, wenn man über die A 100 oder mit der S-Bahn am Tempelhofer Feld vorbeifährt und sieht, wie es genutzt wird. Für ein paar Hundert Leute diese Fläche vorzuhalten, ist in einer Stadt mit Wohnungs-not schlicht und einfach unverantwortlich.
Wohnungsbau in Berlin muss an Fahrt aufnehmen
Gestern dachte ich, beim Lesen der Überschrift, schon wieder eine Pressemitteilung der CDU, in der der Senat wegen des Wohnungsbaus kritisiert wird. Falsch. Absender ist die SPD. An wen richtet sich die Pressemitteilung? Natürlich an die Medien, klar. Aber doch wohl vornehmlich an Bausenatorin Katrin Lompscher und die Berliner Bezirke. Oder lesen Sie etwas anderes aus dem Text:
„Berlin braucht dringend neuen, bezahlbaren Wohn-raum. Laut einer neuen Prognose wächst Berlin bis 2035 so stark wie kein anderes Bundesland: 2035 werden bis zu vier Millionen Menschen in der Haupt-stadt leben. Das stellt insbesondere den Wohnungsmarkt vor enorme Herausforderungen. Durch den Volksentscheid zum Flughafen Tegel wurde ein neues Stadtquartier, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, vorerst bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das Resultat: Bis zu 9.000 bezahlbare Wohnungen, die auf und um den Flughafen Tegel geplant wurden fehlen.
Doch Berlin braucht neue Flächen, um die Nachfrage an Wohnraum zu bedienen. Der Vorwurf, die Finanz-verwaltung würde den landeseigenen Wohnungsunternehmen die brauchbaren Bauflächen nur zögerlich zu Verfügung stellen, weist Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen vehement zurück:
„Wir als Sozialdemokraten stehen für eine gerechte Wohnungsbaupolitik. Wohnen darf kein Luxus sein. Der Wohnungsbau ist das effektivste Instrument, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Ich setzte mich nachdrücklich dafür ein, dass wir schnell Wohnraum schaffen und arbeite intensiv mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen zusammen. Die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten 140 Grundstücke ermöglichen den Bau einer Vielzahl dringend benötigter Wohnungen. Die Wohnungsbaugenossenschaften, Bezirke und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen müssen an einem Strang ziehen, damit die Planung, Genehmigung und der Bau von Wohnungen zügiger erfolgt.“
Vollkommen richtig. Aber: „Die Wohnungsbaugenossenschaften, Bezirke und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen müssen an einem Strang ziehen, damit die Planung, Genehmigung und der Bau von Wohnungen zügiger erfolgt.“
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Newsletter vom 4. Oktober 2017:
http://www.paperpress-newsletter.de/pdfs/546_oktober_2017/546.%20D%20-%2004.10.2017%20-%20Berliner%20Verwaltungsstruktur.pdf
Ed Koch
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