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Dankbare und undankbare Wähler

geschrieben von: Redaktion am 01.08.2018, 06:53 Uhr
paperpress556 
Trotz Hitze ein paar Rechenspiele. 2016 waren 2.485.363 Berliner wahlberechtigt. 66,9%, also 1.662.598 haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Runden wir die Zahl der an der Wahl teil-genommenen auf 1,7 Mio. auf und setzen diese ins Verhältnis zum Ergebnis 2016 und zur neuesten Umfrage von Forsa am 31.07.2018, dann entsteht folgendes Bild: Von der SPD haben sich 78.200 ab-gewandt, 34.000 plus verzeichnen die Grünen und die Linke würden 110.500 Berliner mehr wählen.

Machen wir es uns ganz einfach: Die Grünen haben jetzt 289.000 Anhänger in der Stadt. Das ist die Größenordnung an Ökos, Radfahrern und Tempo-30-Fans. Die Linke würde jetzt über ein Potenzial an 357.000 Wählern verfügen. Und das wäre die Summe der Menschen, die keinen Wohnungsneubau in der Stadt wollen. Alles soll so bleiben wie es ist, lieber die Brache oder Wiese gegenüber, freie Sicht bis nach Helmstedt, aber bloß keinen Neubau.

Die 289.000 Berliner, die noch SPD wählen, sind Stammwähler, wobei diese Gruppe ja immerhin in nur zwei Jahren von 367.200 auf den jetzigen Stand geschrumpft ist. Natürlich darf man es sich nicht so einfach machen, wir ignorieren aber mal die Bedenken an der Stelle und fragen uns, hat es überhaupt noch Sinn, den Wählern Geschenke zu machen?

Gebührenfreiheit für Kitas ist ein ureigenes SPD-Thema. Warum profitiert die SPD jedoch nicht da-von? „Zum Start des neuen Kita-Jahres entlastet Berlin Eltern spürbar: Ab dem 1. August entfallen auch für die jüngsten Kinder die Kita-Gebühren. Berlin setzt somit bundesweit neue Maßstäbe.“ Bei den Grünen und Linken bedanken sich die Wähler, nur nicht bei der SPD. Hört denn keiner dem SPD-Landesvorsitzenden zu, der sagt: „Ab dem 1. August sind alle Kita-Jahre unserer 170.000 Kita-Plätze für die Berliner Eltern kostenlos. Als erstes Bundesland schaffen wir die Kita-Gebühren komplett ab und sind somit Vorreiter für mehr Chancengleichheit. Und wir werden natürlich weiter investieren: in mehr Kita-Plätze sowie sanierte und neue Schulen. Denn jeder Euro in die Bildung kommt unseren Kindern direkt zugute und entlastet alle Familien der Stadt. Ich freue mich, wenn andere Länder nachziehen!“

Besonders undankbar sind die Wähler gegenüber der Bildungssenatorin Sandra Scheeres, zu deren Ressort die Kitas gehören. Sie steht auf der Beliebtheitsskala auf dem letzten Platz. Verhallen denn die Worte von Sandra Scheeres? „Berlin hält Wort und setzt weiter auf eine familienfreundliche Politik. Die gebührenfreie Kita für alle bedeutet für viele Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung. Für viele Berliner Familien macht es einen großen Unterschied, ob sie Kita-Beiträge bezahlen müssen oder nicht. Zugleich fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investieren in die frühkindliche Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss gebühren-frei sein.“

Seit 2007 hat Berlin die Kita-Gebühren stufenweise abgeschafft. Im nun zu Ende gegangenen Kita-Jahr mussten nur noch die Eltern von Kindern, die jünger als ein Jahr waren, einkommensabhängige Kita-Beiträge zahlen. Dies betraf rund 15 800 Kinder. Die Elternbeiträge summierten sich im Kita-Jahr 2017/18 auf insgesamt rund sieben Millionen Euro.“ Ein Sieben-Millionen-Geschenk. Ist das nichts?

„Mit Beginn des neuen Kita-Jahres werden außerdem die beschlossenen Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel für Kinder im Krippenalter wirksam. Ab dem 1. August gilt für Unter-Dreijährige folgende Fachkraft-Kind-Relation (bezogen auf einen Ganztagsplatz): 1:4 bei den Unter-Zweijährigen (vorher 1:4,25) sowie 1:5 bei den Zwei- bis Dreijährigen (vor-her 1: 5,25).“ Alles Geschenke an undankbare Wähler.

Und noch ein Geschenk: „Berliner Schülerinnen und Schüler mit Schülerausweis I können ab dem 1. August deutlich günstiger und einfacher Schülertickets erwerben. Damit kann das neue Schülerticket pünktlich zum Start des Schuljahres im August genutzt werden. Der Preis für das Schülerticket im Berliner Tarifbereich AB ist auf 21,80 EUR pro Monat gesenkt worden (bisher 29,50 EUR) bzw. auf 17,00 EUR pro Monat im Abonnement (bisher 22,92 Euro). Das Geschwisterticket wird durch ein einheitliches Schülerticket für alle ersetzt. Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, können mit dem Schülerticket „berlinpass-BuT“ in Berlin kostenlos Bus- und Bahnfahren. Das Land Berlin übernimmt die Kosten für die Entlastung der Familien und zahlt einen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen.“

Das ist doch soziales Schlaraffenland. Werden diese Geschenke von den Zielgruppen eigentlich wahrgenommen oder als selbstverständlich eingesteckt? In Berlin läuft es derzeit so: alles, worüber sich die Menschen freuen können, rechnen sie Grün oder Links an. Und wenn sie im Stau stehen, weil eine Brücke, bevor sie einstürzt, dringend saniert werden muss, dann zieht man den Zeitverlust der SPD vom Wahlkonto ab. Das andauernde Sommerwetter haben wir natürlich den Grünen zu verdanken und wenn es heute oder morgen regnet, haben die Sozen Schuld. So einfach ist das.

Ed Koch

  
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