| Hauptmenü
Online
Es sind 15 Besucher und 0 _MEMBER0 online..
Anmeldung
Sprachen
|
|
geschrieben von: Redaktion am 24.09.2018, 15:26 Uhr
paperpress557
|
Interview mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß.
paperpress: Sie haben in einem Interview mit der Berliner Woche gesagt, früher habe das Bezirksamt, insbesondere unter Stadtentwicklungsstadträtin Klotz (Grüne), stellenweise Hürden bei der Entwicklung des EUREF-Campus aufgebaut, und heute nennen die Grünen den EUREF-Campus ein gutes Vorhaben.
Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass heute die Akzeptanz Grüner Bezirkspolitiker für den EU-REF-Campus größer ist als früher, also in der Legislaturperiode 2011 bis 2016?
Jan Rauchfuß: Ich stelle fest, dass die Entwicklung auf dem EUREF-Campus in den Debatten im Aus-schuss für Stadtentwicklung und in der Bezirksverordnetenversammlung sowie bei Vor-Ort-Terminen fraktionsübergreifend sehr positiv bewertet wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass Befürchtungen, die vor 10 Jahren die Diskussion bestimmt haben, nicht eingetreten sind. Ein Beispiel: Ursprünglich wurde das Vorhaben mit 2.000 PKW-Stellplätzen geplant. Nun werden es weniger als 1.000 sein, ob-wohl schon jetzt ca. 3.500 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das Erfordernis zur Erschließung des Geländes stellt sich folglich heute völlig anders und unkomplizierter dar, als das ursprünglich diskutiert wurde. Solche positiven Entwicklungen müssen meines Erachtens in einem Planungs- und Genehmigungs-prozess Berücksichtigung finden. Der EUREF-Campus als moderne Stadt- und Standortentwicklung wird letztlich auch die Skeptiker der ersten Stunden überzeugen.
Im zitierten Interview ging es mir darum, dass Reden und Handeln auch zusammenpassen müssen. Ich beobachte, dass der geäußerten inhaltlichen Zustimmung zum Vorhaben immer noch kein entsprechen-des, ausreichend ambitioniertes Verwaltungshandeln folgt. Auch Frau Dr. Klotz hatte sich bereits im Mai 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung lobend zu EUREF geäußert. Man kann das alles nachlesen. Daraus ist aber keine Dynamik für das Handeln der Verwaltung entstanden. Die einzelnen Prozesse, die ein Vorhaben dieser Größe und Bedeutung mit sich bringt, dauern viel zu lang. Das Bezirksamt wirkt verzagt und sperrig und ich dränge darauf, dass sich das ändert.
Foto: Mit der Bodensanierung begannen die Arbeiten auf dem EUREF-Campus im Dezember 2008. Auf dem Foto der frühere, 2016 verstorbene Bezirksbürgermeister Ekkehard Band, Bezirks-stadtrat Oliver Schworck, und EUREF-Chef Reinhard Müller.
paperpress: Ist Ihnen bekannt, dass sich grüne Politiker aus dem Land und dem Bund sehr häufig auf dem EUREF-Campus aufhalten und das Projekt stets loben, während die Grünen aus Tempelhof-Schöneberg eine andere Haltung vertreten und können Sie diese nachvollziehen?
Jan Rauchfuß: Natürlich ist mir bekannt, dass der Campus auf der Bundes- und Landesebene als Modell für nachhaltiges Wirtschaften sehr geschätzt wird. Nicht ohne Grund zählt er zu den vom Berliner Senat definierten „Orten der Zukunft“. Und nicht ohne Grund wird er von der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten und den Umweltministerinnen und -ministern der letzten 10 Jahre besucht. Die Entwicklung, die hier stattfindet, ist zukunftsweisend. Des-halb ist es unsere bezirkspolitische Verantwortung, dieses Vorhaben bis zum erfolgreichen Abschluss zu begleiten und zu unterstützen. Sofern es Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung gibt, die das anders sehen, werbe ich dafür, es offen anzusprechen und zu debattieren. Nochmal: Mir fehlt es nicht an Bekundungen, mir fehlt es an Resultaten. Da muss vom Bezirk mehr kommen. Das sehen nach meiner Wahrnehmung auch die Grünen auf der Bundes- und Landesebene so.
paperpress: Ist Ihnen bekannt, dass die für Straßenbau im Bezirk zuständige Stadträtin Heiß mit dem selbst ernannten Chef der BI Gasometer liiert ist, der seit zehn Jahren die Entwicklung auf dem EUREF-Campus bekämpft und müsste man Frau Heiß nicht die Vorgänge, die den Campus betreffen, wegen Befangenheit entziehen?
Jan Rauchfuß: Mein Thema ist nicht, wer mit wem liiert ist, sondern wie es uns gelingt, den EUREF-Campus im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bezirkes fertigzustellen.
Es war ja richtig, dass wir uns im Bezirk in 2007 und 2008 kritisch mit dem Vorhaben auseinandergesetzt und dem Vorhabenträger auch Zugeständnisse abgerungen haben. Ich kann mich an die Debatten um die zulässige Bruttogeschossfläche, die maximalen Gebäudehöhen, die Platzierung der einzelnen Baukör-per oder die verkehrliche Erschließung gut erinnern. Das war notwendig und richtig. Es war damals übrigens die SPD-Fraktion unter Führung von Elke Ahlhoff, die wichtige Verbesserungen durchgesetzt hat, ohne das Vorhaben grundsätzlich in Frage zu stellen.
Als unmittelbarer Anwohner von EUREF kann ich aber berichten, dass die Befürchtungen, die damals von der BI Gasometer formuliert wurden, nicht einge-treten sind. Es ist doch so: Alle renommierten Forscherinnen und Forscher für Mobilität und Stadtentwicklung weisen immer wieder darauf hin, dass die Errichtung zusätzlicher Stellplätze und autogerechter Verkehrswege den PKW-Verkehr nicht kanalisieren, sondern anziehen und erhöhen. Wenn ich heute feststelle, dass die dort Beschäftigten den EUREF-Campus mit dem ÖPNV über die S-Bahnhöfe Schöneberg und Südkreuz oder per Fahrrad ansteuern und auf dem Campus selbst die Atmosphäre einer Fußgängerzone herrscht: Warum soll ich dann eine Erschließungsstraße und zusätzliche Stellplätze befürworten, damit die Beschäftigten künftig auch mit dem Diesel-PKW anreisen können?
Im Grundsatz sehen es die Grünen in Tempelhof-Schöneberg übrigens genau wie ich. Deshalb hat Stadträtin Heiß z.B. im Tempelhofer Schulenburgring Stellplätze entfernen lassen, um den Weg zur Arbeit fahrradfreundlicher zu gestalten. Ich sehe kein Argument, diesen Grundsatz am EUREF-Campus nicht auch anzuwenden.
paperpress: In der Amtszeit von Stadträtin Klotz mussten Baugenehmigungen für den Campus teilweise gerichtlich erstritten werden. Das Bezirksamt hat unseres Wissens die Verfahren verloren und musste hohe Gerichtskosten bezahlen. Das alles geschah in einer rot-grünen Zählgemeinschaft. Haben die Grünen im Falle EUREF Narrenfreiheit?
Jan Rauchfuß: Es ist immer ärgerlich, wenn Entscheidungen des Bezirksamts gerichtlich korrigiert werden müssen. Im Falle der Baugenehmigungen für EUREF ist es doppelt ärgerlich, weil dem Bezirk einerseits Gerichtskosten entstanden, andererseits Gebühren – die der Vorhabenträger zu entrichten hat – entgangen sind, da eine der Genehmigungen nach Ablehnung durch das Bezirksamt durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und nicht durch den Bezirk erteilt wurde.
Ich weise allerdings darauf hin, dass Baugenehmigungen nicht von Fraktionen, Zählgemeinschaften oder der Bezirksverordnetenversammlung erteilt werden, sondern Prüfverfahren folgen, die gesetzlich vorgeschrieben und definiert sind. Das soll bitte auch so bleiben.
paperpress: Wie wollen Sie angesichts des Verhaltens grüner Bezirkspolitiker sicherstellen, dass sich der EUREF-Campus weiterentwickeln kann? Und ist Ihnen bewusst, dass der Campus nicht nur eine bezirkspolitische Bedeutung, sondern weit darüber hinaus hat?
Jan Rauchfuß: Ich sehe eine große politische Mehrheit für die Fertigstellung des EUREF-Campus in Tempelhof-Schöneberg. Es ist das wichtigste Bauvorhaben im Bezirk und selbstverständlich auch über unseren Bezirk hinaus von Bedeutung. Das Bezirk-samt ist nun gefragt, dem politischen Willen der Bezirksverordnetenversammlung Ausdruck zu verleihen. Ich erwarte, dass das jetzt endlich auch passiert.
Mit Jan Rauchfuß sprach Ed Koch
|
|
|
|
Anmeldung
Impressum
p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
|
