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geschrieben von: Redaktion am 08.12.2018, 06:32 Uhr
paperpress560
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Entschieden hat die Wahl um die Merkel-Nachfolge der Parteibauch, nicht der Kopf. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich an der Politik der CDU nicht viel ändern. Die Wahl AKKs ist der letzte Sieg von Angela Merkel. Gleich nach der Wahl verkünde-te die neue Chefin, dass sie sich auch Kanzlerin zu-traut und dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben werde. Das erste ist logisch, das zweite ist dumm. Kramp-Karrenbauer hat kein Bundestags-mandat, kann also dort nicht reden. Was soll das für ein Wahlkampf werden, wenn die Kandidatin nicht dort sprechen kann, wo Politik stattfindet? Merkel muss, um die Chancen ihrer Ziehtochter zu erhöhen, im nächsten Jahr auch ihr zweites Amt aufgeben, damit AKK zwei Jahre Zeit hat, sich als Bundeskanzlerin zu profilieren und vor allem im Bundestag reden zu können.
Die Kopfentscheidung wäre Friedrich Merz gewesen, der die CDU wieder nach rechts gerückt hätte, weg von den vereinnahmten sozialdemokratischen Positionen, die sich Merkel in den letzten Jahren zu ei-gen gemacht hat. Martin Schulz nannte Merkel einen „Ideenstaubsauger“, womit genau das gemeint war, nämlich immer die SPD-Positionen zu übernehmen, die in der Bevölkerung gut ankamen.
Dass sich die AfD über die Wahl von Kramp-Karrenbauer offen freut, ist ihr nicht zu verdenken. AKK, sozusagen Merkel 2.0, wird im Osten die Rufe „Merkel muss weg“ nicht verstummen lassen können. In das Super-Wahljahr 2019 mit der alten Kanzlerin zu gehen, ist ein unnötiges Risiko. Das Europäische Parlament wird neu gewählt, hinzu kommen vier Landtags- und neun Kommunalwahlen, die meisten davon im Mai. Friedrich Merz hätte, wie er selbst versprach, die AfD halbieren können. Aber selbst AKK würde als neues Gesicht bessere Chancen haben als das Auslaufmodell Merkel. Es ist ein Fehler, und Merkel erweist ihrer Partei keinen Gefallen, wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt.
Die Wahl von AKK ist auch eine Niederlage von Wolfgang Schäuble, der offen Merz unterstützte und sich bei dessen Wahl selbst noch etwas für sich aus-rechnete. Der alte Stratege Schäuble hat sich verzockt, wie schon zuvor, als er weder Bundeskanzler noch Bundespräsident werden durfte. Seine letzte Schlacht gegen Merkel hat er verloren.
Apropos verloren. Es war von Anfang an klar, dass Jens Spahn keine Chance hatte, nicht einmal die berühmte Außenseiterchance. 15 Prozent stimmten für ihn im ersten Wahlgang. Das nennt man Achtungserfolg. Wofür? Spahn hat die Wahl von AKK nur un-nötig verzögert. Spahn wird unter AKK kein Land sehen, und wenn sie Bundeskanzlerin wird, erst recht nicht.
Ob Merz oder Kramp-Karrenbauer, die Union befin-det sich in einer komfortablen Position. An ihr vorbei wird keine andere Partei den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin stellen können. Allein die neue Demokratie bei der CDU, zwischen mehreren Be-werbern entscheiden zu dürfen, hat der Union zwei Punkte Plus bei den Umfragen eingebracht. Aktuell kommt die Union bei Forsa auf 29 Prozent, bei Infratest dimap ist endlich wieder eine 3 die erste Ziffer, 30 Prozent.
Bei den anderen Parteien bewegt sich nichts. Zuerst die Forsa-Werte vom 6. Dezember und danach die von Infratest dimap, veröffentlicht am 7. Dezember: SPD 14-14, Grüne 22-20, FDP 8-8, Linke 8-8, AfD 13-14.
Wenn am 19. Januar 2019 Markus Söder zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt wird, ist keiner der Vor-sitzenden mehr im Amt, der in diesem Jahr den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausgehandelt hat. Martin Schulz wurde durch Andrea Nahles ersetzt, Angela Merkel durch Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer durch Markus Söder. Eigentlich beste Gelegenheit, sich den Ver-trag noch einmal anzuschauen. Beste Gelegenheit für die SPD auch, die Große Koalition zu verlassen. Und am allerbesten wäre, jetzt klare Verhältnisse zu schaffen, nämlich Neuwahlen im Frühjahr 2019.
Die SPD kommt vorerst als dem Tal der Tränen nicht raus. Die Bundesperformance zieht auch die Partei in den Ländern und Kommunen mit runter. Und auch wenn sich – noch – alle wehren, schon wieder ein neues Gesicht an der Parteispitze zu präsentieren, die SPD wird bei allen Verdiensten die Andrea Nahles hat, mit ihr keine Wahl gewinnen. Die SPD braucht keinen Macron, der das Land in Schutt und Asche legt, sie braucht aber eine Persönlichkeit an der Spitze, die die Menschen überzeugt und anspricht. Und wenn ich mich umschaue, sehe ich eigentlich nur Malu Dreyer oder Manuela Schwesig. Trotz größter Bedenken käme auch Franziska Giffey in Frage, die ein Gespür dafür hat, was die Menschen bewegt, Populismus hin oder her. Jungstars wie Kevin Kühnert kommen vorerst nicht in Frage. Die Jusos tragen gegenwärtig eher zu De-stabilisierung der SPD bei, als zu besseren Umfragewerten.
Fazit: In allen Ländern dieser Welt sollte man ganz schnell damit beginnen, zu lernen, den Namen Kramp-Karrenbauer richtig auszusprechen.
Ed Koch
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