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geschrieben von: Redaktion am 03.09.2019, 07:43 Uhr
paperpress569
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Im Juli berichteten wir über massive Probleme im Bereich der Kindertagespflege. Zum Nachlesen die beiden Newsletter vom Juli 2019:
https://www.paperpress-newsletter.de/pdfs/567_juli_2019/567-07%20-%2008.07.2019%20-%20Tagespflege%20in%20Not.pdf
https://www.paperpress-newsletter.de/pdfs/567_juli_2019/567-09%20-%2010.07.2019%20-%20Mehr%20Geld%20fuer%20die%20Tagespflege,%20aber.pdf
Am Mittwoch, dem 4. September 2019, findet der zweite „Runde Tisch“ mit sechs Vertreterinnen der Tagespflege in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie statt. Parallel zu den Verhandlungen ist eine weitere Demonstration von 17:30 bis 19:30 Uhr vor der Senatsbildungsverwaltung in der Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin, geplant.
Die Forderungen der Tagespflegepersonen sind nach wie vor:
• Angleichung der Betriebskostenausgabenpauschale an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten
• Abschaffung der Anrechnung der Mietzahlungen auf unsere Einkünfte
• eine deutlich bessere, damit gerechte und wert-schätzende Bezahlung
• Anerkennung als Berufsstand
• dringende Anerkennung als Bildungsstätte (bringt steuerliche Gerechtigkeit)
• Gleichstellung für alle Berliner Kindertagespflege-personen - Weiterführung des Runden Tisches
Des Weiteren wird der Senat aufgefordert, dass die steuerliche Mehrbelastung, die durch die zu viel gezahlten Sozialbeiträge bei den Finanzämter entstanden sind, gegen-über den Kindertagespflegepersonen SOFORT aufgehoben werden, bzw. dass der Senat die Forderungen in voller Höhe übernimmt!
Zwischenzeitlich hat Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) ein weiteres Schreiben an die Tagespflegepersonen verschickt. Darin wird erneut betont, „dass die Kindertages-pflege ein wichtiger Bestandteil der Angebotsstruktur in der Kindertagesbetreuung ist und insofern einen Eckpfeiler zur Erfüllung des Rechtsanspruches darstellt. Das Land Berlin hat großes Interesse, die Kindertagespflege zu stärken, auszubauen und zu fördern. In diesem Sinne ist der Senat unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten bestrebt, die Bewältigung möglicher finanzieller Schwierigkeiten auf Grund der steuerlichen Einordnung der Zu-schüsse zu unterstützen.“
Den Wunsch, die entstandenen Steuermehrbelastungen durch die zu viel gezahlten Sozialbeiträge aufzuheben, will der Senat jedoch nicht erfüllen: „Ein Verzicht auf Steuer-zahlungen ist … weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft durch unsere Verwaltung oder die Senatsfinanz-verwaltung möglich.“ Die Tagespflegepersonen bleiben also auf den Kosten sitzen. Es bleibt der Hinweis, dass „im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung die Möglichkeit“ besteht, „dass die Finanzbehörden Steuerforderungen stunden können.“ Na, hoffentlich zinsfrei.
Halten wir also fest. Die Forderung auf Steuernachzahlungen, die dadurch entstanden sind, dass die gezahlten Pau-schalen für die Sozialversicherungsbeiträge höher waren als die tatsächlichen Kosten, und die entstandene Differenz als zusätzliche Einnahme bewertet wurde, bleiben bestehen.
Aber, es gibt Hoffnung: „Das Land Berlin wird Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation ergreifen.“ Insbesondere ist rückwirkend ab 01.01.2019 ein kindbezogener Zuschlag für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche, Dokumentation u.ä.) vorgesehen. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst zum Jahresende und ist vom Abschluss des Vertrages zum „Gute-Kita-Gesetz“ abhängig, der für Oktober geplant ist. Hauptsache, niemand verliert den Überblick.
„Um die Entgelte weiter zu verbessern, ist darüber hinaus für 2020 eine weitere deutliche Steigerung der Entgelte in Anlehnung an den Mindestlohn vorgesehen. Die endgültige Höhe steht allerdings noch nicht fest.“ Die Tagespflegepersonen können nur hoffen, dass die ganzen Versprechungen eingehalten werden.
Das Schreiben endet wie folgt: „Im Ergebnis werden die eingeleiteten Maßnahmen zu einer deutlichen Erhöhung der Einkommen sowie zu größerer Klarheit im Verfahren führen. Mit freundlichen Grüßen – Sigrid Klebba.“
Ed Koch
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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