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Weiteres Merkel-Opfer will Vorsitzender werden

geschrieben von: Redaktion am 18.02.2020, 09:53 Uhr
paperpress574 
Ist das noch Politik oder nur noch Karneval? Jetzt will auch einem Bericht der „Rheinischen Post“ zu-folge Norbert Röttgen gern Bundesvorsitzender der CDU werden. Wie Friedrich Merz gehört auch Röttgen zu den Männern, die Merkel einst unschön abservierte, daran aber nicht zerbrochen sind, sondern neue Kraft geschöpft haben. Auch Jens Spahn hat die eine oder andere Rechnung mit der Bundes-kanzlerin offen. Merkel kann nur hoffen, dass Armin Laschet Vorsitzender wird, damit sie einigermaßen ungestört weiterregieren kann. Obwohl, Laschet hielt sich mit Kritik an der Politik Merkels auf der Münchener Sicherheitskonferenz nicht zurück.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU-Männer Merkel vorzeitig aus dem Amt schubsen wollen, selbst auf das Risiko hin, dass dann mit Sicherheit die Große Koalition zerbricht. Die SPD würde in der laufenden Legislaturperiode freiwillig keinen neuen Bundeskanzler wählen.

Nach der neuesten INSA-Umfrage von heute, erhoben zwischen dem 14. und 17. Februar unter 2.065 Wahlberechtigten, käme die Union auf 26,5 %, die Grünen auf 20,5 %, die SPD auf 14,5 %, die Linke auf 9,5 %, die FDP auf 7,5 % und die AfD auf 15 %. Für Schwarz-Grün mit 47 % würde es bestenfalls anhand der Mandate knapp reichen. Besser wäre ein zweiter Jamaika-Versuch mit satten 54,5 %. Bis zu einer möglichen Neuwahl dürften Christian Lindner und Wolfgang Kubicki nichts mehr in der FDP zu sagen haben, so dass ein neuer Anlauf Erfolg haben könnte. Keine Aussicht auf Erfolg hätte die von Raed Saleh propagierte „demokratische Linke Mitte“ aus SPD, Linken und Grünen, die käme zusammen nur auf 44,5 %.

Was machen eigentlich der Maut-Untersuchungsausschuss, die Grundrente, das Klimapaket und andere Projekte? Keine Zeit, sich darum zu kümmern. Die Politik macht das, was den höchsten Unterhaltungswert hat, nämlich Posten-Schach, oder besser Geschacher.

Kreativ zeigt sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er bringt jetzt die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ins Spiel. Sie soll für 70 Tage eine Übergangsregierung mit drei Ministern bilden und auf Neuwahlen zusteuern. Pikant dabei ist, dass der Noch-CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kein besonders gutes Verhältnis zu Frau Lieber-knecht hat. So skurril der Vorschlag anmutet, es könnte für die nächsten Wochen eine Lösung sein, die Ruhe in den Konflikt brächte. Neuwahlen wären aber unausweichlich, um klare Verhältnisse zu schaffen. Die neueste INSA-Umfrage sieht die Linke derzeit bei 40 %, SPD sieben, Grüne sechs, was für eine Mehrheit ausreichend wäre. Die CDU käme nur noch auf 14 Prozent, die FDP flöge mit vier raus und die AfD verbessert sich leicht auch 25 %.

Apropos AfD. Was, wenn dieses, wie es Friedrich Merz formulierte, „Gesindel“, Lieberknecht mit-wählt? Nach Lage der Dinge kann man fast davon ausgehen, denn die AfD hat an Sachpolitik kein Interesse. Über dem Parteiprogramm steht nur ein Wort, „Chaos“.

Warten wir also genüsslich ab, wer als nächster in die Bütt steigt. Angeblich soll am Aschermittwoch alles vorbei sein. Es ist aber leider nicht davon aus-zugehen, dass sich alle Probleme bis zum 26. Februar klären lassen.

Ed Koch

  
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