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geschrieben von: Redaktion am 23.03.2020, 08:25 Uhr
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Föderalismus ist etwas Schönes, nämlich das „Streben nach Errichtung oder Erhaltung eines Bun-desstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der Einzelstaaten.“ Die Eigenständigkeit unserer 16 Bundesländer ist historisch bedingt, hat sich auch bewährt, nervt aber in Krisenzeiten wie diesen. Unsere föderale Strukturen reichen bis in die letzten Gemeindevertretungen. Ein aktuelles Negativ-beispiel in Berlin mit seinen zwölf Bezirken, die auch gewisse Eigenständigkeiten haben, war die Frage, ob Spielplätze geschlossen werden sollen oder nicht. Der Senat war für eine Offenhaltung. Nach und nach schlossen die Bezirke aber die Spielplätze in Eigenregie.
Nur Semantikern macht es Spaß, darüber nachzudenken, ob man es Ausgangssperre oder Aus-gangsbeschränkung, Kontaktverbot oder Kontaktbeschränkung nennt, die Menschen warten auf klare Ansagen. Ehe man sich in Begrifflichkeiten verheddert, hätte es gereicht zu sagen, was gilt und das unter der Überschrift „Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“ zu subsumie-ren.
Vielen geht die Kleinstaaterei auf den Geist, sie wünschen sich lieber eine Zentralregierung, die von oben nach unten durchregiert. In Italien, wo Rom mehr oder minder alles entscheidet, haben die Maßnahmen bislang wenig Wirkung gezeigt. Und ob wir die langsam verbreiteten Erfolgsmeldungen aus China glauben können, ist eine andere Frage. Wir hoffen es natürlich. In China fängt das Leben wieder an, die Produktion wird hochgefahren. Wenn man diesen Zeitraum von zirka drei bis vier Monaten zugrunde legt, können wir vielleicht im Mai oder Juni mit einer Entspannung rechnen.
Nur in 28 der insgesamt 194 Staaten weltweit gibt es föderale Strukturen, darunter die USA und Kanada. In Europa sind neben Deutschland auch Österreich, die Schweiz und Belgien föderal struk-turiert. Der Föderalismus in Deutschland wird weitestgehend über den Bundesrat organisiert, in dem die 16 Länder nach Einwohnerstärke Stimmrecht haben. Bayern und Nordrhein-Westfalen bei-spielsweise haben mit sechs Stimmen die höchste Anzahl, Bremen und das Saarland je drei Sitze. Wenn Berlin bei Abstimmungen die Hand hebt, werden vier Stimmen angerechnet. Seit dem 1. No-vember 2019 und noch bis zum 31. Oktober dieses Jahres, ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bundesratspräsident, und damit auch Stellvertreter des Bundespräsiden-ten.
Neben dem Bundesrat gibt es noch die Ministerpräsidentenkonferenz, der in diesen Tagen eine be-sondere Rolle zukommen würde. Die „MPK ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deut-schen Bundesländer, in der länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten werden.“ Das je-doch findet unter dem derzeitigen Vorsitzenden, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht statt. Ganz im Gegenteil. Söder prescht in der Corona-Krise immer wieder mit Alleingängen vor und nötigt geradezu die anderen, ihm zu folgen. Als sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit elf anderen Ländern vor der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Ange-la Merkel (CDU) am Sonntag auf eine Linie angestimmt hatte, fühlte sich Söder plötzlich übergan-gen. Söder macht derzeit als MPK-Vorsitzender einen äußerst schlechten Job.
Am 1. Oktober übernimmt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Vorsitz der MPK. Derzeit ist Müller noch bis zum 30. November Vorsitzender der MPK-Ost, zu der neben den „neuen“ Ländern auch Berlin gehört. Die für den 18. März auf dem EUREF-Campus geplante Konferenz musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Im Oktober und November wird Müller beide Funktionen wahrnehmen. Bis dahin wird die Verbreitung des Virus hoffentlich ein-gedämmt sein, aber die Aufräumarbeiten werden beginnen. Dann wird Bilanz gezogen. Wie viele Unternehmen und Selbständige haben die Krise überstanden? Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel aus? Die Auswirkungen werden wir noch lange zu spüren haben. Es beginnt eine neue Be-währungsprobe für den Föderalismus in Deutschland, die sich im Wahljahr 2021 abspielen wird. Der Slogan „Bayern First“ wird uns nicht weiterhelfen. Zitate: Wikipedia
Ed Koch
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