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geschrieben von: Redaktion am 09.07.2020, 06:38 Uhr
paperpress579
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„Am 5. Juli erschien in der Berliner Morgenpost das „erste Doppelinterview“ mit Franziska Giffey und Raed Saleh, die als „designierte SPD-Landesvorsitzende“ vorgestellt wurden. Das Inter-view führten Chefredakteurin Christine Richter und Chefreporter Joachim Fahrun. Unter „Giffey und Saleh: Wir möchten einen neuen Stil prägen“ finden Sie das Interview über Google.
Versprochen wird in der Unterzeile zur Überschrift, dass beide „skizzieren, welche Schwerpunkte sie setzen wollen.“ Dabei geht es nicht nur um die Führung der Partei, denn beide machen „deutlich, dass es auch um die Spitzenkandidatur für die Wahlen im nächsten Jahr geht.“ Bei der Suche nach Substanziellem sind wir gleich am Anfang auf den Kernsatz der voraussichtlichen Spitzenkandidatin Giffey gestoßen. „Ich liebe meine Stadt!“ Sie stellt klar, dass sie damit nicht Frankfurt an der Oder, sondern Berlin meint. Denn den Fehler, den einst Friedbert Pflüger machte, sollte kein Kandidat wiederholen. Pflüger, der 2006 Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister ablösen wollte, sagte kurz vor der Wahl: „Meine Heimatstadt ist Hannover und das halte ich für hoch und heilig!“ Er verlor die Wahl gegen den Urberliner aus Lichtenrade. Bei Liebesbekundungen zu Staaten und Städten fällt einem sofort der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann ein, der auf die Frage, „ob er diesen Staat denn nicht liebe“ sagte: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“
Erst einmal muss man sich durch das Interview arbeiten. Alle, ohne Frage vorhandenen, Erfolge sozialdemokratischer Politik werden erwähnt. Die Morgenpost-Redakteure wollen aber wissen, ob es angesichts der Umfragewerte zwischen 15 und 20 Prozent nicht ein „Himmelfahrtskommando“ sei, die Führung der Partei zu übernehmen. Nein, natürlich nicht. Giffey lacht und sagt: „Ich kann nicht verantworten, angesichts ungünstiger Umfragewerte den Anspruch aufzugeben, dass Berlin auch in den nächsten Jahren sozialdemokratisch regiert wird.“ Saleh bezeichnet Giffey als Kämpferin und sagt: „Gemeinsam sind wir überzeugt, dass wir die Berliner SPD wieder dort hinbringen können, wo sie hin-gehört als Volkspartei.“ Stärkste Kraft, 30 Prozent plus. Ein langer Weg.
Für Giffey ist es wichtig, „dass wir keinen Gemischtwarenladen mit 30 Themen anbieten, sondern uns auf einige zentrale Schwerpunkte fokussieren.“ Eine Volkspartei muss aber Gemischtwarenladen sein, alles andere nennt man Klientelpartei, siehe Grüne, Linke und FDP. Das müsste Frau Giffey wissen, denn ihr Ministerium reicht vom Kleinkind bis zum Greis.
Man wolle künftig mit einer Stimme sprechen. „War das bisher anders?“ will die MoPo wissen. „Es ist ja öfter so: Der eine kann mit dem einen, aber nicht mit dem anderen, und viel zu oft redet man dann doch öffentlich schlecht übereinander. Das muss sich in der Zukunft ändern.“, sagt Giffey. Soso.
Es folgt die schönste Frage im ganzen Interview: „Sie, Herr Saleh, haben doch immer schlecht über Michael Müller geredet. Das machen Sie dann also bei Franziska Giffey nicht?“ Es verwundert niemand, dass es darauf keine klare Antwort gibt, sondern nur Floskeln wie „einen neuen Stil prägen“ oder „gemeinsam Entscheidungen treffen.“
Langsam nähern wir und den Kernpunkten. Morgenpost: „Sie wollen, dass den Menschen zur SPD fünf Themen einfallen. Welche denn?“
„Bauen, also Wohnen und Infrastruktur, dazu zählt auch Mobilität – vor allem der öffentliche Nahverkehr. Bildung und Wissenschaft natürlich. Wirtschaft und Arbeit in Berlin. Sicherheit und Ordnung. Das fünfte Thema ist Service für die Stadt, also unsere Verwaltung.“ Morgenpost: „Aber die SPD stellt doch seit fast 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Verstehen Sie, wenn Menschen solche Ankündigungen mit Misstrauen betrachten?“ Es folgen Erklärungsversuche, die auf den Nenner führen, dass mit Giffey und Saleh alles besser wird, weil sie eben Giffey und Saleh sind.
Natürlich darf die Frage nicht fehlen, was denn nun mit der Spitzenkandidatur sei, weil Michael Müller noch nicht erklärt habe, dass er nicht selbst noch einmal antreten wolle. Klare Antwort: Am 19. Dezember wird das entschieden. Vermutlich werden wir schon einige Zeit vorher wissen, wer Spitzenkandidat werden und wie die Bundestagsliste aussehen soll.
Wo ist der große Wurf? Wo sind die Projekte, die den schlaffen, durch Corona ermüdeten Wähler vom Sofa holen? Nichts. Keine Visionen und kein Leuchtturm. Zugegeben, das Wahlprogramm muss erst geschrieben werden. Dennoch, es fehlt in dem Interview der Scholzsche Wumms. Was ist mit den U-Bahnlinien, wollen Richter und Fahrun wissen. „Wir sind für den U-Bahn-Ausbau. Das war mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen aber nicht zu machen. Wir werden das Thema U-Bahnausbau wieder aufnehmen.“ „Wohin wollen Sie ausbauen?“ „Die U7 zum Flughafen BER und zur Heerstraße Nord nach Spandau.“ Gemeine Nachfrage: „Also erst einmal ‚mein Kiez‘, ‚dein Kiez‘ – Frau Giffey in Neukölln, Herr Saleh in Spandau?“ „Saleh (lacht) Also wirklich. (lacht) Darum geht es nicht: Die Verlängerung der U7 ist in beide Richtungen von großer Bedeutung.“
Was noch? Mietendeckel. „Der Mietendeckel ist ein befristetes Instrument.“ Die Morgenpost-Redakteure erinnern die beiden neuen Leitfiguren der Berliner SPD daran, dass sie „kein einziges Wort über die Megathemen Umwelt, Klimaschutz verloren“ haben. „Unser Schwerpunkt Bildung ist verbunden mit Wissenschaft und neuen Technologien. Dazu gehört auch der Klimaschutz. Das ist vielleicht eine andere Herangehensweise. Aber Klimaschutz ist ein Querschnittsthema.“ OK. Nun wissen wir Bescheid, aber eigentlich nicht mehr als vorher.
Ärger bekamen Giffey und Saleh wegen einer erneuten Bootsfahrt. Auf dem Müggelsee hatten sie Ende Juni schon mal geprobt. Für das Morgen-post-Interview stiegen sie erneut in ein knallrotes Ruderboot. Im Tagesspiegel Newsletter „Checkpoint“ vom 7. Juli wird der Ausflug kritisch bewertet.
„Eine Frau und ein Mann, die nebeneinander in einem Kahn über den Neuen See im Tiergarten schaukeln und sich für den Fotografen lachend in die Riemen legen: 2019 Jahre lang hätte solch ein trautes Bild vermutlich keine große Beachtung gefunden. Allerdings ist 2020, Pandemie, Deutschland diskutiert über die Maskenpflicht und obendrein sind Frau und Mann zwei SPD-Spitzenpolitiker von Bund und Berlin: Franziska Giffey und Raed Saleh halten auf dem Foto in der Berliner Morgenpost weder groß Abstand noch einen Schutz vor den Mund.
Den Berliner CDU-Abgeordneten Tim Zeelen ärgert das ‚widersprüchliche Signal‘, das Giffey und Saleh angesichts der Pandemieregeln aussenden. ‚Das ist doch alles nicht konsistent.‘ Auch wenn das Foto nicht nach Körperertüchtigung aussieht, erinnert Zeelen dennoch an die vielen darbenden Freizeitruderer. Die dürfen ja immer noch nicht aufs Wasser – wegen der Abstandsregeln.
Und das Paar im Boot? CP erkundigte sich beim Bundesfamilienministerium. Dort hieß es, dass man die Anfrage nicht bearbeiten könne, ‚da der angesprochene Termin im Zusammenhang mit der Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz stattgefunden hat‘. Schon klar, da hat die Frau Ministerin ihr Amt dann wohl an der Garderobe gelassen. Bei der Berliner SPD sah man das Ganze dann eher unter Trainingsaspekten: ‚Da Frau Giffey und Herr Saleh deutlich weniger als 15 Minuten an der Frischluft in besagtem Boot saßen, um ein Foto aufzunehmen – und dies nicht im Sinne einer sportlichen Betätigung erfolgte – haben sie auf das sonst übliche und richtige Tragen von Masken verzichtet‘, teilte ein Sprecher mit. Im Hinblick auf die Unterschreitung des Mindestabstands zueinander bedauerten beide ‚die mögliche Wirkung der Bilder in der Öffentlichkeit‘. Sie stünden ‚aber uneingeschränkt zu den erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.‘ Das wird die Berliner Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) bestimmt gern hören. Sie bekräftigte am Montag, dass der Senat an Abstand und Maske festhalten werde.“
Eines ist zumindest schon jetzt klar. Der Unterhaltungswert von Giffey und Saleh ist hoch. Mal abwarten, was ihnen bis zum 31. Oktober, dem Termin des Landesparteitages, noch einfällt, um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dabei können sie doch nur von den Parteitagsdelegierten gewählt werden. Nach zwei Bootsfahrten wäre jetzt irgendwas mit Hochseilartistik angesagt, vielleicht zwischen Rotem Rathaus und Fernsehturm.
Ed Koch
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