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Einheitliche Strukturen in den Bezirken ab 2011

geschrieben von: Redaktion am 31.05.2007, 15:52 Uhr
paperpress545 
Die Bezirksbürgermeister haben sich Gedanken über eine einheitliche Abteilungsstruktur in ihren Rathäusern gemacht. Was dabei herausgekommen ist, überzeugt nur bedingt.
Nach der nächsten Wahl in ca. 4 ½ Jahren wird sich in den Bezirken einiges ändern. Die Zahl der Bezirksamtsmitglieder (Bürgermeister und Stadträte) soll von 6 auf 5 reduziert werden. Außerdem ist immer noch geplant, das politische Bezirksamt zu installieren. Demnach würden die jetzt üblichen Zählgemeinschaften durch echte Ko-alitionen abgelöst werden. Unterschied: zurzeit sind alle Parteien, die ca. 9 Prozent der Stimmen erreichen, mit einem Stadtrat im Bezirksamt vertreten. Beim politischen Bezirksamt hätten nur noch die Parteien Stadträte, die zu der Koalition gehören. Das hieße, dass in einigen Bezirken die großen Parteien SPD und CDU gar nicht mehr vertreten sein könnten, was diesen immer häufiger aufstößt. Noch ist das letzte Wort offenbar nicht gesprochen.

Die Struktur der Abteilungen, inzwischen LuV (Leistungs- und Verantwortungszen-tren) genannt, soll vereinheitlicht werden. Das Spielchen „Wünsch Dir was“ beim Auf-teilen der Ämter, das die Zählgemeinschaftsparteien im letzten Jahr wieder praktiziert haben, wäre dann vom Tisch. 10 einheitlich strukturierte Abteilungen soll es dann geben, in allen Bezirken gleich. Die Aufteilung unter den fünf Bezirksamtsmitgliedern wird dann vermutlich wieder im Dämmerlicht beim Pokerspiel entschieden. Die Glie-derung in zehn Abteilungen ist ein halbherziger Schritt, man hätte gleich 5 Dezernate schaffen können, um wirklich eine berlinweit einheitliche Struktur in den Bezirken zu erreichen. Der Rat der Bürgermeister, der am 31. Mai die neue Struktur beschloss, hat nicht die große Lösung, sondern nur einen Kompromiss zustande gebracht.

Zur besseren Übersicht, hier die zehn Abteilungen:

1. Bürgerdienste

• Bürgeramt
• Standesamt
• Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
• Wohngeld
• Wahlen

2. Schule und Sport

• Schulträgerschaft
• Sport

3. Soziales

• Materielle Hilfen
• Soziale Dienste
• Betreuungsbehörde
• Job-Center

4. Bildung und Kultur

• Volkshochschule
• Musikschule
• Bibliotheken
• Kultur
• Heimatmuseum

5. Stadtentwicklung

• Stadtplanung
• BWA (?)
• Vermessung
• Denkmalschutz
• Quartiersmanagement

6. Tiefbau und Landschaftsplanung

• Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenauf-sicht)
• Straßenverwaltung ohne straßenverkehrliche Aufgaben
• Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten
• Landschaftsplanung

7. Ordnungsamt

• Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm)
• Gewerbe
• Märkte
• Straßenverkehrsbehörde
• Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
• ZAB (Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle)

8. Gesundheit

• Plan- und Leitstelle
• Gesundheitsschutz und –aufsicht
• Gesundheitsschutz und –förderung für Erwachsene
• Gesundheitsschutz und –förderung für Kinder

9. Umwelt und Naturschutz

• Umweltplanung, -beratung und –information
• Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)
• Natur- und Artenschutz

10. Jugend

• Jugendamt
• Kita-Eigenbetriebe


Hinzu kommen drei Serviceeinheiten

• Finanzen
• Personal
• Facility-Management (einschließlich Immobilienverwaltung, Hochbau, IT)

Finanzen und Personal sind eigentlich klassische Aufgabenfelder, die beim Bürger-meister angesiedelt sein sollten. Das hätte man gleich so regeln können. Facility-Management ist ein ebenso unverständlicher wie überflüssiger Begriff, mit dem kein Bürger etwas anzufangen weiß. Facility heißt nichts anderes als Einrichtungen. Warum nennt man diesen Bereich nicht schlicht Immobilienverwaltung und Hochbau, da weiß jeder, was gemeint ist.

Und dann gibt es noch so genannten Stabsstellen für Übergeordnetes, auch ein klas-sischer Bereich, der in die Verwaltung der Bezirksbürgermeister gehört.

• Rechtsamt
• Steuerungsdienst (einschließlich sozialraumorientierter Planungskoordination)
• Datenschutzbeauftragte/r
• Behindertenbeauftragte/r
• Integrationsbeauftragte/r
• Frauenbeauftragte
• EU-Beauftragte/r
• Pressestelle
• Partnerschaften
• Wirtschaftsberatung- und förderung

Nun gut, den letzten Punkt sollten die Bürgermeister als Spielwiese behalten, obwohl ihre Mittel und Möglichkeiten in diesem Bereich eher bescheiden sind. Neben dem EU-Beauftragten könnte man ja noch einen UN-Beauftragten ernennen, man weiß ja nie. Wenn es aber – ernsthaft – um so genannte übergeordnete oder besser Quer-schnittsaufgaben geht, dann fragt man sich, warum das Quartiersmanagement nicht dazu gehört. Und was ist mit der sozialraumorientierten Planungskoordination? Sol-len künftig die Jugendhilfeplaner woanders als im Jugendamt angesiedelt werden? Und wo ist eigentlich das Gesundheitsmanagement abgeblieben?

Der Bereich Jugend trägt die Nummer 10 von 10. So viel zum Thema „Die Jugend ist unsere Zukunft“. Der Innenausschuss des Rates der Bürgermeister hat diese Struk-tur unter Vorsitz des Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeisters Ekkehard Band (SPD) beschlossen. Der Senat soll nun die Gesetzesinitiative ergreifen, um die beschlossene Struktur per Gesetz verbindlich zu machen. Man kann nur hoffen, dass der Senat dies nicht tut, sondern den Bezirken eine Struktur vorschreibt, die von einem 5-köpfigen Bezirksamt ausgeht. Ekkehard Band erklärte in einer Pressemittei-lung wörtlich: „Mit dem Beschluss haben die Bezirke zunächst dem Senat bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, gestaltend und zukunftsweisend zu agieren.“ Musste das bewiesen werden? Dass die Bezirke willens sind, will ich nicht in Abrede stellen, in der Lage, ein vernünftiges Konzept auf den Tisch zu legen, sind sie jedoch nicht.

Hier also der Gegenvorschlag, basierende auf fünf Bezirksamtsmitglieder:

1. Bürgermeister/in

• Serviceeinheiten Finanzen und Personal
• Rechtsamt, Steuerungsdienst
• alle Beauftragten außer Behindertenbeauftragte/r
• Quartiersmanagement
• Pressestelle
• Partnerschaften
• Wirtschaftsberatung und –förderung

2. Stadtrat/Stadträtin für Bildung, Familie, Kultur und Sport

• Schule
• Familie, Kinder und Jugend
• Kita-Eigenbetrieb
• Sport
• Bildung und Kultur

3. Stadtrat/Stadträtin für Soziales und Gesundheit

• Soziales
• Gesundheit
• Gesundheitsmanagement
• Behindertenbeauftragte/r

4. Stadtrat/Stadträtin für Ordnungsaufgaben, Umwelt und Natur

• Bürgerdienste
• Ordnungsamt
• Umwelt und Natur
• Tiefbau

5. Stadtrat/Stadträtin für Stadtentwicklung, Immobilien und Hochbau

• Stadtentwicklung
• Bauen
• Immobilienverwaltung
• Hochbau
• IT

So, meine Damen und Herren Kommunalpolitiker. Damit wären Sie gut ausgelastet und der Steuerzahler hätte das angenehme Gefühl, etwas für sein Geld zu bekom-men. „Größtmögliche Transparenz, Ausrichtung auf die Zielgruppen und eine Bür-gerorientierung im Sinne des Lebenslagenprinzips“, so beschreibt Bürgermeister Band den Strukturbeschluss des Rates der Bürgermeister. Das RdB-Modell kommt dem Erforderlichen nahe, geht aber nicht weit genug. Die Hoffnung, die Band in sei-ner Presseerklärung äußert, dass sich „alle Bürger künftig darauf verlassen können, dass in jedem Bezirk alle Ämter gleich strukturiert sind“, ist nur ein Teil dessen, wor-um es geht. Die RdB-Struktur lässt zu viele Variationsmöglichkeiten offen. Nur eine klare, an fünf Bezirksamtsmitglieder orientierte Abteilungsstruktur, setzt dem nach jeder Wahl in den Rathäusern einsetzenden Wahnsinn der Zusammenwürfelung nach politischen und nicht nach fachlichen Kriterien ein Ende. Ed Koch





  
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