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Das "Hohe Haus" verabschiedet sich

geschrieben von: Redaktion am 15.09.2021, 16:07 Uhr
paperpress593 
Morgen, am Donnerstag, dem 16. September, findet die 84. und letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in dieser Legislaturperiode statt. Ab 10:00 Uhr kann man entweder im Internet auf der Seite des Abgeordnetenhauses oder bei Alex TV die Plenardebatte miterleben. Dem Regionalsender rbb ist dieses Ereignis keine Live-Übertragung wert. Stattdessen sind „In aller Freundschaft“, „Die jungen Ärzte“, „Rentnercops“ und „Wer weiß denn sowas?“ zu sehen. Um 16:00 Uhr gibt es im rbb eine Zusammenfassung.

Der rbb verfügt über zwei Kanäle, die selten getrennt genutzt werden, vor allem um 19:30 Uhr, wenn auf dem einen die „Abendschau“ läuft und auf dem anderen „Brandenburg aktuell.“ Der rbb könnte also mit Leichtigkeit auf einem Kanal die Abgeordnetenhaussitzung übertragen.

Eine ganze Reihe von Abgeordneten können morgen anfangen, ihre Büros zu räumen. Voraussichtlich im November findet die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Welcher Partei dann der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin angehört, wissen wir schon am 26. September. Der Posten steht der jeweils stärksten Partei zu.

Was passiert morgen? Von 10:05 bis 12:30 Uhr ist die „Aktuelle Stunde“ geplant. Und, wer hätte es gedacht, das Thema lautet „Berlin vor der Wahl“, auf Antrag aller Fraktionen. „Besprechung mit bis zu 10 Min. pro Fraktion, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden können: SPD, CDU, LINKE, AfD, GRÜNE, FDP, Abg. Luthe, Abg. Wild, Regierender Bürgermeister Müller.“, teilt das Abgeordnetenhaus mit.

Es folgt die Fragestunde, die meistens länger als 60 Minuten dauert. Und dann werden die Prioritäten der einzelnen Fraktionen abgearbeitet.

Priorität der AfD-Fraktion: Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!

Priorität der FDP-Fraktion: Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen.

Priorität SPD-Fraktion: Beschlussfassung über das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin.

Priorität der CDU-Fraktion: Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen.

Priorität der Fraktion Die Linke: Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen.

Priorität der Fraktion B90/Die Grünen: Berliner Semesterticket erhalten. Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr.

Weitere Punkte sind u.a.:

• Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
• Fachlehrer- und Unterrichtsgarantie-Gesetz
• Kleingartenschutzgesetz Berlin
• Erste Änderung zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin
• Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes und des Berliner Wassergesetzes
• Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde

Insgesamt stehen 64 Punkte auf der Tagesordnung, die bis 22:00 Uhr abgearbeitet sein soll.

So lange überträgt selbst Alex TV nicht die Sitzung.

Bleibt nur noch, allen ausscheidenden Mitgliedern des „Hohen Hauses“ für ihre Tätigkeit zu danken, denen, die weitermachen zu wünschen, dass sie noch besser werden, und den neuen Abgeordneten ein „Gutes Gelingen“ mit auf den fünfjährigen Weg zu geben.

Ed Koch

  
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