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geschrieben von: Redaktion am 27.09.2022, 11:00 Uhr
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Die CDU ist gespannt und auf jede Eventualität vor-bereitet, erklärte gestern Abend der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner beim drei-zehnten Medientreff im Palais in der Kulturbrauerei. Vor genau einem Jahr fanden in Berlin Wahlen statt, die in die Geschichte eingehen werden. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern wegen der organisatorischen Mängel. Was am 26. September 2021 statt-fand, war, so Wegner „Ein Wahldesaster mit Ansage.“ Und der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) habe nicht gehandelt und sei heute noch im Amt. Berlin habe sich „bis auf die Knochen blamiert, in Deutschland und darüber hinaus.“
Am Mittwoch wird sich das Berliner Verfassungsgericht mit den Wahlen beschäftigen. Viele glauben, dass die Richter eine erste Tendenz, wohin die Reise gehen könnte, aufzeigen. „Sollte das Gericht wesentlich von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, wäre es gehalten, diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen“, meldet heute die Berliner Morgenpost unter Hin-weis auf Senatskreise.
Wegner erwartet von der Politik Zurückhaltung in der Frage eventueller Neuwahlen. Diese Zurückhaltung erwarte er vor allem auch vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner (SPD).
In einem Interview mit der Deutschen Presse-agentur, über das die B.Z. berichtete, sagte Buchner unter anderem: „Nicht alles, was passiert ist, ist aus meiner Sicht skandalisierungsfähig.“ Damit meint Buchner, dass auch nach 18:00 Uhr noch gewählt werden konnte. Buchner verweist darauf, dass lediglich 1.600 Stimmen wegen falsch ausgegebener Wahlscheine für ungültig erklärt wurden. Im Vergleich zu 1,85 Millionen abgegebenen Stimmen, sei dies „verhältnismäßig gering.“ Für Buchner ist die Frage entscheidend, ob dies eine Relevanz auf die Zusammensetzung des Parlaments habe.
Im Falle eine komplette Neuwahl angeordnet wer-den würde, weist Buchner darauf hin, dass er als Parlamentspräsident auch die Rechte der Abgeordneten vertreten müsse, in deren Wahlkreisen es keine Pannen gab. „Am Ende muss es auch für die Abgeordneten, die gewählt worden sind, eine Verlässlichkeit geben, ihr Mandat ausüben zu können.“ In diesem Punkt muss der Autor dieses Beitrages dem Präsidenten recht geben. Nicht d'accord geht er in Buchners Einschätzung, dass für die Demokratie kein Schaden entstanden sei. Doch, ist er, und zwar ein gewaltiger. Bei allem, was Buchner zu Recht bewegt, war es nicht klug, kurz vor der Ver-handlung des Verfassungsgerichts dieses Interview zu geben.
Sollte es zu einer kompletten Neuwahl des Abgeordnetenhauses kommen, stünde nach der aktuellen Umfrage vom 21. September von Infratest dimap im Auftrage des rbb und der Berliner Morgenpost die CDU bei 21%, +1 zu der Umfrage vom 23. März, in Klammern das Ergebnis der Wahl vom 26.09.2021 (18), SPD 17%, -3 (21,4), Grüne 22, +1 (18,9), FDP 6%, -2 (7,1), Linke 12%, unverändert (14,1), AfD 10% +2 (8).
Wie auch immer: Die Berliner CDU ist auf alle Eventualitäten vorbereitet. Am 28. September findet auch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Wegner hofft, dass auf dieser das Ende der umstrittenen Gasumlage beschlossen wird. Der Berliner CDU-Chef spricht sich für einen Energiedeckel und für Soforthilfen für mittelständische Unter-nehmen aus. Vor allem solle dabei die Kreativwirtschaft berücksichtigt werden. Die Strahlkraft Berlins hat die Stadt ihrer Kultur und Kreativität zu verdanken. Berlin müsse ein Ort der Freiheit und Kreativität bleiben, und, angesichts der Location des Empfangs, betonte Wegner, dass natürlich die Kultur-brauerei erhalten bleiben muss. Die Beteiligten bräuchten Planungssicherheit und Perspektiven.
Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk durfte natürlich nicht fehlen. Spott und Häme seien verständlich, wenn man auf die Vorgänge im rbb schaue. Die Beschäftigten verdienten allerdings diesen Spott und Häme nicht. Der rbb dürfe nicht verlorengehen und einem anderen Sender zugeschlagen werden. Die Hauptstadtregion brauche eine eigene Landesrundfunkanstalt. Zum Schluss widmete sich Wegner der Filmstadt Berlin und mahnte an, dass es bei Drehgenehmigungen oft zu lange dauere. Vorgestellt wurde eine außergewöhnliche Filmproduktion, die in Berlin, München, Stuttgart, Köln und London Büros unterhält.
Florian Gellinger, der 2007 gemeinsam mit Sven Pannicke, Robert Pinnow und Markus Degen Rise FX gründete, stellt sein Unternehmen ausführlich vor und sparte auch nicht mit beeindruckenden Filmbeispielen. Visual Effects und Animation sind die Schwerpunkte von Rise FX. Nichts ist so wie es scheint. Während früher die kompletten Filmteams von den Schauspielern, über Regisseure, Kamera-leuten und Beleuchtern, bis hin zu den Maskenbildnern die Original-Schauplätzte besuchten, werden Städte und Landschaften heute künstlich geschaffen. Die Akteure spielen vor einer grünen Wand und nur der Zuschauer erkennt die Stadt oder Landschaft, die gemeint ist. Für die Produktionsgesellschaften preiswerter, für die Filmteams sicherlich nicht besonders attraktiv.
Beteiligt war Rise FX unter anderem an Filmen wie „Fast & Furious 8“, zahlreiche Avenger Episoden, „Guardians of the Galaxy“, „Iron Man 3“, „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes – Teil 1“, „Dumbo (2019)“ und „Babylon Berlin.“ Die Präsentation war ein spannender Einblick in die neue Welt des Films, weit entfernt von den Karl-May-Filmen der 1960er Jahre. Apropos: Nach dem ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober (10:00 Uhr), sendet das ZDF um 11:30 Uhr „Winnetou und das Halbblut Apanatschi“. Das gönnen wir den selbsternannten Moralwächtern aus Ravensburg.
Sören Birke, Geschäftsführer des Kesselhauses und Mitbegründer der Kulturbrauerei, spielte am Schluss des offiziellen Programms ein Stück auf der Mund-harmonika, nicht das „Lied vom Tod“, denn so schlecht ist es um diese bedeutende Kultureinrichtung an der Schönhauser Allee zum Glück nicht bestellt.
Birke wies aber darauf hin, dass in den nächsten Jahren die Mietverträge auslaufen und er hoffe, dass sie verlängert werden.
Und er bat die Gäste, die Kulturbrauerei mit dem Erwerb des gerade erschienenen Buches zu unter-stützen.
Kunst, Kreativität, Begegnung und Freiheit – das ist die Erfolgsrezeptur der Kulturbrauerei. Musik, Literatur, Theater, Kunst, Kino – alle Sparten der Kultur bekamen seit 1991 ihre Orte und Institutionen. Neben der Kultur zogen auch Dienstleister in die sanierten Gebäude ein. So entstand eine solide Mischung aus Kultur und Wirtschaft, die nun stolz auf drei Jahrzehnte Geschichte zurückblicken kann.
In »Kulturbrauerei – 1991 bis heute« erzählen wir von den Anfängen des Kulturbetriebs in der alten Schultheiss-Brauerei und vom gegenwärtigen Be-trieb. Außerdem wagen wir einen Blick in die Zukunft. Viele der Macher und Macherinnen kommen zu Wort. Wir erinnern an Orte, die heute verschwunden sind, wir steigen hinab in die Archive und lassen prominente Freunde und Freundinnen der Kulturbrauerei in Erinnerungen schwelgen. Das Buch erzählt von einem Kulturort, der – über Widerstände hinweg – sich 1990/91 aufgemacht hat, »Kultur für alle« zu schaffen und diesem Motto noch heute treu ist. Das Buch kostet 30 Euro und ist über diesen Link zu erwerben: https://www.kulturbrauerei.de/
Dem Medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny blieb es vorbehalten, sich bei allen, die am Zustandekommen der Veranstaltung mitgewirkt haben, zu bedanken und das leckere griechische Buffet zu eröffnen.
Ed Koch
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