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geschrieben von: Redaktion am 05.12.2007, 18:24 Uhr
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Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen –
Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“
Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sieht sich
durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert
die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren
im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen,
so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens.
„Immer mehr Menschen beteiligen sich und sammeln für unseren
Gesetzesentwurf, entweder im unmittelbaren persönlichen Umfeld oder aktiv
in der Öffentlichkeit“, so Thomas Rudek, einer der Initiatoren des
Volksbegehrens vom Berliner Wassertisch. „Viele wussten nichts von den
Geheimverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und
VEOLIA und sind nun entsetzt, wie wir von Politik und Wirtschaft
informativ entmündigt werden. Im bundesdeutschen Städtevergleich zahlen
wir in Berlin den höchsten Wasserpreis. Die nächste Preiserhöhung ist
bereits für das nächste Jahr angekündigt. Weitere werden folgen. Die
Gründe für diesen Preiswucher liegen in dem Geheimvertrag und der hohen
Gewinngarantie für die Konzerne begründet“, so Rudek.
Auch bei Wirtschaftssenator Harald Wolf ist die Kritik an der informativen
Entmündigung angekommen. Bisher ist es bei seiner Ankündigung, sich mit
den Konzernen RWE und VEOLIA über eine vollständige Offenlegung des
Geheimvertrags zu verständigen, geblieben. Der Wassertisch befürchtet,
dass die Gespräche zwischen dem Wirtschaftssenator und den Konzernen ins
Leere laufen. Daher hält die Bürgerinitiative an der Notwendigkeit eines
Gesetzes zur Offenlegung fest, weil „Geheimhaltung im Bereich der
Wasserversorgung nichts, aber auch gar nichts verloren hat“, so Dorothea
Härlin, Sprecherin des Wassertisches und attac-Aktivistin. Selbst der
Abgeordneten und Unterstützerin des Volksbegehrens Heidi Kosche (Bündnis
90 / Die Grünen) ist der Zugang zum vollständigen Geheimvertrag erschwert
worden.
Die Bürgerinitiative strebt mit ihrem Volksbegehren die Aufhebung der
Teilprivatisierung an. Hierfür ist die formaljuristische Offenlegung der
Geheimverträge per Gesetz unbedingt erforderlich, damit die Verträge
unabhängig und öffentlich geprüft werden und in einem juristischen
Klageverfahren außer Kraft gesetzt werden können. „Erst dann“, so Rudek,
„sind die Voraussetzungen geschaffen, um die Teilprivatisierung
kostengünstig aufzuheben und dem Anstieg der Wasserpreise ein Ende zu
bereiten“.
Für die erste Stufe des Volksbegehrens (Antrag auf Zulassung) müssen in
einer Frist von sechs Monaten 20.000 gültige Unterschriftsbögen
zusammenkommen. Gesammelt wird noch bis zum 31. Januar!
Unterschriftsbögen sind erhältlich im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN
(Prenzlauer Allee 230 – 10405 Berlin – Tel.: 030 / 44 33 91-0) oder im
Internet unter www.berliner-wassertisch.net.
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