Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 23 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Kommen Sie endlich zur Vernunft, Herr Wowereit

geschrieben von: Redaktion am 09.11.2008, 08:31 Uhr
paperpress561 
Vom 10. bis einschließlich 17. November 2008 steht Berlin ein weiterer Streik ins Haus. Völlig unberührt zeigt sich der Regierende Bürgermeister von den gewerkschaftlichen Forderungen. Wowereit scheinen die Unannehmlichkeiten, die die Bevölkerung dadurch hat, egal zu sein. Die Forderungen der Gewerkschaften, die bereits seit dem letzten Jahr auf dem Tisch liegen, sind alles andere als überzogen oder gar unverschämt. Drei Einmalzahlungen á 300 Euro und gut zwei Prozent mehr Gehalt wünschen sich die Gewerkschaften für die Beschäftigten des Landes Berlin. Zwei Einmalzahlungen á 300 Euro hat Klaus Wowereit in gönnerhafter Haltung genehmigt. Die Differenz zum Ziel der Gewerkschaften ist relativ klein, aber Wowereit macht mal wieder auf stur.
Zur Erinnerung: seit 2003 verzichten die Angestellten des öffentlichen Dienstes Monat für Monat auf acht, zehn beziehungsweise zwölf Prozent ihres Gehalts. Ende 2009 läuft dieser unglaubliche Tarifvertrag aus. Geködert hat der Senat die Gewerkschaften mit einer Beschäftigungsgarantie bis 2010. Ob dies den Preis wert war, lassen wir einmal dahingestellt.

Für 2010 muss ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Die Beschäftigten hoffen, dass sich ihre Gewerkschaften nicht wieder erneut über den Tisch ziehen lassen. Viele befürchten, dass der Senat den Vertrag nicht einhält, und nicht einmal die Kürzungen zurücknimmt. Werden wir also beobachten, wie vertragstreu die Regierung Wowereit ist.

Laut TAGESSPIEGEL vom 4.11.2008 ist „der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller bereit, den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes schon vor 2010, wenn der Solidarpakt ausläuft, ein wenig entgegenzukommen. „Vielleicht lässt sich was vorziehen“, sagte er am Montag (3.11.2008) dem Tagesspiegel. Das setze voraus, dass Verdi, die Polizeigewerkschaft GdP und die Bildungsgewerkschaft GEW von ihren starren Forderungen (drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und 2,9 Prozent mehr Gehalt) abgehen.“ Ein unglaublicher Vorschlag.

In allen anderen Bundesländern hat sich in den Geldbörsen der öffentlich Beschäftigten in den letzten Jahren etwas getan, außer in Berlin, wo man mit 300 Euro im Oktober abgespeist wurde. Übrigens: netto zwischen 100 und 150 Euro. Wer kassiert eigentlich den Rest?

Die Gewerkschaften streikten schon oft in diesem Jahr, ohne dass sich der Senat bemerkbar bewegt hat. Klaus Wowereit will das Problem aussitzen. Geht es um die Bürgerämter oder Kfz-Zulassungsstellen, so ist es zwar ärgerlich, wenn diese Einrichtungen geschlossen sind, aber irgendwann geht es ja immer wieder weiter. Und: es gibt keine private Konkurrenz zu diesen Ämtern.

Ganz anders sieht es bei den Kita-Eigenbetrieben aus. Der Senat nimmt billigend in Kauf, dass die Eigenbetriebskitas Probleme bekommen. Im Gegensatz zu Bürgerämtern haben die Eigenbetriebe nämlich eine hell wache Konkurrenz, die zwar nicht offen damit wirbt, dass bei ihnen niemand streikt, die es aber natürlich auch nicht abstreitet. Es war Wunsch und Wille des Senats, nicht alle Kitas an Freie Träger abzugeben. Das war eine richtige Entscheidung, denn die Eltern müssen auch die Wahl haben, ihr Kind in einer städtischen Einrichtung unterbringen zu können. Der Staat kann sich nicht aus der Erziehung der Kinder zurückziehen.

Der Streik schadet den Kita-Eigenbetrieben, die mit Notdiensten versuchen, die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten. Natürlich könnte man sagen, die Gewerkschaften sollen die Kitas aus dem Streik herausnehmen, andererseits sind aber gerade im Kita-Bereich die meisten Beschäftigten vorhanden. Und es schmerzt die Bevölkerung mehr, wenn eine Kita geschlossen ist, als dass das Ordnungsamt keine Falschparker aufschreibt.

Die immer wiederkehrenden Forderung, so viel wie möglich zu privatisieren, hätte eines Tages zur Folge, dass überhaupt niemand mehr im öffentlichen Dienst streiken könnte. So hebelt der Staat selbst eines seiner Grundrechte aus.

Bei der Suche nach den Schuldigen dieser Miesere sollte niemand die Finger auf die Gewerkschaften richten. Ihre Forderungen sind äußerst maßvoll und vor allem berechtigt. Schuld an dem Zustand ist allein der Senat unter Leitung von Klaus Wowereit. Er hätte es in der Hand, wieder für reguläre Zustände zu sorgen.

Im TAGESSPIEGEL regt Michael Müller an, „zum Beispiel über „arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten“ oder einen breiteren Einstellungskorridor zu sprechen. Die Gespräche sollten auch nicht erst Ende 2009, sondern „wesentlich früher“ beginnen. Hilfreich wäre es, wenn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes „bis dahin intern klären, wer mit welchem Anspruch die Tarifgemeinschaft nach außen vertritt“. Außerdem hätten die massiven Streiks die Lage wesentlich erschwert, so Müller. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis, damit bestraft Verdi die gesamte Stadt.“ Nein, Herr Müller, Sie und Ihr Regierender Bürgermeister bestrafen die ganze Stadt, indem Sie die Beschäftigten äußerst schäbig behandeln.

Noch einmal der TAGESSPIEGEL: „Der Koalitionspartner, die Linke, hatte vor einigen Tagen öffentlich erklärt, dass es „selbstverständlich ist, den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen jetzt schon entgegenzukommen“. In einer Mitteilung des Landesvorstands wurde auf eine Klausel im Anwendungstarifvertrag (Solidarpakt) verwiesen, die es möglich mache, „bei entsprechenden Bundesentwicklungen auch in Berlin neue Gespräche aufzunehmen, um die Beschäftigten nicht dauerhaft von der Entwicklung im Bund abzukoppeln“. Gegen die Gewerkschaften zu klagen, um die Rechtmäßigkeit des Streiks gerichtlich prüfen zu lassen, ist für Rot-Rot derzeit kein Thema.“

Na, das ist doch erfreulich, dass der Senat darauf verzichtet, die Gewerkschaften zu verklagen, nur weil sie sich für die Beschäftigten einsetzen. Ich kann ebenso wenig mehr hören „Die Kinder sind unsere Zukunft“ wie die heulerischen Phrasen, wie toll doch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit verrichten. Ja, das machen sie, aber um welchen Preis?

Nein, das Maß ist voll, verheißungsvolle Sprüche reichen nicht mehr aus, jetzt muss gehandelt werden. Und ich sage es noch einmal: es liegt am Senat, ob er mit seiner sturen Haltung beispielsweise die Kita-Eigenbetriebe weiterhin gefährden will oder nicht. Toll, wenn Berlin Geld auftreiben muss, um bankrotte Banken zu retten, und die eigenen Leute kaum Geld haben, was sich lohnen würde, bei so einer Bank anzulegen.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.