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geschrieben von: Redaktion am 16.05.2009, 11:53 Uhr
paperpress568
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Das zeichnet die CDU aus. Das C in ihrem Namen, das für „Christlich“ steht. Nächstenliebe und Sorge um andere sind wesentliche Merkmale des Christentums. Nun, ob es wirkliche Nächstenliebe ist, die die CDU zur Sorge um SPD und Grüne treibt, lassen wir mal außen vor. In einem Interview mit paperpress sagte CDU-Chef Frank Henkel anlässlich des Übertritts einer Grünen Abgeordneten zur SPD:
„Ich mache mir natürlich große Sorgen um die Grünen. Zwei Vorsitzende sind offenbar nicht in der Lage, die Stimmung innerhalb ihrer kleinen Fraktion richtig einzuschätzen. Wowereits Mehrheit ist wiederhergestellt. Dafür tragen die Grünen die Verantwortung. Diese Entwicklung wirft auch die Frage nach der Verlässlichkeit der Grünen innerhalb der Opposition auf. Es ist die Verlässlichkeit, die man bei parlamentarischen Absprachen braucht, um gemeinsame politische Ziele umzusetzen. Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne verabreden doch immer wieder gemeinsames Handeln in Anträgen oder Initiativen, um der Arbeit der rot-roten Koalition Paroli zu bieten oder eigene Ideen voranzubringen, wie z.B. die Ehrenbürgerwürde für Biermann, bei Haushaltsberatungen oder auch bei der Verabschiedung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Wenn Vereinbarungen keine Mindesthaltbarkeit mehr aufweisen, weil Fraktionen instabil sind, wird es schwierig.“
Auch CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sorgt sich, allerdings um die SPD, die morgen ihren Parteitag abhält. Krömer, der in einer Pressemitteilung kurz „CDU-General“ genannt wird, fragt sich, „wer als nächstes aus der SPD austreten wird“. Lieber Herr Krömer, in die SPD sind gerade zwei Mandatsträger eingetreten, wenn schon, dann sollten Sie sich um diesen zügellosen Zuwachs Sorgen machen.
Der General wörtlich: „Nach den Debatten über den Umgang mit Frauen in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und in den Landesbetrieben, steht der SPD-Spitze um Müller und Wowereit nun zusätzlich eine Debatte um die (Bundestags-)Kandidaten aus dem Ost-Teil der Stadt bevor.“ Ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Krömer, dass es prozentual und demzufolge auch tatsächlich in der SPD viel mehr Frauen in herausgehobenen politischen Funktionen gibt, als in der CDU? Bei den paar Frauen mit Mandat in der CDU ist eine Debatte über den Umgang mit selbigen sicherlich unkomplizierter.
Spannend finde ich jedoch den Hinweis auf den Osten. „Die Unsicherheit der SPD-Führungsspitze ist offensichtlich, wenn es der Landesvorstand noch nicht einmal geschafft hat, eine Wahlempfehlung auszusprechen“, so Krömer, „Sollten die bekannt gewordenen Vorschläge sich durchsetzen, gibt es außer dem in der SPD zunehmend ungeliebten Wolfgang Thierse keinen aussichtsreichen Listen-Kandidaten, der jenseits des Brandenburger Tors seinen Wahlkreis hat.“ Da hat er Recht. Was Wolfgang Thierse anbelangt, so sollte nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Es gibt genügend Organisationen, in denen sich Thierse nützlich machen kann, es muss nun wirklich nicht mehr der Deutsche Bundestag sein.
Dass auch Berliner SPD Ossis in den Bundestag sollten, und dies nicht allein der Linkspartei vorbehalten bleiben darf, leuchtet ein. Dennoch ist es nach wie vor so, dass die SPD die einzige Partei ist, die gleichstarke Umfrageergebnisse im West- wie im Ostteil der Stadt aufweist. Alle anderen Parteien sind entweder klassische West- oder Ostparteien. Ob nun wegen der möglichen Benachteiligung der Ossis diese gleich austreten werden, halte ich für unwahrscheinlich.
Bei der großen Sorge, die sich die CDU um andere macht, sollte sie nicht vergessen, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Während Rot-Rot die erste Hälfte der Legislaturperiode damit verbracht hat, Regierungspolitik zu machen – ob man mit allen Punkten nun einverstanden ist oder nicht – hat sich die CDU im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Erst seit wenigen Monaten scheint mit Frank Henkel Ruhe in die Personalstreitigkeiten gekommen zu sein. Und wenn man liest: „Machtkampf in Neukölln erschüttert die Berliner CDU.“, dann kann das auch nicht wirklich beruhigend sein. Frank Henkel kommentierte eine Frage dazu mit den Worten: „Ich bin nicht erschüttert. In einer großen Familie gibt es immer mal den einen oder anderen Streit. Der wird ausgetragen, dann kehrt wieder Ruhe ein. Und die Berliner CDU ist eine große Familie mit 12.500 Mitgliedern. Wir sind weit entfernt von einer Erschütterung.“
Und das ist doch nun wirklich beruhigend.
Schönes Wochenende.
Ed Koch
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