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geschrieben von: Redaktion am 27.11.2012, 20:18 Uhr
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Ob ein Blick in die BILD-Zeitung am Morgen den Tag besser werden lässt, lassen wir einmal dahingestellt. Nachdem DER TAGESSPIEGEL eine mögliche Kandidatur von Bürgermeister und Senator Michael Müller (SPD) für die Bundestagswahlen 2013 ins Spiel gebracht hatte, passierte das, was immer passiert: Die Medien spielen stille Post, jeder schreibt vom anderen ab, ergänzt durch „eigene Erkenntnisse“ aus trüben Quellen, die nicht genannt werden wollen. Und niemand weiß, ob es diese Quellen überhaupt gibt. Stimmung machen kann man mit dieser bewährten Methode immer. Als Michael Müller am 26. November am Winterfeldtplatz in Schöneberg zu seiner inzwischen vierten Bezirkstour eintraf, wurde ihm zur Begrüßung die BILD-Zeitung gereicht, in der erneut behauptet wurde, dass er für den Bundestag kandidieren wolle. Auf Nachfrage dementierte er glasklar diese Absichten.
Die Artikel in der BILD-Zeitung vom 26.11.2012 und in der Berliner Morgenpost vom 27.11.2012 offenbaren die wirkliche Zielsetzung der Kampagne. Es geht um das Zerwürfnis Müller vs. Nußbaum. Ein „führender Sozialdemokrat“, der natürlich nicht mit seinem Namen genannt werden möchte, diktierte dem Morgenpost-Redakteur auf den Notizblock: „’Wowereit wird irgendwann eine Entscheidung treffen müssen’, sagte der Genosse. Er müsse einen der beiden feuern. Oder gleich beide.’“ Darum geht es, um nichts anderes. Man hat es am 9. Juni beim Landesparteitag der SPD, als Müller abgewählt wurde, geahnt. Diese Abwahl war nur der erste Schritt. Man will Müller ganz loswerden. Da kommt der Dauerzwist mit dem Finanzsenator sehr gelegen. Denn auch von dem haben die neuen Machthaber in der SPD genug. Beide gleichzeitig loszuwerden, wäre der Idealfall für sie. Uns hat jemand, der aus uns völlig unverständlichen Gründen nicht genannt werden will, führendes Mitglied einer wichtigen Partei, gesagt, für den Fall, dass Nußbaum geht, würde Jan Stöß in den Starlöchern stehen. Damit wäre Stöß Senator und hätte endlich die Plattform, die er gegenwärtig nicht hat. Er könnte als Parteichef auch im Abgeordnetenhaus Gehör finden.
Und weil es so ist, dass man neben Nußbaum auch Müller loswerden möchte, bricht die ganze Argumentation, Müller wolle in den Bundestag, zusammen. Jemand, der als Landesvorsitzender von der Mehrheit der Delegierten abgewählt wurde, bekommt keinen sicheren Listenplatz für den Bundestag. Wer das glaubt, steht jetzt schon an der Wohnungstür und wartet auf den Weihnachtsmann.
Die Linken in der SPD und ihre willfährigen Freunde verschiedener rechter Gruppen haben die Bundstagsliste längst geschrieben. Jan Stöß, der sich vornehmlich als vermeintlicher Rentenexperte in den letzten Wochen präsentiert hat, muss viele Versprechungen einlösen. Er ist nicht allein deshalb zum Vorsitzenden gewählt worden, weil er so schöne Augen hat, sondern weil er allen möglichen Leuten alle möglichen Funktionen in Aussicht gestellt hat. Wie es ist, wenn man sechs Leuten verspricht, Landesgeschäftsführer zu werden, es sich dabei aber nur um eine Position handelt, haben diejenigen, die nicht berücksichtigt wurden, inzwischen erfahren. Geworden ist es letztlich die frühere Pankower Jugendstadträtin Kirstin Fussan, mit der niemand gerechnet hatte.
Auch Raed Saleh ist nicht zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, weil er so ein netter Kerl ist, sondern weil auch er Posten und Pöstchen möglichen Unterstützern versprochen hat. Damit wir uns nicht missverstehen. Das ist äußerst normal in den Parteien, gehört einfach dazu, und regt nur sensible Gemüter auf. Dieses Vorgehen ist so alt wie die Politik selbst. Schon bei Cicero oder den Borgias wurde so verfahren. Damals floss allerdings viel Blut und säumten Leichen die Wege. So gesehen haben wir uns sehr human weiterentwickelt.
Wenn man die Frage Nußbaum diskutiert, darf man nicht vergessen, dass es dieser ist, der die Senatoren Müller und Kolat versucht an der langen Leine zu halten. Nußbaum mischt sich überall ein und behindert nicht unmaßgeblich die Arbeit der Senatoren. Wenn Klaus Wowereit seinen Senat befrieden will, sollte er sich einen neuen Finanzsenator suchen.
Die Sache so laufen zu lassen, könnte auch für ihn gefährlich werden. Denn die Anfeindungen des Stöß-Saleh-Lagers gegen Michael Müller sind nur ein Stellvertreterkrieg. In Wahrheit will man Wowereit weg haben und zwar so schnell wie möglich. Das jedoch würde Neuwahlen vermutlich unausweichlich machen. Und dann? Das sollten die Genossen mal zu Ende denken.
Übrigens: Über die Bezirkstour von Michael Müller durch Tempelhof-Schöneberg berichten wir in einem gesonderten Beitrag im Laufe des Tages.
Ed Koch
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