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geschrieben von: Redaktion am 23.04.2012, 09:31 Uhr
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Beim traditionellen wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin, fragte Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Schluss der Diskussion Senator Michael Müller (SPD), was er denn am Abend des 9. Juni 2012 machen werde. Er habe eine Einladung zum 25-jährigen Bestehen der Gärten der Welt in Marzahn und wolle dort feiern. Eder wünschte Müller an diesem Abend sagen zu können „Stößchen“. Die Anspielung war deutlich. Eder und Müller wussten in dem Augenblick noch nicht, dass wenige Minuten zuvor bekannt geworden war, dass Jan Stöß nach wochenlangen quälenden Halbdementis und einer Eventualkandidatur nun tatsächlich diese erklärt hatte. Während Müller mit den Vertretern der Berliner Wirtschaft diskutierte, fingerten die anwesenden Journalisten nervös an ihren Handys herum. Schnell verbreitete sich die Nachricht, dass es nun zwei Kandidaten für das Amt des SPD-Landesvorsitzenden gibt. Umring von Medienvertretern reagierte Michael Müller gelassen. Es sei gut, dass nun Klarheit herrsche, ansonsten wolle er sich aber so verhalten wie Herr Stöß, der erst mit den Gremien sprechen wollte. Am heutigen Nachmittag tagt der SPD Landesvorstand. So ganz hat Stöß seine Ankündigung nicht wahr gemacht, denn das Gremium Landesvorstand erfuhr nun doch zuerst aus der Presse von seiner Kandidatur. Natürlich ist es reiner Zufall, dass die Meldung über Stöß’ Kandidatur die Journalisten ausgerechnet während des IHK-Pressefrühstücks erreichte. In Journalistenkreisen war bekannt, dass Stöß am Dienstag seine Kandidatur verkünden wollte, also nach der Sitzung des Landesvorstandes. Die offenkundige Änderung der Pläne passt in das verwirrende Spiel, mit dem SPD-Linke in den letzten Wochen die Partei und die Öffentlichkeit belästigt haben.
Beim IHK-Frühstück beschäftigte sich Michael Müller nicht mit Parteifragen, sondern seinem Job, nämlich dem des Stadtentwicklungssenators. Und er bewiese, dass er inzwischen in dieser Aufgabe voll drin steckt. Abgesehen von einem Randthema, von dem niemand im Saal vorher etwas gehört hatte, antwortete Müller auf die zahlreichen Fragen der Wirtschaftsvertreter kompetent und konstruktiv. In der Großen Koalition sieht Müller eine Riesenchance für die Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Das seien, verbunden mit den sozialen Themen, die zentralen Herausforderungen für eine positive Entwicklung in der Stadt. Zwar mache es mehr Spaß, Kindereinrichtungen statt Autobahnen zu bauen, man dürfe aber nicht vor schwierigen Projekten zurückschrecken. Und die A 100 sei wichtig, sie muss und sie soll kommen. Trotz Problemen mit der S-Bahn lobte Müller ausdrücklich die Deutsche Bahn, die sehr viel investiert habe. Als Beispiele nannte er den Hauptbahnhof, Süd- und Ostkreuz. In der Frage der Ausschreibung von S-Bahn-Strecken will Müller zügig vorankommen.
Natürlich wurde wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Flughafens „Willy Brandt“ auch dieses Thema besprochen. Müller ist froh, dass man trotz des Gegenwinds von vielen Seiten bestanden habe. Und es war die richtige Entscheidung, sich auf Schönefeld zu konzentrieren und Tegel zu schließen. Auf dem Gelände des dann ehemaligen Flughafens Tegel soll es eine Mischung von Grün auf der einen Seite und Industrie, Forschung und Gewerbe auf der anderen geben. Rund 200 ha für jeden Bereich. Ob Tempelhof oder Tegel, es wird eine Weile dauern, ehe beide Standorte voll entwickelt sind. Diese Zeit habe man auch. Die Entwicklung in Adlershof habe auch rund 20 Jahre gedauert.
Der soziale Zusammenhalt ist ein herausragendes Thema, vor allem für die sozialdemokratische Seite im Senat. Es gebe einen Bevölkerungszuwachs durch Zuzüge nach Berlin, aber 50 Prozent der Menschen leben in Singlehaushalten. Das ist eine besondere Herausforderung für die Wohnungswirtschaft. Müller sprach sich vor allem für die Stärkung der Bezirke aus. Es müsse auch jenseits von Mitte investiert werden und es müsse Wohnungen unter einem Quadratmeterpreis von 10 Euro geben. 30.000 neue Wohnungen stehen auf dem Programm. Müller hofft, zum Beispiel durch Änderung von Baustandards, preiswertere Wohnungen bauen zu können. Berlin bestehe aus zwölf Städten mit jeweils rund 300.000 Einwohnern. Jede dieser Städte habe ihre eigene Infrastruktur, dennoch müsse man in jedem Einzelfall überprüfen, ob noch ein weiteres Einkaufszentrum notwendig sei. Wenn es nur um Kannibalismus gehe, ein bestehendes von ei-nem neuen verdrängen zu lassen, sei das nicht sinnvoll.
Ein weiterer Punkt, an dem die Politik nicht mehr vorbeikommen kann, ist die Partizipation. Sie spiele eine wichtige Rolle, so Müller, und keiner könne sich davor drücken. Die Bürger wollen mehr als bisher eingebunden werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, gemeinsam Projekte zu entwickeln. Wenn dies allerdings geschehen ist, erwartet Müller, dass sich auch alle dann für die Umsetzung stark machen. Im Vordergrund müssen immer auch die Gesamtinteressen Berlins stehen.
Im Diskussionsteil der Veranstaltung hatte Michael Müller eine Reihe von Fragen aus allen Bereichen, vornehmlich Bauen und Verkehr, zu beantworten. Natürlich die heutige Taxi-Demo. Ein Innungsvertreter kam erst zum IHK-Frühstück, bevor er demonstrieren ging. Dass der Fahrpreis vom Flughafen Willy Brandt in die Stadt teurer sei als umgekehrt, stört Müller auch. Wenn jedoch zwei Bundesländer beteiligt seien, ist dies halt sehr schwierig. Müller ist erst einmal froh, dass es überhaupt einen gleichen Tarif von Taxis mit dem Kennzeichen B und LDS gibt. Die Frage des unterschiedlichen Preises von und nach dem Flughafen stehe weiterhin auf der Tagesordnung der beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg.
Müller ist nach wie vor für die Tunnellösung bei der Dresdner Bahn, weil alles andere den Ortsteil Lichtenrade zerschneiden würde. Ein Abriss des ICC hält Müller nicht für sinnvoll, weil das allein rund 180 Mio. Euro kosten würde. Wie teuer die Sanierung tatsächlich wird, ist weiterhin umstritten. Müller hofft auch hier auf eine baldige Lösung.
Zum Schluss sprach der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder dann noch die Opposition an, und ob man die überhaupt wahrnehme. Die Piraten haben mit sich zu tun, können aber nicht ständig mit dem Argument kommen, wir lernen noch. Irgendwann müsse man auf die zentralen Fragen auch Antworten haben. Bei der Linkspartei scheint sich alles um die Frage, wer auf Bundesebene Vorsitzende und Vorsitzender wird, zu konzentrieren. Den Grünen bescheinigte Müller, dass sie sich nach den innerfraktionellen Auseinandersetzungen jetzt konsolidieren. Die Zusammenarbeit mit der CDU sei erstaunlich gut und vertrauensvoll. Die Auseinandersetzungen in seiner eigenen Partei um den Vorsitz nannte Müller rustikal. Und was Jan Eder Michael Müller wünschte, am Ende des 9. Tages im Juni sagen zu können, steht in der Überschrift.
Ed Koch
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