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geschrieben von: Redaktion am 27.12.2017, 15:20 Uhr
paperpress548
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Kurz bevor das Geschichtsbuch für 2017 geschlossen wird, will die FDP noch das Kapitel „Jamaika“ in ihrem Sinne umschreiben. Zwar haben wir alle noch das Bild im Gedächtnis, das Christian Lindner bei der Verkündung des Jamaika-Aus zeigt, das war aber offenbar eine optische Täuschung. Nicht die FDP ist Schuld an dem gescheiterten Versuch, eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen zu schmieden, sondern die CDU, explizit Angela Merkel höchst persönlich.
Und nicht nur das, Wolfgang Kubicki, der sich vor den Sondierungen sicherheitshalber zu einem der Vizepräsidenten des Bundestags wählen ließ, damit er wenigstens ein Büro mit Dienstwagen abbekommt, beschimpft nun nicht nur die CDU, sondern gibt ihr auch noch Ratschläge. Sie solle sich von Angela Merkel trennen, anders käme sie aus dem „Jammer-tal“ der 30 Prozent nicht heraus. Zuvor hatte schon Christian Lindner betont, dass man nach einer möglichen Neuwahl doch noch mal über Jamaika reden könnte, allerdings nur, wenn Merkel dann die politische Bühne verlassen hätte.
Was hat bloß Frau Merkel der FDP getan? Fehlte es bei den Gesprächen an Zuwendung? Hat sie den Liberalen keine Kekse gereicht? Irgendetwas muss doch passiert sein. Ganz schlau ist es, der CDU auch gleich noch vorzuschlagen, wen sie anstelle von Merkel an die Spitze setzen soll. Allzweckwaffe und Medienliebling Jens Spahn, der Dank Angela Merkels Abstimmungsfreigabe bei der Ehe für alle noch vor Weihnachten seinen Lebenspartner heiraten durfte, und Daniel Günther, seit Juni Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Bislang sind beide nicht durch besondere Leistungen aufgefallen, die sie für das Amt eines Bundeskanzlers oder Parteivorsitzenden qualifizieren würden.
Es ist schon erstaunlich, wie sich die FDP um die CDU sorgt und sie zu Weihnachten mit Ratschlägen überschüttet. Aus den Fakten sollen Legenden wer-den, am Ende vielleicht sogar Fake-News. Nicht die FDP hat sich Jamaika verweigert, sondern die CDU war es. Das soll im Geschichtsbuch des Jahres 2017 stehen. Jeder hätte es gern, wenn er die Geschichte so schreiben könnte, wie er sich in ihr widerfinden möchte. Auch nicht bei Wikipedia kann jeder alles, was er möchte, über sich schreiben. Der Faktencheck ist unerbittlich.
Was aber ist das für eine Art von Politik, die die FDP betreibt? Angela Merkel, so Kubicki gegenüber der Funke-Medien-Gruppe, habe nie Jamaika gewollt, sondern von Anfang an die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD. Sie lenkte also den Jamaika-Dampfer gezielt auf ein Riff. Interessant. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zur Fortsetzung der GroKo kommt, sieht Vize-Parteichef Kubicki bei 80 Prozent. Wenn er da mal nicht die Rechnung ohne die SPD-Mitglieder gemacht hat. Die Sache ist noch längst nicht in Sack und Tüten.
Und anstatt bis zum 7. Januar, wenn die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beginnen sollen, die Füße still und die Klappe ganz zu halten, zeigt uns Sigmar Gabriel die Roten Linien auf. Die EU-Politik müsse sich ändern, und vor allem das Krankenkassensystem. Alles für alle gleich. Sozialismus pur. So ein Land hatten wir bei uns um die Ecke, in Berlin sogar rundherum. Was daraus geworden ist, kann man nachlesen. Der medizinische Standard in unserem Land ist hoch. Aber eben auch teuer. Und bestimmte Geräte kommen nur Privatpatienten zugute. Das ist ungerecht. Ich bin sehr dafür, dass für alle Menschen alle medizinischen Fortschritte Anwendung finden. Das wird aber nicht allein dadurch zu finanzieren sein, dass Beamte und Selb-ständige auch in die Versicherung einzahlen. Die SPD sollte erst einmal die Kalkulation auf den Tisch legen. So oder so: eine Zweiklassenmedizin wird es dennoch immer geben, denn, wer es sich leisten kann, versichert sich weiterhin zusätzlich privat.
Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Union auf die Bürgerversicherung einlässt. Es müssen aber Kompromisse gefunden werden, denn bei Neuwahlen sähe die Gemengelage nicht viel anders aus, das Geld könnten wir uns also sparen. Die neueste Forsa-Umfrage von heute sieht wie folgt aus, in () das Ergebnis vom September. CDU/CSU: 34% (32,9), SPD: 19% (20,5), Grüne: 12% (8,9), FDP: 8% (10,7), Linke: 10% (9,2), AfD: 12% (12,6).
Von dem traurigen Schauspiel, das unser Land der-zeit bietet, profitiert wenigstens nicht die AfD, und die FDP verliert fast drei Prozentpunkte. Mit 1,5% Minus steht die SPD auch nicht gerade toll dar. Dafür legen die Grünen um drei Punkte zu. Union und Grüne kommen auf zusammen 46%. Daran sollte man arbeiten, um vor allem der SPD den Wunsch nach Opposition im Bundestag zu erfüllen und der FDP möglichst außerhalb.
Ed Koch
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