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geschrieben von: Redaktion am 16.01.2019, 09:29 Uhr
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Die Never-Ending-Story über die Neuvergabe der Konzession zum Betrieb des Berliner Stromnetzes könnte in diesem Frühjahr in eine entscheidende Phase gehen. Der Messenger-Dienst „energate“ meldet, dass der Berliner Senat bis März über die „endgültige Vergabe der Stromnetzkonzession in Berlin“ entscheiden will. Die Vergabestelle für das Konzessionsverfahren ist bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt. Drei Angebote hatte die Vergabestelle zu prüfen, das des jetzigen Betreibers, der Stromnetz Berlin GmbH, einer Tochter von Vattenfall, der landeseigenen Berlin Energie und der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin.
Nach Angaben von „energate“ gehen Beobachter davon aus, dass sich der Senat für das eigene Unternehmen Berlin Energie entscheiden wird. Und diese Beobachter wissen auch, dass die unterlegenen Kandidaten vermutlich alle Rechtsmittel aus-schöpfen werden. Die Stromnetz Berlin GmbH, die seit 2003 verlässlich das Netz betreibt und inzwischen Milliarden Euro investiert hat, wird das vorerst weiterhin tun, betreiben und investieren.
In Hamburg, wo Vattenfall ebenfalls das Netz betrieb, hat der Senat das Netz zurückgekauft. Grund-lage war 2013 ein Bürgerentscheid, der sich für den Rückkauf aussprach. In Berlin gab es auch einen Volksentscheid, der im November 2013 aber scheiterte. Die Lage ist also in Berlin etwas anders.
Das Berliner BEWAG-Stromnetz verkauft zu haben, war ein Fehler, es zurückkaufen zu wollen, ist ein noch größerer. Der Senat befindet sich im Kauf-rausch. Was, wenn in den nächsten Jahren die sprudelnden Überschüsse ausbleiben? Hat mal jemand nachgerechnet, ob sich diese Investitionen amortisieren? Rekommunalisierung aus rein ideologischen Gründen, ist der falsche Weg. Und noch ein Punkt muss jedem klar sein, durch den Rückkauf des Stromnetzes wird der Strompreis in Berlin um kei-nen Cent preiswerter. Aber, im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wird „eine hundertprozentige Re-kommunalisierung des Stromnetzes angestrebt, unabhängig vom Ergebnis des Konzessionsverfahrens“.
Die Koalition nahm sich 2016 viel vor: „Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koali-tion bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaver-träglicher Grundlage sicherzustellen.“ In der Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode, die demnächst ansteht, werden wir erfahren, wie weit man gekommen ist.
2013 ist noch in anderer Hinsicht ein interessantes Jahr, denn es wurden die Berliner Stadtwerke gegründet. Bislang als Tochterunternehmen der Wasserbetriebe unterwegs. „Die Berliner Stadtwerke macht die Koalition zu einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Koalition stattet das Stadtwerk angemessen mit Eigenkapital aus und geht dabei von einer Summe von 100-150 Mio. Euro über die Legislaturperiode aus.“ Jetzt folgt ein wichtiger Satz für künftige Generationen: „Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100 % in öffentlicher Hand.“
„Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen.“ Und noch ein wichtiger Satz: „Alle Berliner/innen sollen Kun-den der Stadtwerke werden können.“ Danke für den Hinweis. Stand November 2017 hatte das Unter-nehmen 6.000 Stromkunden. Ob sich das rechnet?
Wir wollen hier die Stadtwerke nicht schlecht reden, zumal wir immer die Auffassung vertreten haben, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört. Im Koalitionsvertrag steht dazu: „Energienetze Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen sind Teil der städtischen Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger/innen der Stadt, und sind am Ziel der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien aus-zurichten. Die Erträge aus dem Netzbetrieb sollen in der Stadt bleiben und in die Förderung der Energiewende fließen.“ Dagegen kann kein vernünftiger Mensch etwas haben. An diese Kernbotschaft haben sich frühere Senate unter CDU/SPD-Führung aber nicht gehalten. Ist es nun sinnvoll, die Geschichte zurückzudrehen, bzw. können wir uns das leisten? Sich darüber aufzuregen, dass der schwedische Staat an unserem Stromnetz mitverdient, ist lächerlich. Dann könnte man auch sagen, Kommunikation ist ein Grundrecht. Kaufen wir deshalb Twitter und Facebook?
Die Stadtwerke als Stromverkäufer reihen sich in rund 500 Anbieter ein. Sollte es gelingen, den Lokalpatriotismus der Berliner zu wecken, könnte sich die Kundenzahl erhöhen. Warten wir es ab.
Ed Koch
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