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Topic: Ausgabe Nr. 572 - Dezember 2019

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Beiträge: Ablenkungsmanöver

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 11. Oktober 2009, 10:52 Uhr
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Zwei wie Pech und Schwefel. Michael Müller und Klaus Wowereit. Seit 2001 regieren sie die Stadt. Seit 2004 total, denn da wurde Fraktionschef Müller auch noch zum Parteivorsitzenden der SPD in Berlin gewählt. Auf dem gestrigen Landesparteitag hatten sie nachdenkliche und äußerst heitere Momente.



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Beiträge: Christoph Matschie: Held oder Dummkopf? Und: Entscheidung im Saarland.

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 11. Oktober 2009, 08:37 Uhr
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Heute vor genau zwei Wochen stürzte die SPD bei den Bundestagswahlen mächtig ab. Ob sich eine Partei, die nicht einmal mehr ein Viertel der Stimmen erreichte hat, noch Volkspartei nennen darf, lassen wir einmal dahingestellt. Eines ist klar, der SPD ist die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition mit der CDU nicht bekommen. Dass die CDU und erst recht die CSU mit ihren stagnierenden Ergebnissen unzufrieden sein müssten, tröstet die SPD wenig. Denn, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und Frank Walter Steinmeier gibt nun als Vorsitzender der stark dezimierten SPD-Fraktion den Oppositionsführer. Inwieweit er mit Linkspartei und Grünen zum wahrnehmbaren Führen kommt, werden wir sehen. Die SPD ist, was ihre Arbeit in der Koalition anbelangt, zu Unrecht abgestraft worden. Vor allem, wenn man sich das Aussitzen der Kanzlerin anschaut, die wenig eigene Ideen einbrachte und sich meistens nur anschloss, wenn sie irgendetwas gut fand. Das brachte ihr den Beinamen die „Ich-Auch-Kanzlerin“ ein.



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Klaus Riebschläger beigesetzt

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 10. Oktober 2009, 13:17 Uhr
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Man will es immer noch nicht wahrhaben, dass Klaus Riebschläger nicht mehr lebt. Dieser Mann ist denen, die ihn gut kannten, so präsent im Kopf, dass man meint, er müsse doch jeden Augenblick zur Tür rein kommen, natürlich mit einem flotten Spruch auf den Lippen. Aber, es ist nicht so und wird nie wieder so sein.



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Ingrid Holzhüter beigesetzt

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 10. Oktober 2009, 13:15 Uhr
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Die am 25. September verstorbene, langjährige Tempelhofer Politikerin Ingrid Holzhüter ist am Donnerstag, dem 8. Oktober 2009 auf dem Evangelischen Kirchhof Mariendorf-Ost beigesetzt worden. Etwa 150 Menschen nahmen an der Trauerfeier teil. Neben ihrer Familie viele Freunde vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran, Parteifreunde aus dem Bezirk, dem Land und Bund, Weggefährte und persönliche Freunde.



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Lettre de Sarrazin.

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 09. Oktober 2009, 17:30 Uhr
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Es ist höchst erfreulich, dass es immer mehr Leute gibt, die den Wortlaut des Gesprächs, das Frank Berberich für Lettre International mit Thilo Sarrazin führte, von Anfang bis Ende gelesen haben. Dadurch hat sich nicht nur der Sturm der Entrüstung gelegt, sondern stimmen immer mehr Menschen dem Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator in wesentlichen Passagen des Beitrages zu. Man muss eben alles im Zusammenhang lesen und möglichst verstehen, ehe man sich empört.



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Kita-Volksbegehren - Die Folgen -

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 07. Oktober 2009, 11:46 Uhr
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Man sollte die berühmte Kirche im Dorf lassen. Das fällt einem ein, wenn man sich die heutige Presseberichterstattung anschaut. Da wird wieder der alte Schmähruf vom Sonnenkönig laut, dem es das Volk nun mal wieder gezeigt habe. Man sollte nicht vergessen, dass es die Rot-Rote Koalition war, die die Möglichkeit des Volksbegehrens geschaffen hat. Dass sie nun immer wieder dafür abgestraft wird, ist tragisch, aber, so ist das nun mal in einer ungerechten Welt.



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Kita-Volksbegehren zulässig

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 06. Oktober 2009, 10:31 Uhr
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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Kita-Volksbegehren heute Vormittag für zulässig erklärt. Wie bekannt, hatte der Senat das Volksbegehren am 26. August 2009 abgelehnt. Die Begründung war nicht inhaltlicher Natur, denn auch der Senat bemüht sich um Verbesserungen im Kita-Bereich in den laufenden Haushaltsberatungen, sondern rein finanzieller Art.



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FDP äußerst sich kritisch zur Amtszeitverlängerung von Band

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 01. Oktober 2009, 01:40 Uhr
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Monika Schuch, die Fraktionsvorsitzende der FDP in der BVV Tempelhof-Schöneberg äußert sich kritisch zur Amtszeitverlängerung von Bezirksbürgermeister Ekkehard Band.



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Beiträge: Amtszeit von Bürgermeister Ekkehard Band verlängert

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 30. September 2009, 19:15 Uhr
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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 30. September 2009 wurde die Amtszeit des Bezirksbürgermeisters von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 verlängert. Der Beschluss war erforderlich, weil Band sonst zu seinem 65. Geburtstag im Februar 2010 in den Ruhestand hätte gehen müssen. Für den Antrag stimmten die Mitglieder der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU, dagegen stimmten die Bezirksverordneten der Grünen und der FDP. Von den 18 Bezirksverordneten der SPD fehlten sechs wegen Krankheit, Urlaub und anderen dienstlichen Verpflichtungen.



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